Aus Ihrem eigenen politischen Lager sind immer mehr Kritiken und Ratschläge zu vernehmen. Demnach gehe Viktor Orbán die Energie aus, sollte sich der Fidesz der Jugend zuwenden und überhaupt weniger ideologisch agieren und stattdessen die Menschen besser bei ihren Alltagsproblemen begleiten. Was ist dran an diesen Kritiken?

Jeder sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Es gibt Kritik, mit der ich übereinstimmen kann, mit anderen „Ratschlägen“ wiederum nicht. Wenn der frühere EU-Kommissar Tibor Navracsics glaubt, wir würden nicht angemessen mit den Leuten von der Straße kommunizieren, möchte ich ihn an die zwei Wahlen erinnern, die wir im vergangenen Jahr gewinnen konnten. Gerade aus Brüssel, von wo er heimkehrte, wird uns gerne Populismus vorgeworfen, was aber im Klartext nichts anderes heißt, als dass wir die Probleme der einfachen Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Und dass Orbán amtsmüde sein soll, ist schon eine verwegene Aussage von jenem István Stumpf, der noch um einiges älter als der Ministerpräsident ist, aber gerne weitere zwölf Jahre als Verfassungsrichter absolviert hätte. Was das Arbeitstempo von Orbán angeht, schockiert seine politischen Gegner eher das enorme Energiepotenzial des Ministerpräsidenten.


Dann sagen Sie uns bitte, was der Fidesz aus Ihrer Sicht besser machen könnte?

Der Fidesz ist eine Gemeinschaft, die ihre Erfolge und Misserfolge gemeinsam trägt, unabhängig davon, dass diese Gemeinschaft von einem Parteichef und Ministerpräsidenten mit ausgesprochen starkem Charakter geführt wird. Die für viele überraschenden Niederlagen in so manchen Städten lassen sich damit erklären, dass der Fidesz dort nach 1990 nie eine absolute Mehrheit besaß, bestenfalls eine starke relative Mehrheit. Die Lehre lautet: Nur weil der Fidesz seit 2006 einen Sieg nach dem anderen feiert und alle wichtigeren Wahlen gewinnen konnte, muss das nicht für die Ewigkeit zutreffen.


Hätte also ein größerer Schwung im Wahlkampf ausgereicht?

Jedes Mal beginnt ein neues Match, muss der Sieg aufs Neue erstritten werden, wobei man den Gegner nicht unterschätzen darf. Andererseits befindet sich die Wählerschaft im Wandel: Es rücken Jungwähler nach, deren Medienkonsum vollkommen von jenem der älteren Generationen abweicht. Diese jungen Menschen anzusprechen, ist schon deshalb schwierig, weil sie sich in diesem Lebensabschnitt ganz natürlich gegen etwas positionieren und also nicht mit der von ihren Vorgängern geschaffenen Welt konform gehen.

Sicher müssen wir nicht unsere Jugendpolitik korrigieren, denn diese Regierung macht sich außerordentlich stark für die jungen Menschen. Wir müssen eine Alternative anbieten zu der „virtuellen Welt“, mit deren Techniken die Momentum-Bewegung die Jugend durchaus erfolgreich anspricht. Dabei wird als Energiequelle ebenso Hass geschürt, wie das bei den übrigen Oppositionsparteien Usus ist. Vor einhundert Jahren waren es Ottó Korvin und Tibor Szamuely, die als herausragende Vertreter des Roten Terrors in Ungarn mit ihren 25, 28 Jahren den Menschen in einem tausendjährigen Land diktieren wollten, wie sie zu leben hätten. Traditionen und gesellschaftliche Normen wurden mit den Füßen getreten, und wem das nicht passte, der wurde erschossen oder am nächstbesten Baum aufgeknüpft. Viele in unserem Lager unterschätzen die jungen Aktivisten der Momentum-Bewegung, die in Wahrheit der einstigen Lenin-Jugend nacheifern – nur nicht länger unter dem roten Banner, sondern unter der Regenbogenfahne.


Wie wollen Sie persönlich, als eine emblematische, aber doch ins Alter gekommene Figur des Fidesz die Jugend überzeugen?

Ich habe persönlich meine Hausaufgaben gemacht! Ich habe drei Kinder großgezogen, die von Anbeginn auf der richtigen Seite stehen und das bürgerliche Lager unterstützen.



Kann denn die christliche Freiheit für junge Leute attraktiver als die digitale Freiheit sein?

Jungen Menschen ist die Freiheit von allen Bindungen wichtiger, als die Freiheit, für etwas einzutreten, Verantwortung zu übernehmen. Unsere Jugendbewegung Fidelitas müsste aktiver dazu beitragen, der heranwachsenden Generation die Werteordnung des Fidesz zu vermitteln. Ich kann meine eigenen Kinder ansprechen, für fremde, nicht entsprechend sozialisierte junge Menschen bin ich jedoch aus der Ferne, über die Medien nur ein alter, langweiliger Mann. So wie es die über 60-Jährigen in meinen Augen waren, als ich 20 war.


Ein Großteil der jungen Leute hat sich längst von der Politik abgewandt. Vermutlich auch deshalb, weil der öffentliche Diskurs zunehmend harscher verläuft. Ist daran nicht auch der Fidesz schuld?

Ich habe mir unzählige Male die Frage gestellt, inwieweit wir am sinkenden Niveau der Parlamentsdebatten schuld sind. Genauer gesagt ist im Parlament längst kein Dialog mehr vorhanden. Die Opposition bringt keine Argumente vor, sinnvolle, vernünftige Debatten sind aus der Mode gekommen. Inhalte rücken in den Hintergrund, um alle Energien gegen den verhassten Fidesz aktivieren zu können. Ehrlich gesagt hat das nicht viel mit demokratischem Denken gemein. Wir befinden uns deshalb im Parlament, um nicht Krieg auf den Straßen zu führen, und nicht deshalb, um den Krieg ins Parlament zu tragen.

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„Gerade aus Brüssel wird uns gerne Populismus vorgeworfen, was aber im Klartext nichts anderes heißt, als dass wir die Probleme der einfachen Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik rücken.“


Für die Opposition ist es hingegen der Fidesz, der das Parlament seiner Inhalte beraubt hat. Auf jede Anfrage reagiert dieser mit Soros-Vorwürfen oder dem Entzug des Worts.

Ich kann ruhigen Gewissens behaupten, dass wir nie gewisse moralische Grenzen überschritten haben. Ganz im Gegensatz zur Opposition, die laufend Abgeordnete der Regierungsparteien in übelster Weise verleumdet. Gehen wir doch einmal in die Wendezeit zurück, als der Fidesz noch in der Opposition saß. Als die Taxiblockade ein Ende fand und die Fraktionen die Ereignisse im Parlament bewerteten, begann Viktor Orbán seine Wortmeldung mit dem Hinweis, die Regierung habe in der Sache der steigenden Benzinpreise gelogen. Die Abgeordneten des Regierungslagers reagierten empört, der Fidesz habe zwar Recht, aber man dürfe nicht so scharf formulieren. Die heutige Opposition verunglimpft laufend Politiker und Anhänger des Regierungslagers, ohne auch nur um Entschuldigung dafür zu bitten.


Die Klagen der Opposition scheinen jedoch berechtigt, nur selten zu Wort zu kommen in dem durch die Regierungsparteien diktierten rapiden Tempo des Gesetzgebungsprozesses.

Das sind erbärmliche Klagen. Wir befinden uns im dreißigsten Jahr der Demokratie, von denen ich sechzehn Jahre die Oppositionsbänke drückte und nun vierzehn Jahre in den Reihen des Regierungslagers sitze. Es soll mir keiner erzählen, die Demokratie hätte irgendwann von etwas anderem als von der Mehrheit gehandelt! Es gab Zeiten, da beschränkte sich diese Mehrheit auf einige wenige Stimmen, wie beispielsweise zur Zeit der MSZP-SZDSZ-Koalition nach 2002, und doch geschah immer nur das, was sie wollten. Nie brachten wir zur Sprache, dass die Vorgänge im Parlament, nur weil wir nicht in der Mehrheit sind, nicht die Demokratie widerspiegelten. Was wir sagten: Ferenc Gyurcsány hat in der demokratischen Öffentlichkeit nichts zu suchen, weil er sich Schuld gegenüber den ungarischen Menschen aufgeladen hat. Das ist nicht das Gleiche. Das sogenannte rapide Regierungstempo war nur solange vonnöten, bis wir die Folgen der durch die Linksliberalen heraufbeschworenen Krise beseitigt hatten. Seit Jahren verläuft die Gesetzgebung nun schon in einem normalen Rahmen. Das Problem der Opposition ist in Wirklichkeit, dass sie kein Talent und keine Themen besitzt.

Zu ihrer Verteidigung sei gesagt, dass die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik des Fidesz in den vergangenen zehn Jahren außerordentlich erfolgreich war. Weil wir immer neue Gruppen der Gesellschaft für uns gewinnen konnten, gelang uns auch zum dritten Mal eine Zweidrittelmehrheit bei den Parlamentswahlen. Da ist es zweifellos schwer, etwas Besseres anbieten zu wollen. Natürlich ist Ungarn noch kein Paradies, wo es keine Aufgaben mehr zu bewältigen gibt. Doch kann niemand behaupten, dass irgendeine Regierung seit der Wende besser regiert hätte. Die Damen und Herren der Opposition sollten sich eher damit beschäftigen, wie sie den Wählern Alternativen auf Gebieten wie Gesundheitswesen oder Familienpolitik offerieren können. Sie werfen der Regierung vor, den Gesundheitssektor in Budapest zu vernachlässigen, blockieren aber selbst den Bau eines hochmodernen Zentrumkrankenhauses für die Hauptstadt. Das Gleiche gilt für die Kultur. Alles, was die Attraktivität von Budapest als Tourismusdestination verbesserte, wurde unter der Fidesz-Regierung verwirklicht. Die Linksliberalen können nichts erbauen, und wenn sie zufällig mal an der Regierung sind, machen sie nur alles kaputt.


Wie sehen Sie die Beziehungen zwischen der von der Opposition übernommenen Hauptstadt und der Regierung?

Tag für Tag stärkt sich mein Eindruck, dass Budapest noch nie einen Mann mit dermaßen beschränkten Fähigkeiten an seiner Spitze hatte. Gergely Karácsony ist ein PR-Husar, aber wenn man sich sein Theater um das Radfahren anschaut, ist er nicht einmal darin gut. Im Stadtbezirk Zugló war er als Bürgermeister katastrophal, und nun versucht er als Oberbürgermeister, die Regierung zu behindern, wo er nur kann. Er versucht, sie in Sachen zu erpressen, die den Interessen der Budapester dienen, ihrem Wohlstand, Komfort und ihren Wirtschaftsinteressen. Karácsony gefällt sich in der Rolle des Unterdrückten, was er sich wohl von dem Liberalen Gábor Demszky abgeschaut hat. In den ersten einhundert Tagen hat er keine wirklich nennenswerte Leistung vollbracht. Nichtsdestotrotz muss die Regierung versuchen, im Interesse der Budapester zu kooperieren – wenn das nicht geht, muss sie versuchen, wenigstens die durch die linksliberalen Politikpartisanen verursachten Schäden zu mindern.


Erlangt die Klimafrage für den Fidesz den gleichen Stellenwert, wie die niedrig gehaltenen Wohnnebenkosten oder die Migration?

Selbstverständlich nicht. Aber nicht, weil die Politik der sinkenden Wohnnebenkosten auf jeden Fall Vorrang vor dem Klimawandel hätte. Es liegt ganz einfach in der Kompetenz jeder einzelnen Regierung, dass Versorgungsunternehmen im ausländischen Eigentum so wenig wie möglich von den Einkommen der einfachen Menschen kassieren und vielmehr anständig an der öffentlichen Lastenverteilung beteiligt werden. Aber bitte bleiben wir doch auf dem Teppich: Nicht Ungarn verschmutzt die Umwelt! Der reichste EU-Mitgliedstaat Deutschland stößt das meiste Kohlendioxid aus. Die Lasten müssten jene tragen, die aus der Verschmutzung Profite erzielen.


Wenn jedes Land so denkt, rühren wir uns nie vom Fleck.

Wir sind bereit, den auf uns entfallenden Teil der Aufgaben zu erledigen. Aber wenn die Hauptstadt oder die LMP den Klimanotstand deklariert, verändert sich damit etwas? Würden sie es ehrlich meinen, dann hätten sie den lieben Bürgern wie einst in Rumänien, zur Zeit Ceaușescus, mitzuteilen: Einen Tag dürfen nur Fahrzeuge mit geraden, am nächsten Tag nur mit ungeraden Kennzeichen verkehren, wer sich nicht daran hält, wird bestraft. In einer Demokratie wäre ein solches Vorgehen aber riskant. Am Ende müsste der Oberbürgermeister gar tatsächlich aufs Rad umsteigen.


Mária Schmidt meinte, der Klimanotstand sei ein Instrument der ohne Ideologie gebliebenen europäischen Linken, Viktor Orbán wiederum erklärte, wer den Klimawandel zum politischen Trick erklärt, sei nicht normal. Welche Aussage unterstützen Sie?

Die Veränderungen im Klima kann niemand mit gesundem Menschenverstand verneinen. Nicht nur Messungen von Wissenschaftlern bringen diese zutage, man verspürt sie auch an der eigenen Haut. Ich gehöre zu jenen, die bereit sind anzuerkennen, dass der Mensch sehr wahrscheinlich eine große Rolle dabei spielt. Es kann nicht in Frage gestellt werden, dass die Verschmutzung der Weltmeere und das Abholzen der Regenwälder existent sind und ernsthafte Bedrohungen für das Ökosystem sowie für die Zukunft der Menschheit darstellen. Hinsichtlich der Diagnose sind die Forscher aber noch gespalten, und selbst wenn wir um diese wüssten, wäre die Lösung nicht einfach. Sollte der Überkonsum den Schlüssel zur Nachhaltigkeit darstellen, dann bestünde die einzige Möglichkeit logischerweise darin, den Verbrauch zu reduzieren.

Aber haben die jungen Leute in ihrer Sorge um die Umwelt, die gegen den Klimawandel Sturm laufen und dabei die älteren Generationen in einem beschämenden, an den Stil der chinesischen Kulturrevolution erinnernden Tonfall beschimpfen, einmal den ökologischen Fußabdruck ihrer Smartphones berechnet? Und sind sie überhaupt bereit, auf diese Technologie zu verzichten? Dennoch sollte wohl nicht die Zahl der zur Welt kommenden Kinder gedrosselt werden – und schon gar nicht im alternden Europa –, sondern weitaus mehr der Konsum der heutigen Generationen. Es darf von allen Betroffenen erwartet werden, also auch von denen, die heute erst 18-20 Jahre alt sind, über ernsthafte Dinge ernst zu reden.


Macht Greta Thunberg denn nicht genau das?

Da stimme ich eher Mária Schmidt zu, die hinter der Thunberg-Erscheinung eine bewusste Manipulierung durch globalistisch denkende Interessengruppen sieht. Hier geht es nicht um ein Scheinproblem, sondern um die Instrumentalisierung eines existenten Problems, um die Macht der Globalisten über die Nationen und ihren illegitimen Einfluss weiter zu stärken. Sie, die schon bislang die nationalen Kulturen verschmähten, religiöse Glaubensbekenntnisse als schädlich hinstellten, der geschlechtlichen Identität mit Gewalt ein Ende bereiten wollen, die traditionellen Normen und Werte zu annullieren versuchen, möchten nun die Generationen gegeneinander aufbringen. Dazu verwenden sie unerfahrene und leicht zu manipulierende Kinder, um aus ihnen eine Art „Grüne Jugend“ zu machen. Es formt sich ein neuartiges System einer totalitären Ideologie, die – nachdem man die Manipulationsmedien kontrolliert – nicht länger auf physische Unterdrückung setzen muss, wie es für die Nazis und die Kommunisten noch unumgänglich war. Erst heute können wir so richtig die Botschaft des im Roman „1984“ gezeichneten Orwell-Bildes von einer bedrückenden Utopie verstehen.


Haben Sie aufgeatmet, dass der Fidesz vorläufig nicht aus der EVP ausgeschlossen wird?

In der EVP passiert genau das, was die CDU sagt. Wir könnten die EU auch gerne viertes Heiliges Römisches Reich deutscher Nation nennen. Würde die Frage lauten, ob eine Mehrheit für unseren Ausschluss vorhanden wäre, lautete die richtige Antwort: Das hängt davon ab, was die Deutschen sagen. Selbst jene, denen offen jedes Mittel gegen uns recht wäre, sehen, dass die EVP daran moralisch zerbrechen könnte. Während manche Mitglieder dieser Parteienfamilie mittlerweile ganz offen die christlichen Werte der Volkspartei in Frage stellen, wollen wir mit diesem liberalen Mischmasch nichts zu tun haben. Dass wir keinen gemeinsamen Nenner finden, hat ganz klar auch etwas mit den historischen Differenzen zwischen Ost und West zu tun. Ich habe keine Hoffnung, dass die EVP noch zurückkehren könnte zu jener Akzeptanz der konservativen und christlichen Werte, wie das zu Zeiten von Helmut Kohl der Fall war.


Sollte sich der Fidesz demnach lieber einer anderen Fraktion anschließen?

Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) würden mit dem Fidesz zur drittstärksten Fraktion im Europäischen Parlament avancieren. Es gab und gibt ein Leben auch außerhalb der EVP. Vergessen wir nicht: Der Fidesz war nicht von vornherein Mitglied der Volkspartei, sondern gehörte einst zur Liberalen Internationale, die damals weiter rechts als die heutige EVP stand. Wir wurden von den Christdemokraten unter Helmut Kohl eingeladen, die ausgehend von unserer seit 1998 verfolgten Regierungspolitik der Meinung waren, sie bräuchten auch in Ungarn einen starken Verbündeten. Es handelt sich um ein Bündnis, nicht um einen Bund von Vasallen. Woher nehmen sich bitte die klitzekleinen liberalen EVP-Parteien, die in ihrer eigenen Heimat kaum Gewicht haben, das Recht, unseren Ausschluss anzustrengen? Doch selbst unter diesen entwürdigenden Umständen würden wir die Volkspartei nicht gerne verlassen.


Wenn die KDNP ohne den Fidesz in der EVP verbleiben würde, wäre das kein Widerspruch zur Absage der EVP an ihre ursprünglichen christdemokratischen Wurzeln?

Das zeigt eindeutig die Heuchelei der EVP. Die ungarische Regierung wird bekanntlich von zwei Parteien geführt, Fidesz und KDNP. Die Attacken richten sich aber doch nur gegen den Fidesz. Die KDNP ist von Anfang an dabei und vertritt im heutigen Ungarn am ehesten die Traditionen des ersten frei gewählten Ministerpräsidenten nach der Wende, József Antall. Wagte die EVP den Ausschluss dieser Partei, würde ganz offenkundig, welches Spiel hier eigentlich gespielt wird. Weil wir uns die Interessen Ungarns vor Augen halten, erlauben wir uns nicht den Luxus, aus dieser Sache eine Prestigefrage zu machen. Allerdings werden wir auch nicht auf unser Recht verzichten, den eigenen Weg zu beschreiten, oder von unserer Souveränität abrücken zu entscheiden, wie der Fidesz Ungarn mit seinem eindeutigen Wählerauftrag regiert. Denn wir glauben felsenfest: Im 21. Jahrhundert kann allein unsere Politik garantieren, dass dieses Land auch in einhundert Jahren noch existiert.


Aus dem Ungarischen von Rainer Ackermann.

Zur Person

László Kövér wurde 1959 in Pápa geboren und machte 1986 sein Diplom an der Fakultät für Staats- und Rechtswissenschaften der ELTE. Er gehörte zu den Gründern des Fidesz und ist seit 1990 Parlamentsabgeordneter. Er war Minister ohne Geschäftsbereich zur Beaufsichtigung der Geheimdienste (1998-2000), von Januar 2000 bis Mai 2001 Fidesz-Vorsitzender und leitet seit 2002 den Landeswahlausschuss der Partei. Seit August 2010 ist er zudem Präsident des Ungarischen Parlaments.

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