Die Coronavirus-Krise lässt keinen Politikbereich in Ungarn unberührt. Der Notstand ist verhängt, die Schulen geschlossen. Auch darüber hinaus hat die Krise vieles geändert in der Innen-, Außen und Wirtschaftspolitik.


Allgemeines Misstrauen

Angespannt sind derzeit beispielsweise die Beziehungen zum Nachbarland Österreich. Ungarn und Österreich sind eng befreundet, aber ein wenig geht es ihnen wie derzeit vielen engen Freunden in den Zeiten des Coronavirus: Sie haben Angst, sich beim andern anzustecken. Ungarn hat seine Grenze im Personenverkehr für Ausländer geschlossen, Ungarische Staatsbürger werden eingelassen, müssen aber gewärtigen, in Quarantäne zu kommen.

Die Grenzschließung gilt nicht nur für die Einreise, sondern wurde in beide Richtungen verhängt – mit teilweise absurden Ergebnissen. Da zwischen Verkündung und Umsetzung der Maßnahme weniger als 24 Stunden verstrichen, waren Tausende Ausländer, die in Österreich oder anderen europäischen Ländern leben und arbeiten und sich gerade auf der Durchreise in ihre Heimat oder von dort zurück nach Österreich befanden, buchstäblich in Ungarn gefangen.

Manche wurden von Grenzpolizisten aus Zügen und Bussen geholt, andere blieben mit ihren Autos an der Grenze hängen. Vor allem Rumänen und Bulgaren, aber auch viele Serben. Nicht wenige arbeiten in Österreich in Krankenhäusern als Pfleger oder Ärzte. Das führte zu einem Bericht im österreichischen Kurier, Ungarns Polizei würde gezielt Pflegekräfte auf der Reise nach Österreich „festnehmen“. Das stimmte so nicht, und Ungarn öffnete am Dienstagabend zeitweise die Grenze, um diesen Ausländern die Ausreise nach Österreich oder in ihre Heimatländer zu ermöglichen – mit der Begründung, deren Regierungen hätten darum gebeten.

Nach Angaben der Polizei-Info-Seite bleiben die Grenzübergänge nach Österreich übrigens für österreichische Staatsbürger offen. Auch am Mittwoch war beim Übergang Hegyeshalom jedoch mit kilometerlangen Staus und mehrstündigen Wartezeiten zu rechnen. An der Grenze zur Slowakei sah es ähnlich aus.


Gestrandete Staatsbürger

Durch die Grenzschließungen in mehreren Ländern und durch den Stopp zahlloser internationaler Flugverbindungen hängen Zehntausende Staatsbürger diverser Länder weltweit fest – nach Angaben aus Wien allein 47.000 Österreicher. Auch Zehntausende Deutsche sind betroffen. Die Regierungen in Wien und Berlin starteten schon am Dienstag umfassende Rückholaktionen und nannten es „Luftbrücke“.

Viele Ungarn arbeiten in Österreich, besonders im Gesundheitsbereich: Laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA sind beispielsweise 23 Prozent der Ärzte im Krankenhaus Güssing ungarische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Ungarn, die auch regelmäßig in die Heimat fahren. Österreich muss also fürchten, wichtige Fachkräfte zu verlieren; Ungarn hingegen riskiert über den Pendlerverkehr die vorerst noch schwach entwickelte Epidemie im eigenen Land (erst 50 Fälle zum Stand 17. März) zu verschärfen.

So berichtete das regionale Nachrichtenportal veol.hu von zwei Männern in Westungarn, die in Österreich arbeiten und in Ungarn jetzt als infiziert diagnostiziert wurden. Der eine war über das Wochenende nach Hause nach Veszprém gefahren, wurde dann aber krank und am Montag mit 40 Grad Fieber und den klassischen Coronavirus-Symptomen ins Krankenhaus gebracht. Der andere, auch in Veszprém wohnhaft, hatte „in einem österreichischen Ski-Ort“ gearbeitet und war nach dessen Schließung heimgekehrt. Auch in Szombathely gab es zwei infizierte Österreich-Rückkehrer – mindestens vier der bis Mittwoch 58 registrierten Fälle hatten sich demnach in Österreich infiziert.


Premier Orbán führt „von vorne“

Dass die ungarische Regierung besonders hart reagiert, ist zumindest teilweise wohl auch der Opposition zu „verdanken“. Wie in anderen Ländern auch, versuchen Regierung wie Opposition die Krise zu nutzen, um bei den Wählern zu punkten. Ministerpräsident Viktor Orbán ging dabei taktisch früh in Führung, indem er persönlich am 4. März die ersten beiden Coronavirus-Infektionen bekanntgab und auch danach immer „von vorne“ führte, Präsenz zeigte und die politische Kommunikation dominierte.

Er scheiterte aber bei dem Versuch, auch die Wirtschaft zu schützen und mit dieser Absicht, wie auch England, vorerst auf Schulschließungen zu verzichten. Denn diese eine Maßnahme ist ein Wirkungstreffer bei den Unternehmen, deren Mitarbeiter nun plötzlich zuhause auf die Kinder aufpassen und deren Schulaufgaben betreuen müssen.

Der Druck der Oppositionsparteien und vor allem der Lehrergewerkschaften aber zwang Orbán, innerhalb eines Tages seine Haltung zu ändern – so rasch, dass die Regierungsmedien die Kurve nicht schnell genug nehmen konnten und an dem Abend, als er die Schulschließung verkündete, noch aufwändig erklärten, wieso Schulschließungen der falsche Weg seien.


Regierung und Opposition überbieten sich

Dann stellte sich Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony, Orbáns großer Rivale, vor die Kameras und gab sich noch härter – er schloss in der Hauptstadt auch die Krippen und Kindergärten sowie Kinos und Theater. Gut denkbar, dass Orbáns Grenzschließung, die dann für so viele Probleme sorgte, nicht zuletzt auch ein Versuch war, in diesem taktischen Ping-Pong-Spiel noch entschlossener aufzutreten als Karácsony.

Eine große innenpolitische Schlacht tobt insbesondere um die Frage, wie die Wirtschaft und die Arbeitsplätze geschützt werden können. Die linken Oppositionsparteien forderten allesamt eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes, eine Ausweitung des Kündigungsschutzes, und alles in allem eine Fülle von direkten staatlichen Leistungen an die Bürger, um die negativen Folgen der Krise für die Menschen zu mildern.

Orbán hingegen sagte, die Regierung wolle „Wachstum“ fördern, nicht den Sozialstaat ausweiten. Das bedeutet wohl vor allem steuerliche Erleichterungen für Unternehmen. Aber auch eine Stundung der Ratenzahlungen von Kreditnehmern. Die Nationalbank rief die privaten Banken auf, sowohl für Unternehmen als auch für private Kreditnehmer die Ratenzahlungen bis Ende des Jahres auszusetzen.

Oppositionspolitiker und ihre Aktivisten versuchten in herkömmlichen Medien und in den sozialen Netzwerken vor allem eine Botschaft unter die Menschen zu bringen: Orbán habe das Gesundheitswesen ruiniert und deswegen seien alle Ungarn durch die Krise in größter Gefahr. Das ist insbesondere insofern verwunderlich, weil das Gesundheitssystem seit der Wende marode ist, also unter allen Regierungen Mängel aufwies, und die Fidesz-Regierung sehr viel mehr Geld für dessen Sanierung aufgewendet hat als ihre Vorgänger. Vor allem aber sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Die Epidemie ist in Ungarn vorerst sehr viel besser eingedämmt als in „modernen“ Ländern wie Österreich oder Deutschland.


Keine Panik!

Derweil gibt es offenbar Sand im Getriebe des diplomatischen Dienstes. Das Außenministerium forderte nach Angaben des Nachrichtenportals index.hu gleich in zwei internen Rundbriefen seine Diplomaten im Ausland auf, sich nicht von der „Panik“ im Ausland anstecken zu lassen und weiterhin diszipliniert zu arbeiten.

Insgesamt ist die Lage in Ungarn, abgesehen von einem gewissen administrativen Chaos bei der Grenzschließung und der Umstellung des Schulbetriebs auf digitale Formate, im internationalen Vergleich noch eher beschaulich. Am Mittwoch waren „nur“ 58 Infektionen gemeldet. Die Behörden teilten aber am Dienstag mit, die Epidemie habe jetzt die „zweite Phase“ von dreien erreicht, und dass nunmehr höhere Infektionszahlen zu erwarten seien.

Wie in Österreich sind Schulen, Universitäten und viele Läden geschlossen, Restaurants und Kaffeehäuser dürfen nur bis 15 Uhr geöffnet bleiben. Viele haben deswegen ganz geschlossen. Der Online-Handel der großen Supermarktketten ist überfordert, aber die Läden selbst sind vorerst gut mit Waren gefüllt. Nach den Hamsterkäufen der letzten Woche sind dort aber nur wenige Kunden.

Schlecht geht es der Wirtschaft: Tourismus und Autoindustrie sind so etwas wie die zwei ökonomischen Lungenflügel des Landes. Der Tourismus ist komplett eingebrochen, die Autoindustrie kommt zum Erliegen – Audi, Opel, Mercedes und Suzuki sind dabei, ihre Produktion in Ungarn einzustellen oder haben es bereits getan.

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