Ärger mit haltlosen Zusagen

Mit dieser Lageeinschätzung meldete sich Handelsminister Péter Szijjártó am Dienstag vom informellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen im dänischen Horsens. Neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekam dieses Mal auch der Handelskommissar Maros Sefcovic sein Fett weg, der sich vor der versammelten Riege der EU-Minister für die mit den USA ausgehandelte, „fantastische“ Vereinbarung feiern lassen wollte. „Dabei ließ sich der Kommissar weniger von Fakten irritieren und empfand meine kritischen Nachfragen wohl als störend.“

So wollte der Ungar wissen, welche Schäden die EU-Automobilindustrie davontragen muss, die früher einheitlich 2,5% Zölle zahlte und nun 15%, also das Sechsfache zu ertragen habe. Obendrein sei selbst diese schlechte Zollvereinbarung nicht in Stein gemeißelt: von der Leyen machte „vollkommen unverantwortliche und haltlose Zusagen“, wonach die EU für 750 Mrd. Euro Energie aus den USA beziehen wolle und europäische Unternehmen Investitionen im Volumen von 600 Mrd. Euro in Übersee in die Wege leiten.

„Diese Zusagen entbehren jeder Grundlage, denn weder kauft die EU-Kommission Energie noch kann sie Investitionen verwirklichen.“ Sollten diese „in die Kategorie einer Science Fiction gehörenden“ Verpflichtungen, die durch die Kommissionspräsidentin eingegangen wurden, letztlich nicht erfüllt werden, wird der schlechteste Deal des Jahrhunderts am Ende noch schlimmer für Europa ausfallen, warnte Szijjártó. Der Ungar forderte angesichts der nicht enden wollenden Verfehlungen in der Brüsseler EU-Zentrale eine grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik.