Gerichtshof für Menschenrechte
Verstoß gegen Meinungsfreiheit
Einstimmig hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg festgestellt, dass der ungarische Parlamentspräsident László Kövér die Meinungsfreiheit von sechs ungarischen ...
Corona-Grenzkontrollen
Keine konkreten Fortschritte
In Relation mit Österreich, der Slowakei und Tschechien konnte Ungarns Außenminister am Montag noch keine konkreten Fortschritte vermelden. Nach einer Videokonferenz zum ...
Ungarn-Serbien
Grenzen für Nachbarn offen
Seit Montagvormittag 10 Uhr ist die ungarisch-serbische Grenze für die Bürger der Nachbarstaaten wieder ohne jegliche Einschränkungen geöffnet. Das gab Außenminister Péter ...
Ungarn-Slowakei
Donau-Brücke in der letzten Phase
Die im letzten Bauabschnitt befindliche neue Donau-Brücke bei Komárom – eine gemeinsame Investition von Ungarn und der Slowakei – wird den Namen ...
Ungarn-EU
Darlehen mit freiwilliger Garantie
Ministerpräsident Viktor Orbán bevollmächtigte Finanzminister Mihály Varga, für Ungarn die Vereinbarung einer freiwilligen Garantieübernahme in Verbindung mit dem milliardenschweren Wiederaufbaufonds der EU ...
Ungarn-Ukraine
Aussprache nötig
Aus Anlass des 1. Jahrestages seines Amtsantritts hielt der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj eine Pressekonferenz ab, bei der er auf Anfrage von ...
Reisebeschränkungen
Grenzregime wird gelockert
Ab dem heutigen Freitag dürfen Österreicher, die einen negativen Coronavirus-Test vorlegen können, nach Ungarn einreisen. Der Test auf das Sars-CoV-2-Virus darf dabei ...
Österreich, Rumänien
Öffnung weiterer Grenzübergänge
An der österreichisch-ungarischen Grenze eröffnete am Mittwoch bei Zsira/ Lutzmannsburg ein weiterer Grenzübergang, informierte Außenminister Péter Szijjártó via Facebook. Berufspendler und Ackerlandbesitzer ...
Bahnstrecke
Budapest-Belgrad Gesetz in Kraft
Das Parlament segnete am Dienstag das Gesetz über die Entwicklung, Bauausführung und Finanzierung des ungarischen Abschnitts der Eisenbahnstrecke Budapest-Belgrad ab. Damit trat ...
Urteil über Transitzonen
Kein Recht zur Ablehnung
Die Regierung akzeptiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus der vergangenen Woche über die Transitzonen nicht und überprüft derzeit, ob es ...
Ungarn-Slowenien
Grenze offen ab 1. Juni?
Die Einschränkungen im Grenzregime zwischen Ungarn und Slowenien sollen schrittweise bis zum 1. Juni aufgehoben werden. Darauf verständigte sich Außenminister Péter Szijjártó ...
V4-Deutschland
Merkel per Video zugeschaltet
Heute Vormittag verhandeln die Ministerpräsidenten der Visegrád-Staaten (V4) im Rahmen einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Schalte dient als Ersatz für ...
Österreich
Grenzkontrollen gelockert
Mit Wirkung vom Sonntag hat Österreich – nach Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein – auch Lockerungen der Grenzkontrollen gegenüber Tschechien, der Slowakei ...
Orbán zu EuGH-Urteil
Verfassung hat Vorrang
„Die Migrationsfrage beschäftigt auch weiterhin die Entscheidungen in Brüssel“, kommentierte Ministerpräsident Viktor Orbán im üblichen Freitaginterview für das Kossuth-Radio jenen Urteilsspruch des ...
Ungarn-China
Dank für Hilfe
Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Freitagnachmittag telefonisch bei Chinas Staatspräsident Xi Jinping für die Hilfe bedankt, die China Ungarn bei der ...