Die Regierung habe auf ihrer Sitzung am Mittwoch einen fachlichen Bericht zum Coronavirus angehört; die zuständigen Behörden wurden zu verschiedenen Schutzmaßnahmen angewiesen. „Das ungarische Gesundheitswesen ist vorbereitet, den Kampf mit dem Virus aufzunehmen“, hielt der Minister fest. Gulyás stellte zugleich klar, das Verbreiten von Falschmeldungen, die eine Panik auslösen können, stehe unter Strafe.

Wegen des Zwischenfalls an der Südgrenze bei Röszke, als am frühen Dienstagmorgen bis zu 80 Migranten nach Ungarn eindrangen, habe die Regierung einen verstärkten Grenzschutz angeordnet. Nach der „relativen Ruhe“ der letzten zwei Jahre sei die Lage derzeit wesentlich schlechter; der starke Druck auf die Grenze werde anhalten. Auf der Balkanroute sollen 100.000 Migranten unterwegs sein.

Nach einer Frage zum Rom-Besuch Orbáns in der kommenden Woche kündigte der Kanzleramtsminister an, dass sich der Ministerpräsident im Februar außerdem in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen werde.

In Verbindung mit den Schadenersatzansprüchen verurteilter Straftäter sprach der Minister von „industriellen Ausmaßen“: In 12.000 Fällen sei der Staat schon bislang zu mehr als 10 Mrd. Forint Schadenersatz verurteilt worden. Das sei ein Missbrauch des europäischen und ungarischen Rechts. Die Regierung strebt neben angemessenen Verhältnissen in den Gefängnissen an, das Geld erfolgreicher Schadenersatzklagen zur Entschädigung der Opfer dieser Straftäter zurückzuhalten.

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