NATO-Außenminister
Alles Geld für korrupte Ukraine?
Das hielt Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Brüssel fest, im Anschluss an eine weitere Sitzung auf Ministerebene. Der Ungar beklagte erneut die fehlende Bereitschaft der meisten Europäer zu Frieden. Weil diese Kreise Krieg mit Russland wünschten, wolle man immer mehr Geld in die Ukraine verfrachten, als gäbe es dort nicht gerade einen der größten Korruptionsskandale aller Zeiten.
Konkrete Vorschläge wollten allen Mitgliedstaaten vorschreiben, 0,25% ihres BIP an die Ukraine abzutreten. Der NATO-Mechanismus für Waffenlieferungen sei im laufenden Jahr bereits mit ca. 2 Mrd. Euro „aufgeladen“ worden und soll um weitere 1,5 Mrd. Euro aufgestockt werden. Die Ukrainer ihrerseits hätten die neue Forderung vorgebracht, sie bräuchten 2026 bereits 160 Mrd. Euro, um ihre Armee zu finanzieren. „Solange Ungarn durch eine nationalkonservative Regierung geführt wird, fließt kein Geld der Ungarn in die Ukraine“, hielt Szijjártó dazu fest. „Die Kriegsmafia in Kiew wird keinen Cent der ungarischen Steuerzahler erhalten!“
Gleichzeitig warf der Außenminister den EU-Kriegstreibern vor, sie würden den Ukrainern nicht erlauben, einen Friedensschluss anzustreben, und sie stattdessen zu immer neuen Opfern nötigen. „Dieser Kriegsfanatismus führt zu unsinnigen Behauptungen wie jener, die Ukraine würde uns Europäer schützen, Investitionen in die Aufrüstung ihrer Armee dienten den Sicherheitsinteressen Europas und die Ukraine stehe vor einem Sieg auf dem Schlachtfeld.“
Brüssel gegen EU-Verträge
Ungarn bringt die REPower-Verordnung der EU-Kommission vor den EuGH. „Wir werden dieses Brüsseler Diktat nicht hinnehmen, das den Mitgliedstaaten russische Energieimporte schon ab 2027 verbieten will“, erklärte Péter Szijjártó auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel. Der Außenminister warf der EU-Kommission vor, Ungarns Energiesicherheit aufs Spiel zu setzen. Die Verordnung verstoße eindeutig gegen die EU-Verträge, wonach die Energiepolitik einwandfrei zu den nationalen Befugnissen gehört. Zweitens werde sie mit einem juristischen Trick durchgedrückt, denn eine Sanktion werde in den Mantel der Handelspolitik gekleidet, um das ungarische und slowakische Veto zu umgehen. Drittens handelt es sich auch für die Kommission gut sichtbar um ein Diktat, da eigene Studien die enormen Gefahren für Mitteleuropa ausdrücklich markiert hätten.
Hoffentlich kapituliert der Kiewer Saulanden noch vor Weihnachten.
Der Kiewer Sauladen besteht, weil er Marionette des Westens, vor allem der Multis wie Soros, ist. Und die verheizen ihre Marionetten bis zum Letzten.
Von was träumen die Herren Mokus und Hohensohn eigentlich des Nachts?
Nee, nee, nicht jeder Weihnachtswunsch geht in Erfüllung …..
Diese ungarische Regierung kann nicht hoch genug bewertet werden. Im Gegensatz zu anderen EU Ländern ,wo meist Hochverräter herrschen, ist in Ungarn wirkliche Demokratie und Vernunft am Ruder. Das wird auch in den Wahlprognosen gespiegelt, in denen die Kommunisten und bedeutungslosen nur am Rande vorkommen, nur die Partei der leeren Versprechen und angeblichen Korruptions Jäger macht eine kleine Ausnahme. Aber da es keine allgemeine Vernunft gibt sind solche Randerscheinungen nicht wichtig, solange die Mehrheit selber aktiv handelt und vor allem selber denkt, analysiert und objektive Entscheidungen trifft.
Italien ist zu groß zu retten- in 2008 hieß és in Brüssel. Also ein Mitgliedstaat vor erster Momenten
Einem Korrupten Nichtmigliedstaat, mit Nazi Neigung sollten EU Staaten weiter verschulden? Warum eigentlich?
Geht das auch in verständlichen Sätzen?
Wir wissen genau das Sie das können.
Können SIE eigentlich auch deutsche Rechtschreibung (z.B. “…genau, dass …”)?
Wer im Glaushaus sitzt, …
Sollte natürlich “Glashaus” heißen!
Habe wohl gerade an den Nikolaus gedacht.
Wenn man von einem anderen Stern käme und das hören würde, könnte man meinen, Szijjarto wäre der russische Außenminister. Aber vielleicht ist er ja so etwas Ähnliches in dem ganzen Prozess. Nobody knows!
Er ist eher die Vernunft und Demokratie und hat sicher mit Russland nichts am Hut. Und klar vielleicht ist Pipi Langstrumpf auch beteiligt.
Die fortschreitende konstruktive Entwicklung im beginnenden Friedensprozess (USA, Ukraine, Russland) legt immer mehr die Kriegstreiberei der EU-Kommission und der “Drei Willigen” bloß.
Das deutsche und nun auch das italienische Militär tätigen z.Z. Aussagen, dass die bisherigen Friedenbeteuerungen nur vorgeschobenes Wortgeplänkel war.
Sie haben nunmehr ihre Verstecke verlassen.
Hoffen wir das Beste, dass die Vernunft und fehlendes Geld die Katastrophe noch stoppen kann.
Merz ist der größte Kriegstreiber. Jetzt erpresst den Ministerpräsidenten Belgien zum Bankraub.
Was für ein Typ! Zweifel Krieg gegen Russland und Sowjetunios reichte Deutschland nicht. 3. Mal werden deutsche Politiker die Deutschen für Generationen verschulden oder sogar in Tod schicken.
Die EU hat die Einigung über das 20. Sanktionspaket gegen Russland nahezu abgeschlossen. Damit erhöht sie den Druck auf Russland und unterstützt die Ukraine.
Wadeful sagte, „Der Weg, Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, ist völlig klar. Er liegt darin, dass wir uns unmissverständlich für die Ukraine einsetzen und sie weiterhin unterstützen. Genau das haben wir gestern beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister demonstriert – die Bereitschaft, noch umfangreichere Hilfspakete bereitzustellen. Und die Tatsache, dass wir eingefrorene russische Vermögenswerte zur Verfügung stellen, beweist dies ebenfalls“.
Gehört Ungarn noch zur EU und zur Nato? Ob Ungarn zugestimmt hat oder nicht ist für mich zweitrangig, entscheidend ist, dass Ungarn beiden Organisationen angehört, aber so tut, als hätte man damit nichts zu tun!
Mit der Dummheit der Rest Eu will Ungarn sicher nichts zu tun haben und dazu gehören heißt nicht blind zu folgen, Ursel befiehl wir folgen dir, lol. Die Zeiten sind vorbei, für Kommunisten natürlich nicht.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Brüssel, um Belgien davon zu überzeugen, 165 Milliarden Euro aus russischen Vermögenswerten für die Ukraine bereitzustellen. Dies berichtet Politico.
Es wurde bekannt, dass Merz eine geplante Reise nach Oslo abgesagt hatte, um persönlich an den Gesprächen zwischen dem belgischen Premierminister und von der Leyen, über den der EU zur Finanzierung der Ukraine teilzunehmen.
Da wird der belgische Premierminister aber ganz schön quicken, wenn er in die Zange genommen wird. Das wird für ihn ein sehr unangenehmes Gespräch, da bereits Nachfolger auf seinen Posten spekulieren.
Als on Merz der Witzbold irgendwas zu Zangen hätte.
“Da wird der belgische Premierminister aber ganz schön quicken, wenn er in die Zange genommen wird.”
Sie feiern hier Rechtsbrecher, die ganz offen zu Brot und Peitsche greifen wollen, um einen Regierungschef “in die Zange zu nehmen”, der eventuell noch Prinzipien des Rechtsstaats hochzuhalten versucht gegen die skrupellose Kriegstreiber-Mafia.
Kriegstreiber, Bankräuber, Rechtsbrecher, Demokratiefeinde, korruptes Pack.
Sie sind anscheinend im Finanz- und im internationalen Recht der Fachmann, der diese komplizierte Materie mit einem einfachen Satz beantworten kann. Ich staune immer wieder über die Fähigkeiten einzelner Redakteure bei der Budapester Zeitung. Sie sollten den Beruf wechseln, wenn Sie so viel wissen.
Übrigens, vom Feiern kann bei mir keine Rede sein. Ich habe nur die Situation in dem Kommentar mit einfachen Worten, mit der hier sonst üblichen sprachlichen Tiefe, der hier oft nicht gezeigten Empathie, der Vermeidung von Abstraktion sowie auf dem allgemein hier üblichen Niveau, darstellen wollen.
” gegen die skrupellose Kriegstreiber-Mafia.”
Jeder hat seinen eigenen Horizont.
Belgien unterstützt die Ukraine in erheblichem Umfang mit militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe und hat sich zu langfristigen jährlichen Zusagen verpflichtet. Die Unterstützung umfasst sowohl bilaterale Hilfspakete als auch die Beteiligung an EU- und NATO-Initiativen.
Kampfjets: Belgien hat die Lieferung von F-16-Kampfjets zugesagt. Die ersten Flugzeuge werden voraussichtlich 2025 eintreffen, sobald die belgische Luftwaffe auf F-35-Jets umgestellt hat. Belgien beteiligt sich auch an der Ausbildung ukrainischer PilotePutin
Was verspricht sich die EU und Ukraine ausser weitere Toten und zerstörung?
Fragen Sie Putin….
Warum? Jeder halbwegs informiert Person weiß dass Russland von der USA und EU jahrzehntelang betrogen wurde. Seine Mahnungen und Angeboten für Gesammt-Sicherheitslösung missachtet, zuruckgewiesen wurde.
Mindestens seit Putin Rede in munchener Sicherheitskonferenz.
Nachplappern die Flachmainstream ist törig.
Lieber rechechieren.
Jeder halbwegs….
Habe mir schon gedacht, dass Sie nicht völlig informiert sind….😁
Vielleicht versteht L.Z. das unter “QUIEKEN”:
Eine Woche vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs erhöht die EU den Druck. Sollte De Wever den Plan weiterhin blockieren – ein Kurs, den er seit Monaten verfolgt und in dem er zusätzliche Bedingungen und Forderungen stellt –, gerät er in eine unangenehme und bemerkenswerte Lage für den Regierungschef eines Landes, das so lange pro-europäisch eingestellt war, so ein EU-Diplomat mit Kenntnis der laufenden Gespräche.
Der belgische Regierungschef würde ausgegrenzt und ignoriert werden, genau wie Ungarns Viktor Orbán wegen des Rückschritts bei der Demokratie und seiner Weigerung, bei Sanktionen gegen Russland mitzuwirken.
Die Botschaft lautet: Sollte das Land nicht mitmachen, verlieren seine Diplomaten, Minister und Politiker ihren Einfluss am EU-Tisch, politisch wie finanziell. Das berichtet politico.com.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk teilte auf seiner Social-Media-Seite X mit, dass er plane, dem Sejm am 5. Dezember dringende geheime Sicherheitsinformationen vorzulegen.
„Ich habe Parlamentspräsident Czaszastom gebeten, den ersten Tagesordnungspunkt der Sejm-Sitzung am Freitag als dringlich einzustufen. Dort werde ich Informationen vorlegen, die die Sicherheit Polens betreffen“, schrieb er.
Deutschland hat weitere Eurofighter-Kampfjets und 150 Soldaten nach Polen entsandt, um die Sicherheit der NATO-Ostflanke zu stärken. Dies berichtet die Welt.
Ist das nun gut oder schlecht?
Dass ist weder gut noch schlecht, eher völlig irre.
Und das hier? Meldung vom 10.11.:
Ungarn beteiligt sich zum vierten Mal an der gefährlichsten Mission der NATO, der gemeinsamen Verteidigung des baltischen Luftraums, bei der täglich das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland besteht, sagte Außenminister Péter Szijjártó. Szijjarto sagte, dass dies nach 2015, 2019 und 2022 das vierte Mal sei, dass Ungarn eine Rolle beim Schutz des Luftraums seiner Verbündeten in der Region übernommen habe.
“Wir sind stolz darauf, dass wir nicht nur Mitglied des stärksten Verteidigungsbündnisses der Weltgeschichte sind, was an sich schon genug wäre, sondern dass wir angesichts der Größe unseres Landes und seiner allgemeinen Stärke und Fähigkeiten auch einen wichtigen Beitrag zur kollektiven Sicherheit der NATO leisten”, sagte er.
Und soll er sich Putin ergeben oder was doch von dir oben suggeriert wird, “er kommt doch vom anderen Stern”. Ein super verwirrer und typisch linker Verdreher ist da am Werk.
Wer im glashaus sitzt sollte nicht mit steinen werfen
Wichtige Details zum Korruptionsindex für Ungarn:
EU-weit: Ungarn gilt laut dem Bericht das dritte Jahr in Folge als das korrupteste Land innerhalb der Europäischen Union. Der Durchschnittswert in der EU liegt bei 64 Punkten, während Ungarn den niedrigsten Wert (41) aufweist.
Natürlich alles gelogen, wie üblich….
Ja, timmt uber EU Bonzen.
Wenn man sieht ,dass das völlig Politik korrumpierte Deutschland viel besser als Ungarn dasteht… Eine NGO erstellt den Index ! Also kommt genau heraus für was bezahlt wird, da kann man nur noch lachen.
Als ob die Mafia jetzt offizielle Berichte über sich selber herstellt…
Und Welweit??
Ungarn schneidet im weltweiten Korruptionsindex (CPI) von Transparency International schlecht ab: Im neuesten Bericht (CPI 2024) erreichte Ungarn einen Wert von 41 Punkten (auf einer Skala von 0-100) und belegte damit Platz 82 von 180 Ländern
Vergleich: Nachbarländer wie Österreich, Slowenien, Slowakei und Kroatien schneiden deutlich besser ab.
Meines Erachtens dauert es nicht mehr lange, dann wird die Ukraine Ungarn auf dem Korruptionswahrnehmungsindex überholen.
Hajrá Soros..😊
.Ukraine hat sich kürzlich für die Playoffs der WM 2026 qualifiziert….
Ein Williger, Dänemark gibt in 2026 nur die Hälfte, was sonst. Also sie sind halb so willig…..
Die EU billigt einen rechtlichen Umweg, um russische Vermögenswerte dauerhaft einzufrieren. Die Entscheidung der EU untergräbt die Hoffnungen Russlands, die Gelder im Rahmen eines Nachkriegsfriedensabkommens freizubekommen.
Die Botschafter der EU haben der Europäischen Kommission Notstandsbefugnisse erteilt, um russische Staatsvermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro so lange zu blockieren, bis der Kreml der Ukraine Reparationen aus der Nachkriegszeit zahlt, wie die dänische Ratspräsidentschaft am Donnerstag mitteilte.
Es hieß, die Botschafter hätten sich “auf eine überarbeitete Fassung des Artikel-122-Vorschlags geeinigt und die Einleitung eines schriftlichen Verfahrens zur Erlangung eines förmlichen Beschlusses des Rates bis morgen gegen 17 Uhr genehmigt“. Der Beschluss sei mit “sehr deutlicher Mehrheit“ gefasst worden.
Die neuen Notstandsbefugnisse der EU bleiben so lange in Kraft, bis „Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine einstellt und der Ukraine Reparationen leistet“, heißt es in einem Rechtstext, der POLITICO vorliegt und am Donnerstagnachmittag von den 27 EU-Botschaftern unterstützt wurde.
Als großer Erfolg für die Unterstützer der Ukraine, denn für die Ukraine verringert die rechtliche Umgehung die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass kremlfreundliche Länder in Europa, wie Ungarn und die Slowakei, die eingefrorenen Gelder an Russland betreiben werden.
Damit hat man auch den Druck verringert, die eingefrorenen Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, denn die werden jetzt zusätzlich durch die Reparationsforderungen an Russland gedeckt.
“von den 27 EU-Botschaftern unterstützt wurde”
Da die EU 27 Mitglieder hat, gehe ich davon aus, dass alle Länder den Antrag unterstützt haben (einschließlich Ungarn und Slowakei).
In einer öffentlichen Erklärung nach der Entscheidung der EU Botschafter hat Ungarn diese (also vermutlich auch die des ungarischen EU Botschafters) jedoch mit der Begründung angefochten, sie verstoße gegen EU-Recht und untergrabe die Neutralität der Kommission. Ungarn weiß allerdings, dass dies keine Auswirkungen auf die Gültigkeit dieser Festlegung haben wird.
https://www.politico.eu/article/eu-approves-legal-workaround-sideline-hungary-orban-russia-assets-frozen-forever/