NATO-Außenminister
An Grundsätzen festhalten!
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Für Ungarn sei es evident, dass sich die NATO an ihre eigenen Grundsätze hält. Es könne kein noch so verschleiertes Angebot für die Ukraine auf dem bevorstehenden Gipfel in Vilnius geben. Ebenso wenig dürfe die NATO zum Teil des Konflikts werden, die immer wieder erklärt habe, jede direkte Konfrontation mit Russland unbedingt zu vermeiden. Auf dem informellen Treffen der NATO-Außenminister habe „zum Glück“ niemand diese Grundprinzipien offen in Frage gestellt, auch wenn manche Mitglieder die Ukrainer in Illusionen schwelgen lassen wollten. Szijjártó sprach sich gegen jegliche militärische Ausbildung ukrainischer Soldaten unter NATO-Flagge aus – bilaterale Ausbildungen seien aber in Ordnung. Die Idee des NATO-Generalsekretärs, einen Modernisierungsfonds für die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte zu bilden, der mit 500 Mio. Euro ausgestattet sein soll, lehne Ungarn nicht grundsätzlich ab, die Teilnahme sollte jedoch freiwillig sein.
Nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan möchte Ungarn seine eingezahlten, aber nicht mehr verwendeten Beiträge zur Stärkung von Bosnien-Herzegowina, Georgien und Moldau, aber auch von Jordanien, Mauretanien und Tunesien umleiten. Waffenlieferungen an die Ukraine lehne Ungarn auch deshalb ab, weil viele afrikanische Länder Sorgen anmeldeten, ein Teil dieser Waffen lande in ihren Konfliktregionen.
