Wie war die Gesprächsatmosphäre?

Angenehm höflich und sachbezogen. Beide Partner haben bewusst parteipolitische Fragen vermieden.


Worum ging es bei dem Gespräch?

Es ging vor allem um die hervorragende Zusammenarbeit in der Wirtschaft. Angela Merkel informierte sich über unseren Standpunkt bezüglich der Ukraine. Viktor Orbán warb für Serbien, mit dem wir endlich die EU-Beitritts-Verhandlungen aufnehmen sollten.


Konnte man Kanzlerin Merkel den wenige Stunden zuvor erfolgten angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz anmerken?

Sie schien nicht sehr glücklich zu sein.



EVP-Mitgliedschaft

Ging es bei dem Gespräch auch um den EVP-Fidesz-Konflikt?

Nein, überhaupt nicht.


Wie geht es mit dem EVP-Fidesz-Konflikt weiter?

Wir haben unsere Position in einem „Manifest“ zusammengefasst. Andere, die mit uns nicht einverstanden sind, sollten es auch tun, damit das Gespräch über die Zukunft der Christdemokratie in Europa endlich beginnt. Es geht hier um viel mehr als um die Zukunft einer Partei. Es geht darum, ob Mitte-Rechts weiterhin die führende und handlungsfähige Kraft in Europa bleibt. In der Brüsseler Zentrale sind die Leute, darunter auch der EVP-Vorsitzende Donald Tusk, eher dafür, dass wir gehen. In so wichtigen Hauptstädten wie Berlin, München, Wien, Madrid und Rom sind unsere Partner hingegen eher dafür, dass wir bleiben. Das ist eine interessante Konstellation. Es stellt sich die alte Frage, wo wird entschieden, in den Mitgliedsländern oder in Brüssel? Was wir auf keinen Fall wollen, ist, um Gnadenbrot zu betteln. Wir werden auch ganz bestimmt nicht Inhalte aufgeben, die uns wichtig sind, nur damit wir weiter EVP-Mitglied bleiben können. Eine EVP-Zugehörigkeit ist kein Selbstzweck.

Es gibt in der EVP Parteien, die ideologisch bereits meilenweit von uns entfernt sind und eigentlich eher ins liberale Lager gehören würden. Keine Ahnung, warum sie nicht schon den Absprung dorthin gemacht haben. Es gibt aber auch Parteien, die konservative Inhalte, die auch uns wichtig sind, nicht aufgeben wollen. Die bitten uns natürlich, zu bleiben. Es herrscht also keine klare Situation. Immer wieder werden irgendwelche Bedingungen gestellt, die wir erfüllen sollen, um bleiben zu dürfen. Die ganze Situation sollte eher früher als später aufgelöst werden. Die EVP muss endlich wieder eine klare Strategie und das Ziel haben, eine erfolgreiche Formation zu werden und sich nicht irgendwelchen kurzfristigen Trends zu opfern.


Wie lange wird der Fidesz diese demütigende Situation noch ertragen?

Es ist immer mehr eine Frage der Würde. Wir werden das sicher nicht mehr ewig hinausziehen. Wenn wir innerhalb der EVP keinerlei Chance mehr für eine konservative Plattform oder eine Zusammenarbeit mit der konservativen Parteienfamilie EKR (Europäische Konservative und Reformer) sehen, dann hat es nicht mehr viel Sinn für uns, dort zu bleiben. Mir würde es sehr weh tun. Für uns ist die EVP immer noch die Parteienfamilie von Helmut Kohl und Wilfried Martens. Sie waren gute Partner und Freunde von uns. Wilfried Martens wurde kurz vor seinem Tod von unserer Stiftung noch mit dem „Preis für ein bürgerliches Ungarn“ ausgezeichnet. Ich denke, es wäre für uns ein großer Verlust. Es würde aber auch der EVP schaden. Und den konservativeren Strömungen mehr Spielraum geben. Wenn die rechte Flanke nicht besetzt ist, dann werden dort Gruppen aktiv, die viel weniger „salonfähig“ sind als wir. Genau das wird aber passieren, wenn die EVP noch weiter nach links rückt. Das bereitet uns Sorgen. Wenn wir für eine Erneuerung der Politik der EVP keine Chance mehr sehen, dann werden wir gehen.


Hat sich der Fidesz einen Termin dafür gesetzt?

Wir geben uns wohl noch ein paar Monate. Innerhalb dieser Zeit muss dann aber die Entscheidung getroffen werden.


Auf welches Wunder hoffen Sie bezüglich der EVP noch?

Das ist eine gute Frage… Es gibt aber durchaus noch mehr Optionen, als die, für die sich die EVP und die CDU momentan entschieden haben. Schauen wir nur nach Österreich! Dort gibt es sogar schon eine Koalition mit den Grünen, trotzdem profiliert sich die ÖVP ganz stark mit Mitte-Rechts-Themen, die auch uns wichtig sind. So etwa die kulturelle Identität und Migration. Das Umweltthema wird hingegen den linksliberalen Grünen überlassen. Im Sinne dieser Arbeitsteilung wird sich gegenseitig nicht hineingeredet. Es herrschen klare Verhältnisse. In Deutschland geht die CDU hingegen inzwischen in fast allen Themen massiv auf die Grünen zu. Damit kann sie jedoch nur verlieren. Siehe Baden-Württemberg oder auch Hamburg. Wenn man sich an eine Partei anbiedert, dann werden die Leute im Zweifelsfall das Original wählen.


Sie sehen also die reale Möglichkeit, dass der Fidesz die EVP verlässt?

Ja, gewiss.


Wie könnte das Leben nach der EVP-Mitgliedschaft aussehen?

Ganz wichtig sind uns die deutsch-ungarischen Beziehungen. Unsere Zukunft ist sehr stark von der deutschen Wirtschaft abhängig. Es gibt aber auch die kulturelle Zusammengehörigkeit und die gemeinsame Geschichte. Ebenso die große, unerklärliche Sympathie zwischen Deutschen und Ungarn. Die deutsch-ungarische Freundschaft darf niemals geopfert werden. Wir wollen auf keinen Fall, dass sich unser Weggang negativ auf die deutsch-ungarischen Beziehungen auswirkt. Dafür, dass der Bruch keine größeren Schäden anrichtet, muss jedoch hart gearbeitet werden. Den deutsch-ungarischen Beziehungen müssen neue Impulse gegeben werden. Der Fidesz kann natürlich auch ohne eine EVP-Mitgliedschaft weiterhin gute Beziehungen zur CDU und CSU unterhalten. So etwas hat es schon früher gegeben, etwa als die britische Konservative Partei außerhalb der EVP war. Andere Begegnungsforen werden dann aufgewertet und vielleicht sogar neue geschaffen. Darauf müssen wir uns vorbereiten.

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Stiftung für ein bürgerliches Ungarn

Auch die Fidesz-nahe „Stiftung für ein bürgerliches Ungarn“, der Sie vorstehen, könnte neue Aufgaben bekommen…

Wir haben schon immer ausgezeichnet mit der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammengearbeitet. Zwischen unseren Stiftungen gibt es eine große weltanschauliche Nähe. Wir pflegen einen intensiven Meinungsaustausch. Es gibt Konsultationen, Gespräche, Konferenzen und Besuche. Bei diesen Begegnungen werben wir um mehr Verständnis füreinander. Es freut mich, dass wir immer wieder Partner finden, die bereit sind, mit uns zu diskutieren.

Es geht aber nicht nur um ungarische oder deutsch-ungarische Fragen, es handelt sich auch nicht nur um Fragen der CDU oder des Fidesz, es geht um die Zukunft Europas und der Europäischen Union. Ungarn oder der Fidesz sind nicht irgendwelche Spezialfälle, die man einfach irgendwie lösen müsste. Die Themen, die wir – stellenweise auch in einer gewissen provokativen Sprache – in die europäische Debatte einbringen, sind auch Zukunftsfragen von Deutschland und insgesamt von Europa. Ich sehe uns also nicht als einen Sonderfall. Vielmehr als einen Partner, der ab und zu auch unangenehme Themen auf die Tagesordnung setzt, die jedoch mit Blick auf die Zukunft von Europa von Gewicht sind. Wenn man vor diesem Hintergrund miteinander diskutiert, dann hat es eine Bedeutung, die weit über die deutsch-ungarischen Beziehungen hinausweist.


Welche größeren Projekte stehen in diesem Jahr bei der Stiftung an?

Wir wollen in Berlin und in Brüssel unsere ersten Auslandsbüros eröffnen. Wir haben bereits an beiden Orten einen Kollegen vor Ort, der sich mit den Vorbereitungsarbeiten beschäftigt. In Kürze werden wir über repräsentative Räumlichkeiten verfügen, um so bald wie möglich unsere Arbeit in einer würdigen Atmosphäre aufnehmen zu können.


Wird das Netz noch weiter ausgebaut?

Erst einmal schauen wir, dass unsere beiden ersten Außenvertretungen erfolgreich starten. Als Ort für eine dritte Außenvertretung würde mir Warschau sehr am Herzen liegen. Das ist ein sehr spannendes Partnerland für uns. Ebenso kann ich mir weitere Büros in Gebieten vorstellen, in denen Auslandsungarn leben.


Wann wird die Berliner Niederlassung eröffnet?

Ich hoffe, noch im ersten Halbjahr 2020.


Wer wird diese Außenvertretung leiten?

Das ist noch offen. Wir werden zeitnah eine entsprechende Ausschreibung veröffentlichen.


Ihre Stiftung expandiert aber nicht nur im Ausland, sondern auch in Budapest…

Wir sind bereits in eine wesentlich größere Immobilie an der Stefania út umgezogen. Jetzt sind nur noch einige Nacharbeiten nötig. Sobald diese abgeschlossen sind, werden wir unseren neuen Sitz gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern feierlich eröffnen.


Sie leiten die Stiftung bereits seit knapp zwei Jahren. Was waren in dieser Zeit wichtige Themen?

Ich arbeite mit der Stiftung seit 2003, also seit unserer Gründung. Einen unserer Schwerpunkte sehen wir in der Vermittlung der Regierungspolitik im Ausland. Zu diesem Zweck sind wir häufig im Ausland unterwegs. Wir waren mehrfach in Rom, und natürlich auch in Brüssel und in Berlin. Erst kürzlich habe ich in Baden-Württemberg eine Rundreise gemacht. Bei meinen dortigen Gesprächen ging es unter anderem darum, wie wir die Christdemokratie erneuern können. Diese Frage ist ja auch eng mit dem Disput zwischen dem Fidesz und einigen in der EVP verbunden. Unser zweiter Schwerpunkt ist politische Bildung und Weiterbildung, insbesondere für junge Kommunalpolitiker und Quereinsteiger.


Wie hat sich die Finanzierung Ihrer Stiftung entwickelt?

Die seit 2018 regierende neue Fidesz-KDNP-Regierung hat die Zuwendungen für sämtliche Parteistiftungen verdreifacht. So konnten wir beispielsweise unsere personelle Basis deutlich erweitern. Das ist auch notwendig: In den letzten sechs Jahren haben wir etwa 6.000 Fidesz- und KDNP-Kommunalpolitiker geschult. Dafür braucht man eine entsprechende Infrastruktur.

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Beauftragter des Ministerpräsidenten für gesellschaftliche Fragen

Unser Interview findet jetzt nicht bei der Stiftung statt, sondern im Büro des Beauftragten des Ministerpräsidenten, Ihrer zweiten Funktion…

Nachdem ich 2018 als Minister aus der Regierung ausgeschieden bin, war ich noch ein Jahr lang auf eigenen Wunsch bei der Roma-Integration als Berater tätig. In dieser Zeit konnte ich beim Abschluss aller laufenden Projekte noch persönlich mitwirken. Abschließend habe ich der Regierung einen Plan vorgelegt, wie meiner Meinung nach in der Roma-Politik weiter verfahren werden sollte. Dann habe ich diese Arbeit abgegeben. Seitdem bin ich als Beauftragter des Ministerpräsidenten für gesellschaftspolitische Fragen tätig.


Womit beschäftigen Sie sich dabei konkret?

Ich unternehme Auslandsreisen nicht nur als Vorsitzender der Stiftung, sondern auch als Beauftragter des Ministerpräsidenten. In Ungarn erstelle ich zu verschiedenen Fragen, wie etwa der Roma-Politik oder der Kulturpolitik Expertisen für den Ministerpräsidenten und seinen Beraterstab. Mein Hauptarbeitsplatz ist hier im Büro. Bei der Stiftung haben wir einen Generaldirektor. Als Vorsitzender der Stiftung, bin ich nicht tagtäglich dort präsent. Meine Tätigkeit beschränkt sich dort eher auf monatlich eine Kuratoriumssitzung. Es ist mehr eine Schirmherrschaft oder ein Patronat, als eine tägliche Arbeit. Die weitaus meiste Zeit verbringe ich als Beauftragter des Ministerpräsidenten und natürlich als Pfarrer meiner Gemeinde.


Deutsch-ungarische protestantische Gemeinde

Was gibt es dort an Neuigkeiten?

Ich habe im Oktober 2018 mein Parlamentsmandat zurückgegeben, weil ich wieder als Pfarrer tätig sein wollte, was ich als Parlamentarier gesetzlich nicht durfte und wollte. Ich habe den Kontakt zu meiner Kirchengemeinde aber seit eh und je intensiv gepflegt. Nun ist die Gemeinde an einer Weggabelung angekommen, bei der ich sie wieder aktiver begleiten möchte.

Und zwar?

Es ist immer weniger unsere Aufgabe, eine reine deutsche Community zu unterstützen. Wir haben immer mehr zweisprachige und ungarische Mitglieder. Daher haben wir uns entschieden, nun auch offiziell eine zweisprachige Gemeinde mit zweisprachigen Gottesdiensten zu werden. Wir wollen zu einer Begegnungsgemeinde werden, in der sich Deutsch- und Ungarischsprachige treffen und austauschen können. Das hat im weiteren Sinne auch etwas mit meiner politischen Aufgabe zu tun. Ich betrachte es mit einer gewissen Sorge, dass die Kluft zwischen der mittelosteuropäischen und westeuropäischen Realität immer größer wird. Politisch sowieso, aber auch in kultureller, sozialer und ethischer Hinsicht. Man denke nur an die Gender- oder Migrationsproblematik. Es wäre ein großer Luxus, uns zu erlauben, hier nicht zum Brückenbauer zu werden. Auch wir müssen unseren Beitrag leisten, den Ost-West-Dialog aufrecht zu erhalten. Das gilt für die Politik – hier ist unter anderem unsere Stiftung gefragt –, aber auch für die Kirchen und andere gesellschaftliche Organisationen.


Wie wollen Sie das konkret tun?

Wir müssen Menschen zusammenbringen, die einander etwas zu sagen haben. Wir müssen für die kulturelle Einheit und Vielfalt Europas und ein gemeinsames kulturelles und religiöses Verständnis eintreten. Nicht zuletzt wegen der Vorurteile, die leider auch von den Medien verbreitet werden, habe ich die Sorge, dass das Interesse von ungarischen Christinnen und Christen an Westeuropa verloren geht. Sie meinen, dass das ein verlorener Posten ist. „Im Westen hätten sie im Gegensatz zu uns den christlichen Glauben aufgegeben.“ Und umgekehrt: Auch von westlicher Seite sehe ich ein gewisses Desinteresse und Distanz gegenüber Ostmitteleuropa. „Ungarn sei verloren, die ungarische Gesellschaft sei viel zu konservativ und provinziell.“ In verschiedenen Fragen vertreten wir tatsächlich eine deutlich abweichende Meinung. Man denke nur an die Frage der Segnung von homosexuellen Paaren, um nur ein Reizthema zu erwähnen. Oder auch die Frage der nationalen Identität für eine christliche Gemeinschaft. Wir haben eine sehr aufmerksame und offene Gemeinde, die bereit ist, all die relevanten Zeitthemen in deutscher und natürlich ungarischer Sprache zu diskutieren. Wir wollen nicht den Zusammenhalt mit anderen Christen in Europa verlieren.

Das gleiche gilt übrigens auch für die katholische Kirche. Auch hier leben die kirchlichen Gemeinschaften in Mittelosteuropa noch einen viel bodenständigeren Katholizismus, der sich deutlich von dem mehr an den Zeitgeist angepassten Katholizismus in Westeuropa unterscheidet.

Zur Zeit des Kommunismus war all das noch anders, damals waren wir noch aufeinander angewiesen. Die westlichen Brüder und Schwestern unterstützten uns, weil wir hier unter der kommunistischen Diktatur leiden mussten. Wir waren sehr offen. Aus dem Westen erwarteten wir nicht nur Hilfe, sondern auch neue Ideen bezüglich der Zukunft der Kirche. Heute ist die gegenseitige Offenheit weitgehend verschwunden. Dagegen möchten wir etwas tun. Deshalb haben wir jetzt auch offiziell die Zweisprachigkeit eingeführt. Wir sind also nicht mehr eine rein deutschsprachige Gemeinde, sondern eine zweisprachige Gemeinde.


Was bedeutet das ganz praktisch für den Alltag Ihrer Gemeinde?

Wir hatten erst darüber nachgedacht, dass wir wie bei Vorträgen mit Kopfhörern arbeiten, über die unseren Gemeindemitgliedern immer die benötigte Übersetzung angeboten wird. Aber das kann man bei einem Gottesdienst schlecht machen. Das ist schließlich keine Konferenz. Die Leute wollen die Worte des Pfarrers hören und nicht die irgendeinen Übersetzers. Wir lösen das nun mit Geduld und Aufmerksamkeit. Die Predigten erfolgen nacheinander, erst in der einen und dann in der anderen Sprache. Auch bei anderen Aktivitäten setzen wir auf Zweisprachigkeit. Mit Blick auf die evangelischen und katholischen deutschsprachigen Gemeinden haben wir hier eine Vorreiterrolle inne.


Wann wird Ihre Gemeinde komplett zweisprachig sein?

Das ist ein Prozess. Wir haben eben erst offiziell erklärt, dass wir diesen Weg beschreiten werden. Nun probieren wir die unterschiedlichen Formen aus. Was lässt sich gut zweisprachig machen und was weniger? Idealerweise bietet sich hier die Musik an. Zumal wir in unserer Kirche eine Bach-Orgel haben. Das ist in Mitteleuropa etwas ganz besonderes. Mit dem Liszt-Preisträger László Fassung, dem zweiten Kantor unserer Gemeinde, verfügen wir auch über einen ausgezeichneten Organisten. Er war auch am Orgelbau beteiligt. Unsere Orgel wurde übrigens nach den Originalplänen von Johann Sebastian Bach gebaut. Wir haben also eine Orgel, wie sie sich Bach zwar wünschte, aber nie vollständig verwirklichen konnte. Unsere Orgel wurde nach alten Prinzipien gebaut. Die Register sind mechanisch. Es gibt keinerlei Elektronik. Alles ist so wie zu Zeiten Bachs. Seit etwa drei Jahren können wir die Orgel nutzen. Sie ist inzwischen so berühmt, dass sogar Studenten der Orgelfakultät der Pariser Sorbonne hier ihre Prüfungen ablegen.

Bach verbindet Deutsche und Ungarn. Christen und Nicht-Christen. Als am 9. Februar in unserer Kirche, dem ehemaligen Pfarrer der deutschsprachigen katholischen Gemeinde die ungarische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, worüber die Budapester Zeitung vor zwei Wochen berichtete, war auch eine kleine Gruppe aus dem Erzbistum Köln zugegen. Einige aus dieser Gruppe trugen während des Gottesdienstes eine Bachkantate vor.


Warum wurde Herr Klinkhammer nicht in seiner ehemaligen Gemeinde die Staatsbürgerschaft verliehen?

Unter anderem, weil dieser Akt hervorragend zu unserem neuen Konzept der Zweisprachigkeit passt. Willi Klinkhammer hat ja sehr gut Ungarisch gelernt. Er hat hier an der Katholischen Pázmány-Universität sogar seine Doktorarbeit geschrieben. Dabei hat er keinerlei ungarische Wurzeln. Es handelt sich bei ihm eher um eine Wahlverwandtschaft. Er hat in seiner aktiven Zeit hier vor Ort sehr viel für die deutsch-ungarischen Beziehungen getan. Deswegen war es ihm schließlich auch ein Anliegen, die ungarische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Und weil wir eine Begegnungsgemeinde sind, haben wir das gerne bei uns gemacht. Es geht hier also in mehrfacher Hinsicht um Symbolik.

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Fidesz

Sie sind auch kooptiertes Mitglied im Fidesz-Parteivorstand. Lassen Sie uns zum Abschluss noch direkt über den Fidesz reden! Wie hat der Fidesz das ungünstige Ergebnis der Kommunalwahlen inzwischen verdaut? Welche Lehren werden gezogen?

Ich bin kein Parteimitglied, aber tatsächlich ständiger Gast im Parteivorstand. Es wird bei uns sehr stark daran gearbeitet, die entsprechenden Konsequenzen aus den Ergebnissen der Kommunalwahlen zu ziehen. Zunächst einmal geht es aber darum, einfach zu verstehen, was letzten Oktober geschehen ist.

Seitdem sind viele junge Leute darunter auch viele Frauen in neue Positionen gekommen. Inzwischen gibt es in unserem Kabinett zwei junge kluge Ministerinnen. Das war in meiner Zeit noch nicht der Fall. Außerdem wurde das Staatssekretariat für die Jugend weiter gestärkt. Auch mit unseren Bildungsaktivitäten fokussieren wir uns jetzt noch stärker auf die Jugend.

Grundsätzlich denke ich – das ist jetzt vielleicht ein wenig zu viel Pfarrer, aber ich möchte es schon deutlich sagen: Machtarroganz oder Ignoranz ist nicht erlaubt. Das sollten sich viele bei uns vergegenwärtigen. Ich denke, die Gründungsväter und -mütter unserer Partei wollten etwas anderes. Und wollen es noch immer. Nämlich ein wirklich bürgerliches Ungarn. Ein Land, in dem die Würde eines jeden Menschen geachtet wird. Und in dem die Beziehungen zwischen den verschiedenen Gruppen von Versöhnung geprägt sind. Sei es nun die jüdische Gemeinde oder die Roma-Minderheit. Sie wollen, dass hier auf dem Fundament von Menschenwürde, Freiheit und Sicherheit ein starkes Land aufgebaut wird.

Dabei ist es nicht erlaubt, dass Menschen nur deshalb die Macht ausüben, damit sie ihre Machtansprüche verwirklichen können. Macht ist ein Instrument, um etwas Besseres für unser Land zu schaffen.

Das Wahlergebnis war ein deutliches Warnsignal. Es machte allen unmissverständlich klar, dass es so nicht weitergehen kann. Denken Sie nur an den Fall des ehemaligen Győrer Oberbürgermeisters! Ich könnte noch weitere Beispiele nennen. So geht das nicht! Man kann sich nicht alles erlauben. Oder besser: nicht alles, was man in gewissen Positionen durchaus tun könnte. Diese Einsichten sind sehr wichtig.


Welche noch?

Wir müssen ganz klar erkennen, dass die „Gnadenjahre“ vorbei sind. Neun Jahre regierte der Fidesz fast ohne ernsthaften Gegner. Es gab fast keine politische Konkurrenz, weil die Opposition hoffnungslos zerstritten war. Das ist nun anders. Jetzt hat sie sich zusammengeschlossen, nun haben wir es mit einer echten Herausforderung zu tun. Wir müssen wieder lernen zu kämpfen. Die bequeme Haltung, wonach der Fidesz sowieso immer gewinnt, zumeist sogar mit einer Zweidrittelmehrheit gehört der Vergangenheit an.

Nun wird Budapest von Vertretern der Opposition regiert. Jetzt müssen wir, aber auch die Opposition wieder lernen zu verhandeln und zu kooperieren. Es muss gelernt werden, dass der politische Kampf nicht nur Rivalität, sondern auch Kooperation und Koordination beinhaltet. Das ist die zweite wichtige Lehre. Das heißt allerdings nicht, dass wir das Bündnis aus ehemaligen Reformkommunisten und der neonazistischen Jobbik tolerieren.

Drittens müssen wir uns wieder mehr um die Jugend kümmern. Da geschieht ja auch schon einiges. Wir müssen die Jugend in ihrer Sprache ansprechen und für ihre Lebenswirklichkeit sensibler sein. Wenn wir diese drei Punkte beherzigen, dann können wir zuversichtlich ins Wahljahr 2022 blicken. Mit Genugtuung sehe ich, dass unsere Mitstreiter in verantwortungsvollen Positionen erkennen, dass die Dinge jetzt anders gemacht werden müssen.


Wird auch schon entsprechend gehandelt?

In den letzten 30 Jahren gab es in Ungarn nur eine einzige Regierungspartei, die ihre schützende Hand über Mitglieder der eigenen Partei weggezogen hat, als diese sich der Korruption schuldig gemacht haben. Von uns sitzt ein ehemaliger Abgeordneter im Gefängnis. Ein anderer steht vor Gericht. In beiden Fällen hat sich auch der Fidesz für die Aufhebung der Immunität und eine korrekte, aber harte Strafverfolgung ausgesprochen. Das zeigt ganz klar: Korruptes Handeln hat rechtliche Konsequenzen, egal zu welcher Partei man gehört. Ich finde das richtig und wichtig. Das sollte jeder begreifen.

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