Es stört die Linksliberalen auch nicht, dass diese Verfahren einer Hexenverfolgung oder einem Schauprozess ähneln. Das ist in Ordnung. Das Europäische Parlament ist nur deshalb unzufrieden, weil die beiden renitenten Länder, Ungarn und Polen, noch immer keine strengen Sanktionen abbüßen müssen, und weil sie noch mehr in den Prozess einbezogen werden wollen. Wenn es nach den Linksliberalen gehen würde, gäbe es schon harte Strafen. Nun wird am Mittwoch auf der Straßburger Plenartagung des EP über die Entwicklung der beiden Prozesse diskutiert. Donnerstag soll dann ein Entschluss verabschiedet werden. Letzteres steht schon fest und ist auch bereits auf der Webseite des Boards zu lesen.


Linksliberale sind unzufrieden

Ungarn stand in den letzten Monaten bereits mehrmals auf der Tagesordnung. Dabei erhöhen insbesondere die linksliberalen LIBE-Abgeordnete den Druck. Ihre Unzufriedenheit ist verständlich, denn Judith Sargentini, die seitdem wieder in die Niederlande zurückgekehrt ist, betonte schon zu Beginn des von ihr angestoßenen Prozesses, dass Ungarn das Stimmrecht im Rat entzogen werden müsse. (…)

Sargentini und ihre Gesinnungsgefährten haben sich auch seitdem nicht darum bemüht, die wirkliche ungarische oder polnische Situation zu verstehen oder zumindest ein wenig besser zu durchschauen. Sie brüsten sich mit ihrer Tugendhaftigkeit und verschaffen sich durch das Lästern über Orbán den Zutritt zu den besseren Brüsseler Kreisen. Wer nicht von Alpträumen über ein „zunehmend faschistisches“ Ungarn geplagt wird, der ist von Anfang an verdächtig.

Der Prozess gegen Polen war Frans Timmermans persönliche Mission, und auch etliche andere EP-Abgeordneten wollen sich auf Kosten von Ungarn und Polen profilieren. Ob bei der Anhörung des designierten, ungarischen EU-Kommissars Olivér Várhelyi oder in den zahlreichen LIBE-Diskussionen über Ungarn, man hört immer wieder die gleichen Allgemeinplätze.



Linksliberale wollen die natürlichen Gesellschaften brechen

Abgesehen von den jeweiligen politischen Ambitionen, gehe es den Linksliberalen angeblich um den Schutz des „europäischen Projekts“. Für Patrioten ist es schwer vorstellbar, dass diese Brüsseler Politiker tatsächlich ernsthaft etwas Projekt zu nennen, an das sie aus ganzen Herzen glauben. Der Aufbau einer supranationalen Struktur und die Vertiefung der Integration ist ihr heiliges Projekt, das nur von Regierungschefs, denen die Souveränität der europäischen Länder wichtig ist, behindert wird. Folglich werden diese als „antieuropäisch“ gebrandmarkt. (…)

Daraus folgt logischerweise, dass die Föderalisten mit aller Kraft versuchen, solche Allianzen wie den Viererbund der Visegrád-Länder zu zerstören. Und nicht nur diese, sondern generell streben sie die Brechung von Gemeinschaften an, die sich nicht in den Schmelztiegel werfen lassen wollen.

Dazu muss auch die Grundeinheit der Gesellschaft, die Familie und die Identitäten zerbrochen werden – jeder Widerstand wird Schritt für Schritt gebrochen.

Die linksliberalen EP-Abgeordneten werden mit den rechtsstaatlichen Prozessen niemals zufrieden sein, denn die Mitgliedsstaaten werden bei diesem Schwachsinn nie so intensiv mitmachen, wie es den Linksliberalen gefällt. Es wäre an der Zeit, sich einmal mit den echten Problemen zu beschäftigen. Denn davon gibt es viele.



Der Artikel erschien am 14. Januar auf dem Portal der regierungsnahen Zeitung Magyar Hírlap.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber.

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