Die Nicht-Regierungsorganisation Transparency International (TI) gilt als Spezialist für das Verfassen von Antikorruptionsberichten. Genauer gesagt erstellt die zum Netzwerk der Soros-Stiftungen gehörende Organisation seit einem Vierteljahrhundert einen jährlichen Bericht, in dessen Mittelpunkt der sogenannte Korruptionswahrnehmungsindex steht, der mit CPI für den englischen Ausdruck „Corruption Perceptions Index“ abgekürzt wird. Ursprünglich entstand das Konzept in Bayern: Die Universität Passau erstellte den Index immerhin bis ins Jahr 2008; seither hat die Berliner TI-Zentrale das Thema selbst in die Hand genommen. Wir wollen aber gar nicht so weit zurückgehen, zumal die Orbán-Regierung erst seit 2010 regiert und der CPI für die jüngsten Jahre eine bemerkenswerte Tendenz offenlegt, auf die wir später noch eingehen werden.

Zunächst aber zu den aktuellen Ergebnissen des jüngst vorgelegten Berichts. Unter 180 in die Untersuchung einbezogenen Ländern belegt Ungarn mit 44 Punkten aktuell den 70. Platz, gleichauf mit Rumänien, wobei 0 Punkte für ein extrem korruptionsbelastetes Land stehen, 100 Punkte für die geringste denkbare Korruptionsbelastung. Dänemark und Neuseeland bleiben Spitzenreiter (mit 87 Punkten), dichtauf gefolgt von Finnland, der Schweiz, Schweden und Singapur. In den letzten Jahren schafften es dabei nur drei Länder vorübergehend, über die Schwelle von 90 Punkten zu gelangen: Finnland, Neuseeland und mit dem absoluten Rekordwert von 92 Punkten Dänemark im Jahre 2014.


Platz unter Schlusslichtern stabilisiert

Ungarns 44 Punkte widerspiegeln das gleiche Ergebnis, wie es in Südafrika und Suriname gemessen wurde. Das hat freilich auch etwas mit der Methodik zu tun, wie der CPI ermittelt wird. TI räumt selbst ein, dass die von einem Dutzend Organisationen – darunter Bertelsmann-Stiftung, IMD, WEF und Weltbank – zusammengetragenen Erhebungen und Bewertungen sehr subjektiv ausgelegt sind. „Der Korrektheit halber sei angemerkt, dass der Vergleich von Ländern mit einem extrem abweichenden Hintergrund in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur irreführend sein kann, nachdem sich die Erwartungen an das Auftreten des betreffenden Landes gegen Korruption erheblich unterscheiden können“, schreibt TI im Korruptionsbericht. Und hält es deshalb für zweckmäßig, das Abschneiden eines einzelnen Landes über längere Zeiträume zu untersuchen beziehungsweise besser Länder zu vergleichen, die über ähnliche Institutionen und ähnliche kulturelle Gegebenheiten verfügen.

In diesem Sinne ist für Ungarn die Europäische Union das Maß aller Dinge. Das Urteil von TI lautet schlicht: „Ungarn hat seinen Platz unter den Schlusslichtern stabilisiert.“ Im Langzeitvergleich der in den Jahren 2012-2019 ermittelten CPI-Werte ist das Land vom 19. Platz (unter damals noch 27 EU-Mitgliedstaaten) auf einen geteilten 26. Platz in der EU-28 zurückgefallen – allein Bulgarien liegt mit 43 Punkten noch knapp hinter Ungarn und Rumänien. Besonders dramatisch erscheint, dass der ungarische CPI-Wert seit 2012 von den damals gemessenen 55 Punkten um elf Punkte gefallen ist. Damit nämlich durchläuft Ungarn im Kreis der ehemaligen Ostblockstaaten eine atypische Entwicklung. Hätte Budapest das 2012 erreichte Niveau gehalten, würde sich Ungarn heute auf Platz 20 in der EU-Rangliste finden, nur einen Punkt hinter dem aktuellen (geteilten) 19. von Tschechien und Lettland, und einen Punkt vor Malta.


Estland in der TOP10 der EU

Über den langen Zeitraum betrachtet hat sich in der Region Mittelosteuropas – neben Ungarn – allein Slowenien verschlechtert, aber nicht um elf Punkte, sondern um einen einzigen, noch dazu von 61 auf 60 Punkte. Auf diesem relativ hohen Niveau stand 2012 im Osten Europas nur noch Estland, das aber im Gegensatz zu den Slowenen nicht stagnierte, sondern sich um satte zehn Punkte auf 74 Punkte in die TOP10 der EU hocharbeiten konnte. Die Esten haben damit nicht nur den Osten, sondern ebenso sämtliche Südeuropäer und Frankreich hinter sich gelassen. Mittelfristig könnten sie in Sachen Korruption eine Herausforderung für Österreich (aktuell mit 77 Punkten auf Platz 7) und Deutschland (Platz 5 mit 80 Punkten) darstellen. Allgemein haben die Balten gegenüber 2012 die größten Fortschritte gemacht, unter denen die Litauer und insbesondere die Letten ihren Aufstieg jedoch von einem deutlich niedrigeren Ausgangsniveau vollzogen.

Als relativ unanfällig für Korruption galt im Osten zudem Polen, das sich seit 2012 jedoch nicht wirklich vom Fleck bewegt. Genauer gesagt bescheinigte TI den Polen bis 2015/16 eine verhaltene Entwicklung, hat Warschau aber wie Budapest in den letzten Jahren um vier Punkte heruntergezogen. Im Kreis der Visegrád-Staaten (V4) bleibt Polen nichtsdestotrotz die Nummer 1, knapp vor Tschechien und deutlich vor der Slowakei und Ungarn. Die Tschechen legten in nur sieben Jahren um zehn Punkte zu, wurden aber im aktuellen CPI für 2019 um drei auf 56 Punkte zurückgestuft. In diesem Wettbewerb erscheint die Position Ungarns als aussichtslos, zumal mehr als elf Punkte Niedergang seit 2012 unter 175-180 weltweit erfassten Ländern nur von drei Staaten „gemeistert“ wurden: Sankt Lucia mit einem Minus von 16 Punkten sowie Liberia und Syrien mit jeweils 13 Minuspunkten!


Auch Weltbank misst subjektiv

Diese deklassierende Statistik veranlasste TI, eine Datenreihe der Weltbank für Ungarn zu bemühen, mit der die eigenen kritischen Aussagen untermauert werden sollen. Im Rahmen ihres World Governance Index (WGI) befasst sich die Weltbank unter anderem mit dem Thema Korruptionskontrolle, genauer gesagt der Frage, inwieweit die öffentliche Hand durch private Profitinteressen bestimmt wird. Dabei geht es um die Vereinnahmung des Staates durch Eliten und private Interessen, wobei die Korruption in allen Dimensionen erfasst wird. Auch der WGI, mit dem die Qualität der Regierungsführung eines Landes gemessen werden soll, unterliegt starken Kritiken. Das hängt beispielsweise mit dem Blickwinkel der für die Zusammenstellung des Index befragten Geschäftsleute und Experten zusammen.

Sei es, wie es sei, für seine Korruptionskontrolle erhält Ungarn bei der Weltbank schon seit fünf Jahren nur noch rund 60 Punkte – von den für 2004 ermittelten 74 Punkten ging es demnach steil bergab. Die Slowakei liegt mit rund 65 Punkten etwa auf dem hierzulande noch zwischen 2010 und 2013 gemessenen Niveau, an Tschechiens 70 Punkte reichte Ungarn zuletzt zur Zeit der Weltwirtschaftskrise heran, und Polen wird heute in Korruptionsbelangen so stark bewertet, wie die Ungarn im Jahre 2004.


Instabile Orbán-Regierung?

Für ihren WGI bemüht die Weltbank gleich sechs Teilindikatoren. So tief gesunken wie der Index der Korruptionskontrolle ist gegenüber 2004 in Ungarn nur noch der Indikator „Mitspracherecht und Verantwortung“. Da geht es um manche Grundfreiheiten, wie die Freiheit der Wahlen, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Dieser Index war in den besten Jahren der sozialistisch-liberalen Regierungen Ungarns bei 85 Punkten angesiedelt, fiel unter den Krisenkabinetts von Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai um zehn Punkte, seit dem Antritt der Orbán-Regierung 2010 um weitere 15 Punkte. Zur gleichen Zeit ist der Teilindex Rechtsstaatlichkeit bei der Weltbank weitgehend konstant geblieben. Dieser soll das Vertrauen in und die Einhaltung gesellschaftlicher Regeln bewerten, ebenso wie die Qualität von Gerichtsbarkeit und Polizei.

Scheinbar unaufhaltsam bergab geht es im Expertenurteil auch in Sachen regulatorischer Qualität. Dabei erhielt die Fähigkeit der Regierung, die Entwicklung des privaten Sektors auf dem Weg der Gesetzgebung zu ebnen, unter allen bewerteten Indikatoren noch die besten Noten – aktuell aber auch weniger als 75 Punkte. Die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand wurde unter den Sozialisten im Weltbank-Verdikt ebenfalls besser eingeschätzt, als heute. Vermutlich erklärt sich dieser Trend einmal mehr daraus, dass nicht allein die Qualität der Behördenarbeit einfließt, sondern ebenso ihre Unabhängigkeit gegenüber politischer Einflussnahme.

Krass zutage tritt die subjektive Komponente beim WGI-Teilindex für politische Stabilität. Obgleich hier die Wahrscheinlichkeit einer Destabilisierung der amtierenden Regierung bewertet werden soll, konnte die Orbán-Regierung einzig im Jahre 2010, also bei ihrer ersten Wahl mit Zweidrittelmehrheit, mit knapp 85 Punkten hier einen „Ungarn-Rekord“ verzeichnen. Im Jahre 2016, also inmitten der zweiten Legislaturperiode mit eindeutigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament, gaben die von der Weltbank befragten Fachleute weniger als 70 Punkte für die politische Stabilität. Im Jahre 2009, als die Gyurcsány-Regierung – nachdem sie de facto den Staatsbankrott erklärt hatte – die Amtsgeschäfte an eine Expertenregierung unter Führung des Technokraten Bajnai übergab, war das Politbarometer auf ein Tief von 65 Punkten gefallen. Bis 2008 soll dieses Land politisch stabiler gewesen sein, als nach 2010! Als die Sozialisten 2006 die Parlamentswahlen überraschend doch wieder gewinnen konnten, wurde dies mit einem Indikator von 80 Punkten honoriert. Dabei kam es nach Bekanntwerden der sogenannten „Lügenrede“ des Ministerpräsidenten zu gewaltsamen Straßenprotesten, wie sie Ungarn seit der Wendezeit nicht erlebt hatte.


Attacken des Soros-Netzwerks

Wenn nun Transparency International im eigenen Korruptionsbericht die hohe Korrelation zwischen dem eigenermittelten CPI-Wert und dem Indikator der Korruptionskontrolle von Seiten der Weltbank hervorhebt, könnte das durchaus als Beleg verstanden werden, wie geistesverwandt die Meinungsführer in beiden Studien doch sind, für deren Bewertungen keine objektive Messlatte angelegt wird. So bewerten sie die Skandinavier als Weltmeister im Antikorruptionskampf: „Natürlich kommt es auch in diesen CPI-Spitzenländern zu Korruptionsfällen, mitunter sogar der schweren Art, doch darf man zuversichtlich sein, dass solcher Missbrauch nicht ungesühnt bleibt. Denn die dortigen Regierungen betrachten Korruption als etwas Strafbares, das geahndet werden muss, und nicht etwa als Begleiterscheinung der Machtausübung.“ Wenig verwunderlich wird auch den G7-Staaten das Zeugnis ausgestellt, gegen Korruption nicht wirklich anfällig zu sein, unter denen Deutschland gesondert als Vorbild hervorgehoben wird, Italien aber als einzige Ausnahme unten durchfällt (mit gerade mal 53 Punkten).

Ungarn gehört derweil zu jenen zwei Dritteln aller untersuchten Länder, die nicht einmal 50 Punkte schaffen und sich somit ein „hohes Korruptionsrisiko“ bescheinigen lassen müssen. (Die Latte wackelte bei TI im Jahre 2015, wurde 2016 erstmals gerissen und seither nicht wieder aufgelegt.) Das ließ die Orbán-Regierung erwartungsgemäß nicht auf sich sitzen, die mitteilen ließ: „Transparency International ist eine von George Soros finanzierte Organisation, die als Teil des Soros-Netzwerks ihre Attacken gegen Ungarn fortsetzt. In Wirklichkeit wird unser Land angegriffen, weil die Ungarn Nein zur Ansiedlung von Migranten sagen.“ Auf dieses vernichtende Urteil zu den „Kritikern“ folgen immerhin einige Fakten.

So hätte TI unterschlagen, dass die öffentlichen Auftragsvergaben in Ungarn seit 2010 „vollkommen transparent“ erfolgen. Sie würden nicht mehr überwiegend durch ausländische Großunternehmen, sondern durch einheimische Bieter gewonnen. Nach dem Wertvolumen stieg der Anteil der einheimischen Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) von 39 auf 58 Prozent, zahlenmäßig hätten die KMU im vergangenen Jahr sogar 87 Prozent aller Ausschreibungen gewonnen. Derweil sei der Anteil von Auftragsvergaben, zu denen nur eine einzige Offerte einging, nach dem Wertvolumen von 34 auf 25 Prozent gefallen. Dementsprechend befasste sich die Regierung auch nicht mit Hinweisen im TI-Bericht, die sich mit Zusammenhängen zwischen Korruption und Wirtschaftsleistung befassen und dabei Studien wie von Seiten der OECD heranziehen, deren Experten auch in Fidesz-Kreisen geschätzt sind.


Korruption endgültig zentralisiert

Korruption ist wichtigste Ursache und Folge eines „schlechten Regierens“, schreibt TI, wo die Wohlfahrt der Menschen von der Gunst des Staates abhängt, leiden Effizienz, Produktivität und Geschäftsumfeld. Das treffe im Falle Ungarns auch dann zu, wenn das Pro-Kopf-BIP seit 2012 kontinuierlich und markant von etwas mehr als 10.000 auf 13.700 Euro in 2018 zunehmen konnte. Im EU-Maßstab bleibt dies jedoch eine schwache Wirtschaftsleistung, die einzig mit jener Rumäniens und Bulgariens vergleichbar sei – ähnlich wie deren hohes Korruptionsrisiko. Die EU belege eindeutig den Zusammenhang, dass Korruption mit steigender Wirtschaftsleistung abnehme, und umgekehrt.

Aber auch die Wettbewerbsfähigkeit leide: Beim WEF liege Ungarn zwar auf Platz 47 unter 140 untersuchten Ländern, doch im EU-Vergleich rangierten lediglich die Balkanstaaten Kroatien, Griechenland und wie gehabt Rumänien und Bulgarien hinter Ungarn. Deshalb brauche nicht zu verwundern, dass Ungarn unter allen Ostländern der EU seit 2005 kumuliert das bescheidenste Wirtschaftswachstum vorlegen konnte (mit 22 Prozent exakt ein Drittel des von Polen vorgelegten Aufschwungs). Korrekter aus dem Blickwinkel der Orbán-Regierung ist der Vergleich der Jahre 2010 und 2018: In dieser Zeitspanne legte Ungarns BIP um 23 Prozent zu, und somit bereits dynamischer als jenes von Slowenien oder Tschechien. Polen und Balten mehrten ihr BIP zur gleichen Zeit freilich um rund ein Drittel.

Eine Konklusion des 30-seitigen Berichts von Transparency International lautet, Ungarn habe die Korruption im vergangenen Jahrzehnt endgültig zentralisiert. Das Problem ist offenbar auch den annähernd 250 Führungskräften deutscher Unternehmen bekannt, die sich an der Konjunkturumfrage 2019 der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) beteiligten. Während sich ihre Beurteilung von Steuersystem, öffentlicher Verwaltung und Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik allmählich verbessert, sehen noch immer zwei Drittel der Befragten die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Korruptionsbekämpfung als mangelhaft an. Und das hat sicher nichts mit der Einstellung der ungarischen Regierung zur Migration zu tun.

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