Europaparlament
Abgelenkte Debatte zur Slowakei
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Dies erklärte Michael McGrath, EU-Kommissar für Rechtsstaatlichkeit, am Mittwoch in Straßburg vor dem Europäischen Parlament (EP). Er bemängelte, die Kommission sehe keine Fortschritte bei der Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene.
Kritik an politischem Druck
Dabei war das gar nicht das eigentliche Thema der von Tisza und EVP angestrengten Debatte. Csaba Dömötör (Fidesz-KDNP) erklärte, Ungarn und die Slowakei würden unter Druck gesetzt, weil sie die EU-Kriegspolitik nicht unterstützen. Er kritisierte, dass offiziell die Beneš-Dekrete im Fokus stünden, es tatsächlich aber um politische Einflussnahme gehe. Der Fidesz setzt sich seit zwei Jahrzehnten für die nationalen Minderheiten ein und lehnt jede Kollektivschuld ab. Sein Kollege László András kritisierte, dass die EU-Kommission schon seit Jahrzehnten die Rechte nationaler Minderheiten ignoriere. Dazu zählt die Situation der Ungarn im Karpatenbecken, einschließlich der Beneš-Dekrete, Fragen des Muttersprachgebrauchs und der Bildung sowie neuerdings Zwangsrekrutierungen in der Ukraine. Die Europaabgeordnete Viktória Ferenc, eine Ungarin aus Transkarpatien, verurteilte Kollektivschuld und nationale Diskriminierung und kritisierte, dass EU-Institutionen nicht gegen Verletzungen der Minderheitenrechte in der Ukraine vorgehen.
Falsche Logik
Zoltán Tarr, Vertreter der Tisza-Partei, sagte, dass dieses Thema nicht nur für die Ungarn in der Slowakei wichtig sei, sondern für alle freiheitsliebenden slowakischen Bürger. Es sei inakzeptabel, dass dort die freie Meinungsäußerung durch Polizeieinsätze eingeschränkt werde; die EU müsse gegen die Logik der kollektiven Schuld und diskriminierende Regierungspraktiken vorgehen. Seine EVP-Fraktionskollegin Dóra Dávid thematisierte, dass in einem EU-Mitgliedstaat unter Berufung auf historische Rechtsvorschriften Enteignungen ohne Entschädigung stattfinden können. Dies schaffe Rechtsunsicherheit und gefährde auch das Funktionieren des Binnenmarktes.
Klára Dobrev von der linksliberalen DK erklärte, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán politische Verbündete seien. Beide würden häufig auf die Nation verweisen, was ihre Taten indes nicht widerspiegelten. Sie kritisierten die EU lautstark, nähmen aber gleichzeitig EU-Gelder an, um Freunde und Verwandte zu begünstigen. In der Slowakei wolle man diejenigen bestrafen, die die Beneš-Dekrete kritisieren, während Orbán, der sich selbst als Verteidiger der Nation darstellt, in dieser Angelegenheit kein Wort gegen die Regierung Fico verliere.
