Vor einem Jahr hatte sich der Ministerpräsident bei seiner damaligen Rede zur Lage der Nation beinahe überschlagen mit den Ansagen verschiedenartiger Maßnahmen, um die Wirtschaft zu schützen und die Familien zu stärken. Wer nun gespannt auf eine Fortsetzung dieses Tsunamis der Aktionspläne wartete, wurde am vergangenen Sonntag im Burggartenbasar enttäuscht. Zumal Orbán bei seiner internationalen Pressekonferenz zum Jahresauftakt und einige Minister auf ihren Presseterminen allerhand „Pointen“ bereits abgeschossen hatten. So war bezüglich des Aktionsplans zum Schutz des Klimas vor allem neu, dass dieser nunmehr auf einer Regierungssitzung verabschiedet worden sei. Die neuen Zusagen für die Mütter formulierte Orbán gleich im Konjunktiv, quasi als ein Wunschdenken: Er würde ja gerne mehr geben, wenn da nicht dieser eng geschnittene Staatshaushalt wäre, der leider nicht den nötigen Spielraum gewährt. Wie die Arbeitsplätze in Zeiten heraufziehender Gewitterwolken einer Wirtschaftskrise geschützt werden sollen, ließ der Redner vollständig im Dunkeln.


Zehn Bäume für jedes Baby

Am konkretesten waren noch die Aussagen im Zusammenhang mit dem neuen Aktionsplan zum Schutz des Klimas, denn die Regierung will „grüne“ Umweltanleihen auflegen, die Klein- und mittelständischen Unternehmen binnen zwei Jahren mit umgerechnet rund 100 Mio. Euro zu Nutzern erneuerbarer Energien machen, die Kapazitäten der Solaranlagen innerhalb eines Jahrzehnts sechsfach steigern und für jedes Baby zehn Bäume pflanzen, insgesamt eine Million Bäume, die den Waldanteil Ungarns bis 2030 auf 27 Prozent anheben sollen. Bereits wiederholt annonciert wurde die Ansage, bei Neuzulassungen im städtischen Nahverkehr ab 2022 ausschließlich auf Busse mit Elektroantrieb zu setzen.

Das Verbot von Einwegplastik entspricht EU-Vorgaben, die Rücknahme von Glas, Kunststoffen und Metalldosen bringt derweil einen kräftigen Schwenk. Denn Ungarn hat den Grünen Punkt trotz vielversprechender Ansätze außer Landes gedrängt, um auch in der Abfallwirtschaft heimische Firmen zum Zuge kommen zu lassen. Gepaart mit chaotischen Zentralisierungsbestrebungen entstand ein Sammelchaos aus bunten Tonnen, Plastiksäcken und Recyclinghöfen – der Durchschnittsungar aber wirft alle Abfälle wie gehabt unsortiert in die Mülltonne. Oder entsorgt sperrige Teile im Wald, weshalb es regelrecht als Kampfansage des Ministerpräsidenten aufzufassen ist, sämtliche illegalen Deponien binnen zwei Jahren liquidieren zu wollen. Drastische Strafen sollen Abhilfe schaffen, damit die Umweltfrevler ihr Tun nicht länger als Kavaliersdelikt betrachten.

In diesem Zusammenhang bemerkenswert ist auch die Ansage des Ministerpräsidenten: „Wir sind imstande, Donau und Theiß vom Kunststoffmüll zu befreien.“ Besonders die Flüsse im Landesosten sind extrem mit Abfällen jeder Art belastet, die nachweislich aus der Ukraine und Rumänien ins Land gespült werden. Mehrere zivile Initiativen fischten in den vergangenen Jahren bei ihren Aktionen jeweils tonnenweise Müll anderer Leute aus der Theiß. Nun soll die Technik der Wasserwirtschaft helfen, die gröbsten Verschmutzungen mit ausländischem Absender an den Landesgrenzen zu stoppen. Aber nicht nur die Bevölkerung soll zu mehr Umweltbewusstsein erzogen werden, Orbán kündigte zudem ein strenges Vorgehen gegen multinationale Unternehmen an: „Wir erwarten von den Multis, umweltschonende Technologien anzuwenden.“ Schließlich möchte der Ministerpräsident auch noch dem Trend entgegensteuern, wonach Elektroautos als Spielzeug der Reichen gelten. Die Verbreitung preiswerter Elektroautos soll diesem Schein-Privileg das Wasser abgraben.


Nur laut geträumt

Soweit die Umwelt, aber was hatte Viktor Orbán den Familien zu bieten? Von einem neuen Aktionsplan zum Schutz der Familien zu sprechen, erscheint reichlich überzogen, denn sobald der Premier eine konkrete Zahl aussprach, relativierte er diese doch sogleich als seinen persönlichen Wunsch, der sich erst verwirklichen lasse, wenn der Staatshaushalt entsprechenden Spielraum bietet. Obendrein hatte Orbán bereits im Januar „laut geträumt“, als er auf der Jahrespressekonferenz die Journalisten mit den Worten überraschte, die soeben für Mütter mit vier Kindern eingeführte Befreiung von der Einkommensteuer sollte gleich noch auf alle Mütter mit drei Kindern ausgeweitet werden. Jetzt spann er diesen Traum weiter: Junge Mütter sollten nach der Geburt ihres Kindes nicht mehr wie bisher 70 Prozent, sondern am besten 100 Prozent ihrer letzten Bezüge erhalten. Die Verwirklichung des Traums von der Familie sollte finanzielle Einbußen ausschließen. Weniger ins Geld ginge die dritte Offerte des Ministerpräsidenten, künftig auch Müttern, die mit ihrem Kleinkind daheim sind, die Kosten für Sprach- und Fahrprüfung (aber nicht die weitaus höheren Kurskosten!) zu erstatten.

Mit Blick auf die allen Bemühungen zum Trotz unverändert angespannte demographische Lage – der Bevölkerungsschwund löscht Jahr für Jahr eine weitere Kleinstadt aus – kann man Orbán sehr wohl den Satz abnehmen: „Ich bin fest entschlossen und gebe mein Bestes, auch den Finanzminister für dieses Anliegen zu begeistern.“ Die Regierung wisse sehr wohl, was sie tun muss, nur wisse sie nicht, ob dafür auch ausreichend Geld zur Verfügung stehen wird. Der Ministerpräsident hielt die Rede bekanntlich am Sonntag; gerade erst am Freitag hatte sein Finanzminister nicht nur stolz die alle Erwartungen übertreffende Wachstumszahl für 2019 kommentiert, sondern gleich noch die offizielle Prognose hinsichtlich des Wirtschaftswachstums 2020 von vier auf dreieinhalb Prozent zurückgestutzt. Sollte der Pessimismus ob der globalen Entwicklung Orbán im letzten Moment umgestimmt haben, die in seinem Kopf längst Gestalt annehmenden Pläne vorläufig lieber nicht in Stein zu meißeln? Die offensive Kommunikation von vor einem Jahr ist jedenfalls abhandengekommen. Damals hatte Orbán seinem Finanzminister zum Jahresauftakt der Kammer nur halb im Scherz gedroht, es würde ihn seinen Stuhl kosten, sollte das Wachstum unter vier Prozent fallen.


Wenn China leidet…

Der neue Kleinmut kann nicht losgelöst vom Coronavirus betrachtet werden, unter dem nicht nur China zu leiden hat. Ungarn plusterte sich in der jüngsten Vergangenheit zum wichtigsten Partner der Chinesen in Mittelosteuropa auf; immer neue Flugverbindungen sollten Touristen und Geschäftsleute ins Land holen, das selbst in Euro milliardenschwere Projekt der Eisenbahnstrecke Budapest-Belgrad sollte mit chinesischem Geld finanziert werden.

Im Moment müssen wir also weiter auf den lange avisierten neuen Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft warten. Zu dem Thema hielt die Orbán-Rede nur Allgemeinplätze bereit: Das Wachstum gilt es zu bewahren, während Westeuropa stagniert. Die wichtigste Aufgabe besteht darin, die Arbeitsplätze zu erhalten, denn wo Arbeit vorhanden ist, wird alles möglich. Dabei sollen auch fortgesetzte Steuersenkungen helfen. Versprechen wollte der Ministerpräsident aber nur, dass die Renten nicht an Wert verlieren werden. „Europas Wirtschaft ist schlichtweg zum Stillstand gekommen – dorthin exportiert Ungarn 85 Prozent seiner Waren. Damit ist ihr Problem auch unser Problem.“ Diese Einschätzung ist plausibel und lässt nachvollziehen, warum Viktor Orbán sein Manuskript womöglich im letzten Moment hat umschreiben müssen.

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