Alles geht weiter wie gehabt

Der Europaabgeordnete des Fidesz sieht in diesem Verhalten der EVP einen Verrat an den Bürgern, die bei den Europawahlen im Juni für einen Politikwechsel stimmten. Nun habe sich die EVP auf (weitere) fünf Jahre in ein Lager mit den Linken begeben. So unterstütze sie die uneingeschränkte Vollstreckung des Migrationspakts und dessen Quotenregelung zur Pflichtverteilung der illegalen Migranten und stehe für deftige Strafen gegen all jene Länder, die daran nicht teilnehmen wollen. Des Weiteren halte man daran fest, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen, d. h. unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen werden alle Friedensgespräche abgelehnt. Schließlich bestehe man darauf, die Rechtsstaats-Instrumentarien zur Anwendung zu bringen und Ungarn zustehende Gelder zurückzuhalten.

Die Kassen sind leer

Gesondert hob Dömötör in seiner Kritik an der EVP hervor, dass diese den Bürgern und Unternehmen der Gemeinschaft gemeinsam mit den Linken weitere Lasten aufbürden will. Damit gestehe man freilich die unhaltbare Lage ein, wonach die Kassen leer sind, weil das Geld für den Krieg verprasst wurde. Ungarns Regierung lehnt all diese Positionen ab und will Brüssel nicht noch mehr finanziellen Spielraum zu Lasten der Mitgliedstaaten zugestehen. Der Fidesz-Politiker verweist auf den Umstand, wonach der EP-Pakt von ungarischer Seite durch die DK und die Tisza-Partei unterzeichnet worden sei. „Damit haben wir das Bündnis zwischen Ferenc Gyurcsány und Péter Magyar, zwischen jenen Kräften, die seit Jahren gegen ihr eigenes Land arbeiten, und jenen, die sich in allem dem Standpunkt der EVP unterwerfen. Das ist der Preis dafür, wenn die Elite in Brüssel den Bürgern in Ungarn Empfehlungen gibt, wen sie wählen sollen.“

EU-Kommission durchgewinkt

Am Mittwoch stimmte das Europaparlament mehrheitlich (mit 370 gegen 282 Stimmen bei 36 Enthaltungen) für die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen. Die deutsche CDU-Politikerin beginnt am 1. Dezember ihre zweite Amtszeit ebenso wie der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi, dem nach der Erweiterungspolitik in den kommenden fünf Jahren das Ressort Gesundheitswesen und Tierwohl unterstellt sein wird. Neben der Mi Hazánk und der DK stimmten auch Fidesz-KDNP gegen die Kommission als Ganzes, während die Tisza-Partei als Mitglied der EVP für die Kommission stimmte.