EU-Migrationspolitik
Gefährlicher Anreiz für illegale Migration
Der auf der Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel am vergangenen Donnerstag mehrheitlich gebilligte Entwurf zum Einwanderungsmechanismus sei nichts anderes als die früher verworfene Einwanderungsquote, mit der schon einmal versucht wurde, die Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Migranten zu zwingen. Wenn Ungarn keine Migranten aufnehmen will, muss es einen „finanziellen Beitrag“ von 22.000 Euro pro Person leisten. Ungarn und Polen waren bis zum Schluss gegen den Entwurf.
„Wenn wir schon von Solidarität sprechen…“
Rétvári bezeichnete die Vorlage als überaus gefährlich, weil diese Erleichterungen beinhalte, die definitiv einen Anreiz für illegale Migration schafften. Er kritisierte zudem, dass Brüssel absolut nicht anerkenne, wenn Ungarn die EU-Außengrenzen schütze, und demzufolge auch nicht die Kosten von 1,5 Mrd. Euro übernehmen will.
„Wenn wir schon von Solidarität sprechen, dann bedeutet das nicht nur, dass die Migranten untereinander verteilt werden, sondern es sollten auch jene Länder berücksichtigt werden, die sich verstärkt um Grenzschutz bemühen“, betonte Rétvári.
Obwohl Ungarn nach den europäischen Beschlüssen kein Frontland ist, wurde dem Land die Last auferlegt, 28,3% aller Grenzverfahren durchzuführen. Ungarn muss fast ein Drittel der gesamten Grenzverwaltungskapazität in der EU bereitstellen, da die ungarischen Behörden genaue Aufzeichnungen darüber führen, wie viele illegale Migranten zurückgeschickt werden.
Druck der „Pro-Migrationsländer“
Ungarn vertritt den Standpunkt, dass der Europäische Rat das Recht hat, einstimmig über Asylreformen zu entscheiden; der Rat der Innenminister habe dieses Recht ignoriert. Am vergangenen Donnerstag stimmten die Minister über Vorschläge ab, die nur Minuten vor der Ratssitzung in Umlauf gebracht worden waren. Dabei übten die „Pro-Migrationsländer“ Druck auf andere Mitgliedstaaten aus, den Vorschlag zu akzeptieren.
„Die Rechtsstaatlichkeit Ungarns wird immer wieder in Frage gestellt, während wir auf der Ratstagung sahen, wie in unvorstellbaren Verfahrensabläufen über Migrationsfragen entschieden wurde, die künftige Generationen prägen werden“, kritisierte der Staatssekretär. Die EU beseitige das Mitspracherecht ihrer Mitgliedstaaten darüber, wer sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten darf. Der neue Verteilungsmechanismus erlaube illegalen Migranten und Menschenhändlern, selbst zu entscheiden, wer in Europa leben wird.
Illegale Migration bedrohet Sicherheit
„Brüssel will Ungarn dazu zwingen, ein Einwanderungsland zu werden“, merkte György Bakondi, der Chefberater des Premierministers für innere Sicherheit, am Samstag an. Im TV-Sender M1 erinnerte er daran, dass ein syrischer Migrant kürzlich in Frankreich Kleinkinder mit einem Messer attackierte, und zwar just an dem Tag, an dem Brüssel einen Plan für eine neuerliche Pflichtquote verabschiedete.
Seit 2015 hat es eine Reihe von Terroranschlägen in Europa gegeben, von denen Frankreich besonders betroffen war. Bakondi zufolge zeigt dieser schockierende aktuelle Fall deutlich, dass die illegale Einwanderung eine Bedrohung für nationale Sicherheit und die Gesundheit der Bürger darstellt.
Menschen, die über die organisierte Kriminalität illegal nach Europa kommen, stellen deshalb eine Bedrohung dar, weil es keine Daten über sie gibt, ihre Identität unbekannt ist und sie unbehelligt nach Europa einreisen können. Ungarn betone seit 2015, dass die illegale Einwanderung gestoppt werden müsse.
Ja, die EU-Kommission ist ein Dämon, der Europa nur ruiniert und nur ruinieren will.
In Ungarn wurde wohl noch nicht bemerkt das es eine neue Völkerwanderung durch den Klimawandel gibt.
Sie hat begonnen und sie werden kommen (müssen) und es wird sie nichts aufhalten, ob uns das nun gefällt oder nicht.
Es ist nicht die erste Völkerwanderung aufgrund der Klimaveränderung wie die Geschichte zeigt.
Wer in der EU ist und das ist Ungarn wohl, muss sich damit abfinden, denn es ist eine Gemeinschaft bzw. sollte eine sein. Aber wer Geld empfangen will von dieser Gemeinschaft, gehört auf jeden Fall dazu
Eine derartige “Gemeinschaft”, wie es die Sowjetunion war. Auf Zerstörung Europas ausgerichtet. Auf Erpressung gegen Ungarn, weil es sich nicht ruinieren lassen will. Aber Sie als Propaganda-Maschinerie lassen sich mit “Klimawanderung” u.a. immer größeren Blödsinn einfallen.
Immer wieder interessant wie man die Augen vor Tatsachen verschließen kann die einem nicht in den Kram passen. Ist das ausblenden nicht ein wenig anstrengend?