Die Nationale Konsultation, deren konkrete Fragen in der kommenden Woche publik werden, soll von März bis Mai laufen, um nach Möglichkeit noch in der Frühjahrssitzung des Parlaments auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen zu können. Themen dürften die Berechtigung von Schadenersatzzahlungen wie an die Roma von Gyöngyöspata, der Umgang mit Kindermördern, das Problem des sog. „Gefängnis-Business“ und die Unabhängigkeit der Richter sein. Es sei keine Frage, dass rechtskräftige Urteile einzuhalten sind, erklärte der Minister, stellte aber in Frage, ob der ungarische Staat Schadenersatz nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zahlen sollte.

Zum Bericht des Ministerpräsidenten an die Regierung über die Verhandlungen in Berlin sagte Gulyás, die Gesprächspartner (Orbán war mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammengetroffen) hätten ausgewogene wirtschaftliche und politische Beziehungen beider Länder konstatiert. Die Herausforderungen seien in erster Linie wirtschaftlicher Natur, wie der EU-Finanzrahmen für 2021/27. Ungarns Fördermittel dürften nicht stärker beschnitten werden, als durch den Brexit gerechtfertigt. Der EU-Gipfel am 20. Februar sei „ein erster Versuch zur Verabschiedung des neuen Haushalts der Gemeinschaft“.

Der Kanzleramtsminister gab einen neuen Aktionsplan zum Schutz von Klima und Natur bekannt, dessen Details Orbán am Sonntag bei seiner Rede zur Lage der Nation vorstellen wolle. Das Ziel laute, Ungarn den heranwachsenden Generationen in einem besseren Zustand zu übergeben. Wegen der bevorstehenden Massenentlassungen von 1.200 Menschen in Ózd habe Innovationsminister László Palkovics ein Verhandlungsmandat erhalten, der alles tun werde, damit niemand auf der Straße lande. Zum rekordschwachen Forint verwies Gulyás auf die Zuständigkeit der Notenbank; die Regierung habe ihre Hausaufgaben erledigt, indem die Fremdwährungskredite abgelöst wurden.

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