EP
Die Leiterin der EP-Delegation, Monika Hohlmeier, und die Mitglieder Petri Sarvamaa und Lara Wolters (l.) während ihres Treffens im ungarischen Parlament. Foto: MTI/ Zoltán Balogh

EU-Gelder

Anschuldigungen der EP-Delegation

Am Dienstag führte eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments (EP) Gespräche mit Vertretern der parlamentarischen Ausschüsse.

Nach Ansicht von Abgeordneten der Regierungsparteien Fidesz-KDNP wurden dabei unfaire Angriffe gegen Ungarn und seine Regierung formuliert. Trotz ausführlicher Beratungen mit Vertretern des Wirtschafts-, des Justiz- sowie des Europaausschusses würden die Fragen der Delegation des EP eindeutig den Schluss zulassen, dass sie sich ihre Meinung zu den wichtigsten Themen auf der Grundlage von Presseberichten bilden. Falsche Vorstellungen habe die Delegation u. a. über die Wirtschaftspolitik der Regierung, Sondersteuern sowie das öffentliche Auftragswesen. Einige Mitglieder der Delegation schlugen einen kritischen Ton an, der die Neutralität des Haushaltskontrollausschusses in Frage stelle.

OB Karácsony: Existenzfrage für Budapest

Der Haushaltskontrollausschuss des EP hält sich zu einem dreitägigen Besuch in Budapest auf. Die Mitglieder der Delegation trafen am Dienstag auch den OB von Budapest, Gergely Karácsony. Dieser betonte, dass es für die Hauptstadt eine Frage von Leben und Tod sei, den Streit um die Rechtsstaatlichkeit so schnell wie möglich beizulegen, damit das Land Zugang zu EU-Mitteln erhält. Das wirtschaftliche Potenzial der Hauptstadt würde es theoretisch zwar erlauben, sich auch ohne EU-Mittel zu entwickeln, doch fließe der größte Teil der hier erwirtschafteten Gelder in den Staatshaushalt.

Karácsony war sich mit den Mitgliedern der Delegation einig, es sei nicht gut, dass Ungarn keine EU-Gelder erhält. Karácsony schlug deswegen vor, eine Lösung zu finden, um so schnell wie möglich eine detaillierte Vereinbarung über die Auszahlung der ausgesetzten EU-Mittel zu erreichen. Er forderte die Delegationsmitglieder auf, in ihrem Bericht auch die Stärkung der Direktfinanzierung für die Städte in die Lösungsvorschläge aufzunehmen. Zudem sollte die Kommission viel strenger auf dem Prinzip der Partnerschaft beharren; die Berichte über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten sollten auch die Fragen der lokalen Behörden abdecken.

26 Antworten auf “Anschuldigungen der EP-Delegation

  1. Zelenskij vor Gericht: Planung von Kriegsverprechen- Druzsba Ölleitungbombardieren. Uschi vor Gericht: Anstiftung für Kriegsverbrechen zum Lasten eines EU Mitgliedstaates.
    Die ” Dame” muss zurücktreten. Man sieht, was für ein Diktatur die EU Bürokratie.

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  2. Es geht vor allem darum, ob das Geld der Steuerzahler der EU auch dafür eingesetzt wird, wofür es bewilligt wurde, und vor Korruption geschützt ist.

    Auch wenn es wünschenswert für Ungarn ist, wieder EU-Mittel zu erhalten, muss Ungarn die Voraussetzungen für den Schutz der EU-Steuergelder schaffen.

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    1. Die müßten vor der EU-Kommission und dem EU-Parlament selber geschützt werden, vor der dortigen Mißwirtschaft, Korruption, Industrieabbau usw. Eva Westermann hat hier einen Teil davon zutreffend genannt.

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    2. In den Statuten der EU ist nirgendwo von Gesinnungsprüfung und Prüfung der Übereinstimmung mit den “neuen Werten derEU” als Auszahlungsbedingung für die Kohesionsgelder vermerkt.
      Pfizeruschi und ihre Bande treten die eigenen Regeln der EU mit Füßen.
      Das EU-Parlament wurde als Entsorgungsanstalt unfähiger Politdarsteller etabliert, die in ihren Heimatländern niemand haben wollte….

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      1. Der Schutz der Steuergelder der EU-Bürger vor Korruption steht in den “Statuten” und gehört zu den Aufgaben der EU-Kommission und der gewählten EU-Parlamentarier.
        Rechtsstaatliche Strukturen gehören zu den Aufnahmebedingungen der EU.
        Das EU-Parlament ist die einzige direkt gewählte Institution der EU. Sie hat die volle Legitimierung der EU-Bürger.
        Die “Gesinnungsprüfung” nahmen und nehmen die Wähler des EP vor.

        Die Rechten im EP bekommen vor lauter “Gesinnung” nur nichts zustanden – Fidesz und andere geistern als Fraktionslose durch die Gänge des EP und haben sich doch schon längst abgemeldet.
        Deren Wähler dachten, sie bekämen Volksvertreter, aber nun haben sie nur Schmollende ohne Einfluss.

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        1. Diese Werte sind festgeschrieben.
          Wer Teil einer Union sein will, sollte die gemeinsamen Werte auch teilen.

          Zudem geht es vor allem um rechtsstaatliche Bedingungen, die erfüllt sein müssen, welche jeder Beitrittskandidat erfüllen muss. Ungarn würde sie aktuell nicht mehr erfüllen.

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          1. Na dann schicken Sie mir doch mal einen Link zu den Rechtsnormen, wo die “Werte” definiert sind. Also klar definiert, so dass ein Jurist darunter etwas klar subsumieren kann und nicht solche “Gummiparagraphen”, wie sie in der Nazi-Zeit und bei den Kommunisten genutzt wurden, um Gegner zu unterdrücken.
            Es drängt sich nämlich (leider) der starke Eindruck auf, dass immer dann von “Werten” gelabert wird, wenn einem anderen Ansichten nicht passen und es zum Leidwesen der “Wertevertreter” keine griffige Rechtsnorm gibt, die man dagegen ziehen könnte. Fragen Sie mal vormalige DDR-Bürger, die durchleben momentan gerade ein Dejavu.

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  3. Die Schrauss Tochter und der Jüngling sind in der Lage ausser Plappern irgend etwas zu prüfen. Es sind Panele, ohne jegliche Beweise. Sie haben auch keine Befugnisse und fundierte Ausbildung für Kontrolle.
    Was der Soros Jüngling vor einigen Tagen in Netz bestellt hat, bezeugt die politisch-ideoligische Erpressung. Schmidt hat der Erpressung dem Roten Armee Fraktion nicht nachgegeben. Gutes Beispiel.

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  4. Monika Hohlmeier, geborene Strauß sorgt als Aufseherin des korrupten EU-Parlaments dafür, daß ihr Vater Franz-Josef wie ein Ventillator in seinem Grab rotiert…
    Wie kann sich die Tochter eines Erzkonservativen, christlichen Politikers derart im Dienst der Europazerstörer-Mafia aufspielen?

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    1. Indem sie sich für die europäische Sache engagiert.
      “Falsche Vorstellungen” hat die EP-Abgeordneten auch nur aus Sicht von Fidesz, denn dort wünscht man sich, dass nur die Fidesz-Darstellungen geglaubt werden.
      Aktuell läuft ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Fidesz-Land.
      Vor kurzem gab es Anhörungen im EP-Ausschuß, zu dem Fidesz auch sehr gerne nur seine Geschichte erzählt hätte.
      Ungarn ist Teil des EU-Binnenmarkts und daher auch ein ziemlich offenes Buch, weshalb sich auch nicht-Fidesz-Fachleute ein Bild machen können.

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  5. Das ist süß, die Tagesschau als Quelle zitieren! Da könnte man auch den “Völkischen Beobachter” als seriöse Quelle seiner Zeit aufführen, dessen Inhalte die Leute 1945 ebenso viel glauben schenkten wie die Mehrheit der Deutschen an die Inhalte der Tagesschau glaubt.
    Und dann findet man noch einen Beitrag von einem Korrespondenten, der in Wien lebt, also vermutlich noch nicht einmal Ungarisch beherrscht. Geht es auch unseriös?

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  6. Ich habe x- mal angefordert diese ” Rechtsnormen” nach EU Gründung Paragraphen anzugeben. 0. So lange es nicht geschieht, alles sind nur primitive Plapperei. So versucht die EU die Regeln auszuhöhlen und ein Unterdrückungssystem zu etablieren. Junker sagte es öffentlich.

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    1. Suchen Sie mal auf youtube – selbst da wird man schnell fündig.

      Aber mal als Hilfe:
      Einen „immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“.
      Offiziell wurde dieser Begriff erstmals 1954 bei der Gründung der Westeuropäischen Union verwendet.
      und:
      Die Rechtsstaatlichkeit, verankert in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, ist einer der Grundwerte der Union.

      Ungarn hat mit dem Beitritt die Grundwerte akzeptiert und deren Einhaltung zugesichert.

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      1. Jo, Rechtsstaatlichkeit ist schon mal ein Ansatzpunkt. So rechtsstaatlich, wie in Thüringen so lange Wahlen zum Ministerpräsidenten ablaufen, bis der Bundespolitik das Ergebnis gefällt. So rechtsstaatlich, wie im Bundeswirtschaftsministerium Posten und Pöstchen vergeben werden. So rechtsstaatlich, wie in der Bundeshauptstadt Wahlen abgehalten werden. So rechtsstaatlich, wie der Bundestag mit einfacher Mehrheit das Wahlgesetz mal eben ziemlich grundlegend ändert. Meinten Sie das 🙂 ?

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        1. Ja – so rechtsstaatlich, denn unabhängige Gerichte und unabhängige Medien hatten ein Auge drauf.
          Und da es in Deutschland nicht nur eine einzige, sondern gleich 17 Regierungen gibt, schauen dieses sich auch gegenseitig auf die Finger.

          Da bekommt ein Trauzeuge einen Job, wobei ein Staatssekretär bei der Besitzung ein Mitspracherecht hat. Und die Medien decken dies auf.
          Nochmal für diejenigen, die aus Ungarn so etwas nicht gewohnt sind:
          Die Medien decken dies auf.

          In Ungarn beklagen viele zunehmende Korruption – aber die ungarischen Medien decken nichts auf.
          Das ist das Problem mit der Fidesz-Regierung.
          Deshalb darf die EU-Kommission als Wächterin über die EU-Steuergelder nicht ohne erfüllte Bedingungen EU-Mittel an Ungarn ausbezahlen.

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          1. Sehr lächerlich! Ich wusste nicht, dass die einzelnen Landesregierungen sich gegenseitig beobachten. Verwechseln Sie da nicht etwas mit den Bezirksparteileitungen in der DDR?
            Und unabhängige Medien in Deutschland? Das darf man sehr bezweifeln. Die einzelnen Sender des ÖR treten auf wie einst der Sonnenkönig, aber ohne Zwangsgebühren könnten sie ihre politische Überzeugungsarbeit auch nicht finanzieren (wobei ihr Auftrag ja nur die der Information der Bürger wäre, nicht aber deren Bekehrung).
            Und “glänzen” kann man nur mit den Aufklärungen, die dann irgendwann nicht mehr zu verheimlichen waren. Bei der ungebildeten Mischpoke in Berlin wird es noch viel mehr Dreck geben, keine Sorge.

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            1. Lächerlich ist ja wohl eher, dass jemand die föderale Bundesrepublik mit den Bezirksparteileitungen in der DDR gleichsetzt.
              Mit den Strukturen der deutschen Medienlandschaft sollte man sich vielleicht auch mal intensiver beschäftigen, wenn einem nur Vergleiche mit dem Sonnenkönig einfallen. 😉

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              1. Sie haben geschrieben, dass die 17 Landesregierungen sich gegenseitig beobachten, aber mir sind wirklich keine Ministerien bekannt, die dafür zuständig sind, andere Landesregierungen zu beobachten, was Sie aber behaupten.
                Ihre Antwort darauf ist jetzt aber vollkommen egal, Sie schreiben ohnehin nur dummes Zeug ohne Substanz (oder ist der allgemeine Hinweis auf youtube bei der Suche nach der Definition von “Werten” irgendwie mit Substanz ausgekleidet?).
                Man kann Ihnen nur gratulieren, Sie bekommen für die Schreiberei 24/7 hier anscheinend ein gutes Gehalt, es sei Ihnen persönlich gegönnt, irgendwelche Idioten gefunden zu haben, die Sie hierfür tatsächlich entlohnen. Aber Alex, ist es nicht Scheiße, abends in den Spiegel zu schauen und zu wissen, auf welche Art und Weise man sein Geld verdient?! Mal ganz ehrlich…
                Schreib, was du willst, ich habe morgen auch wieder einen vollen Terminkalender. Läuft im Orbán-Land :).

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                1. Es gibt den Bundesrat.
                  Es gibt die Bundesregierung.
                  Es sind in allen 17 Regierungen verschiedene Parteikonstellationen vertreten.
                  Die CDU mag im Bundestag in der Opposition sein, aber sie regiert gleichzeitig zusammen mit den Regierungsparteien in den Ländern.

                  Es mag für unseren Stefan vielleicht nicht zu verstehen sein, aber Föderalismus bedeutet auch Machtteilung und gegenseitige Kontrolle.
                  Auch ein voller Terminkalender schützt eben nicht vor Unwissenheit.
                  Aber immerhin ist unser Stefan ehrlich und schaut abends in den Spiegel, wo er die Art und Weise hinterfragt, mit der er sein Geld verdient. 😉

                  Ach ja: Und die Werte der EU kann man nachlesen, wenn man nicht gerade auf seinen Terminkalender oder in den Spiegel schaut. 🙂

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                2. Hallo Stefan, bitte nicht aufgeben!
                  Der Mann diskutiert um des Diskutierens willen. Da kann man sich auch mit einer Taube unterhalten, die ständig ihren eigenen Gedanken zunickt. Man muss sich wohl darauf beschränken, ihn auf fachliche Fehler hinzuweisen. An seinem schrägen Weltbild ist nichts zu rütteln, das trägt er mit Stolz zur Schau. Makaber wirds, wenn er anfängt, Leuten seine eigenen Argumente unterzuschieben.

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                  1. Hallo Herr Ackermann,
                    grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, aber bei den ganz sinnlosen Fällen muss man irgendwann einsehen, dass es ohne Aussicht auf irgendeinen auch nur klitzekleinen Erfolg ist. Ich persönlich habe es auch nicht nötig, mir die bundesdeutsche Staatsorganisation von ihm erklären zu lassen, denn es ist eher ein “Verklären” von dem, was man als Jurist so bis zum 2. Staatsexamen lernt.
                    Vielleicht kann man irgendwie mit ChatGPT automatische Antworten generieren. Der Mann hat dann für seine ominösen Geldgeber einen validen Arbeitsnachweis, der ein oder andere findet es ganz amüsant und die Budapester Zeitung kann irgendwann ein “Best of” herausgeben. Eine Win-win-win-Situation!

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    1. Wo gibt es wohl mehr Korruption:
      Dort, wo Korruption verfolgt und aufgedeckt wird
      oder dort, wo diejenigen, die die Möglichkeit haben, erklären, dass es keine Korruption gebe und alle, die das Gegenteil behaupten, attackieren?

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