Slowakei
Abschreckung gegen Migranten
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Wie der slowakische Innenminister Matús Sutaj Estok mitteilte, sollte mit dieser vorerst einmaligen Aktion gegenüber illegalen Migranten und Menschenschmugglern signalisiert werden, dass sich die Migrationspolitik der Slowakei verschärft hat und die neue Regierung die Zeit beende, in der diese Leute „frei ins Land kommen konnten“. Zur Kontrolle der grünen Grenze könne jederzeit ein enormes Polizeiaufgebot geschickt werden.
An der jüngsten Polizeiaktion entlang der gesamten ungarischen grünen Grenze waren Hunderte von Polizisten und Soldaten beteiligt, die mit spezieller technischer Ausrüstung, darunter Drohnen und Nachtsichtgeräten, ausgestattet waren. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei dem nächtlichen Einsatz zwar keine illegalen Einwanderer festgenommen, aber zwei Gruppen von Personen abgeschreckt, die offenbar den illegalen Grenzübertritt planten.
Die Slowakei arbeitet mit den ungarischen Behörden bei der Operation gegen illegale Migranten zusammen. Für die nahe Zukunft sind Gespräche in Ungarn geplant, um die künftige Handhabung der Situation zu besprechen.
Der slowakische Innenminister wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr 5.000 illegale Migranten ins Land kamen, in diesem Jahr bisher fast zehnmal so viele. Er betonte das Ziel, den vollständigen Schutz der grünen Grenze zu gewährleisten. Das Ministerium plane, dafür massiv Personal und technische Unterstützung einzusetzen. Er erklärte, dass die Lage in der Welt äußerst ernst sei und man eine große Welle illegaler Migration erwarte, weshalb er die Einberufung eines Sicherheitsrates gefordert habe.
Ungarn und die Slowakei gehen nun in der Migrationsfrage gemeinsam. Polen und Tschechen werden voraussichtlich mit ihrer linksliberalgrünenEuhörigen Agenda islamistische Migranten zu hunderttausenden beherbergen. Polen ist auf EU-Kurs, weil es wieder an die Fleischtöpfe will. Aber warten wir noch etwas. Auch in Deutschland wackelt die Gewissheit, dass orientalische Migration den Wohlstand sichert. Schwenden sendet sogar eindeutige Signale. Da ist alles in die Hose gegangen, die Zahl der Morde und Gewaltverbrechen ist überwältigend.