Sachsens Ministerpräsident
Kritik an Barley
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, wegen ihrer Kritik an Polen und Ungarn scharf angegriffen. Ihre ...
Barley-Skandal
Offizielle Entschuldigung steht weiter aus
In Polen glätten sich die Wogen im Skandal um die Äußerungen der SPD-Europapolitikerin Katarina Barley auch nach dem Wochenende nicht. Die Regierungspartei ...
Deutschlandfunk
Kovács bangt um deutsche Pressefreiheit
„Ich bin echt besorgt um die deutsche Pressefreiheit“, kommentierte Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation, die vom Deutschlandfunk korrigierte Meldung über die ...
EBRD-Prognose
Nur Ungarn „stabil“
Ungarns Wirtschaft wird in diesem Jahr um 5% schrumpfen und 2021 wieder um 4% wachsen, heißt es in der neuen Prognose der ...
Deutschlandfunk
„Ungarn und Polen aushungern“
Die deutsche Vizepräsidentin im EU-Parlament, Katarina Barley, sagte dem Deutschlandfunk, „Staaten wie Polen und Ungarn müssten finanziell ausgehungert werden“. Zur Begründung für ...
Grenzkontrollen
Um einen Monat verlängert
Die Regierung hat die am 1. September ursprünglich für die Dauer von einem Monat eingeführten Schengen-Grenzkontrollen um einen weiteren Monat bis zum ...
Ungarn-Mongolei
Impfstoffwerk in Songino
Bei einer Videokonferenz verhandelten Außenminister Péter Szijjártó und sein mongolischer Amtskollege Nyamtseren Enkhtaivan über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bereits Anfang des kommenden Jahres beginnen ...
Illegale Einwanderung
Steine werfende Grenzverletzer
In der Nacht zum Mittwoch versuchten ungefähr 40 Migranten an der serbischen Grenze, in der Nähe der Grenzübergangsstelle Röszke mit Gewalt über ...
Twitter
Konto der Regierung gesperrt
Das offizielle Twitter-Nutzer-Konto der ungarischen Regierung ist gesperrt worden. Der Schritt sei „ohne jede Warnung oder Erklärung” erfolgt, teilte Regierungssprecher Zoltán Kovács ...
Agrarminister
Gemeinsame Erklärung zu GAP
Die Agrarminister von 11 Ländern einigten sich auf der erweiterten Sitzung der Agrarminister der Visegrád-Staaten sowie 7 weiteren mitteleuropäischen EU-Mitgliedern im polnischen ...
Orbán zu Brexit
Ungarn wird nicht folgen
In einem Interview für die Nachrichtenagentur Reuters hat Ministerpräsident Viktor Orbán den Brexit als mutigen Schritt der Briten gewürdigt, der die Größe ...
Rechtsstaatlichkeitsverfahren
Roth will weitere Anhörungen
„Die Voraussetzungen für den Abschluss des seit zwei Jahren laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn und Polen sind noch nicht erfüllt, also sind bis ...
EU-Asylreform
Ungarns Standpunkt unverändert
„Der Standpunkt der Regierung zur Migration ist seit September 2015 eindeutig und unverändert“, betonte Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation, nachdem EU-Kommissionspräsidentin ...
Außenministerium
Daten von Journalisten gesammelt
Das ungarische Außenministerium hat eine Liste mit organisierten Auslandsreisen ungarischer Journalisten in EU-Länder erstellt, berichtet das Portal telex.hu. Dies gehe aus einem ...
LIBE-Ausschuss
Politische Erpressung
Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) mit mehrheitlich linksliberalen Mitgliedern wolle mit der am Dienstag abgesegneten ...