Im vergangenen März suspendierte die ungarische Regierungspartei Fidesz ihre Mitgliedschaft in der christdemokratischen EU-Parteienfamilie EVP (und verhinderte damit, dass die EVP selbst die Mitgliedschaft des Fidesz suspendierte).


Weise Entscheidung braucht Weile

Seither blieb es seltsam ruhig. Die EVP betraute „Drei Weise“ – Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, den früheren Europa-Parlamentsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering und den früheren EU-Ratschef Herman Van Rompuy – mit der Erarbeitung eines Berichts darüber, ob der Fidesz und seine Politik noch mit den Werten der EVP vereinbar seien. Seinerseits beauftragte der Fidesz eigene „Drei Weise“ (Familienstaatssekretärin Katalin Novák, Justizministerin Judit Varga und den MEP József Szájer) damit, zu prüfen, ob die EVP noch christdemokratische Werte vertritt. Beide Seiten gaben an, im Falle eines negativen Befundes getrennte Wege gehen zu wollen.

Danach geschah lange nichts. Der Bericht der EVP-Weisen sollte im Oktober fertig sein, im November sollte die Frage auf dem Partei-Kongress in Zagreb entschieden werden, zu dem der suspendierte Fidesz nicht eingeladen war.

Schließlich wurde der Bericht aber doch „nicht fertig”, die Frage kam daher nicht auf die Tagesordnung. Der Eindruck entstand, dass hinter den Kulissen verzweifelt gerungen und Zeit geschunden wurde. Denn eine Entscheidung könnte so oder so leicht zur Selbstverstümmelung der EVP geraten. Entweder geht der Fidesz (und vielleicht einige andere mit dem Fidesz verbündete Parteien der Region) oder aber liberalere EVP-Parteien desertieren. Welches Bein soll sich die EVP abschneiden?


Tusk: „Niemand will Orbán bestrafen“

Etwas geschah aber doch in Zagreb: Donald Tusk, Polens liberalkonservativer Ex-Premier, wurde zum neuen EVP-Vorsitzenden gewählt und empfahl sich mit einer gesalzenen Kampfansage an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Die EVP werde entschlossen gegen jede Form von Populismus kämpfen, rief er. „Du bist kein Christdemokrat“, richtete er Orbán vor den versammelten Delegierten aus. Das klang schon so, als wäre ein Rausschmiss gemachte Sache: Wer kein Christdemokrat ist, kann nicht in der EVP sein.

Zugegeben, das war nur die Schlagzeile, die Medien wie der englische „Independent“ daraus schöpften. In Wahrheit hatte Tusk gesagt: „Wenn Du gegen den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz bist, dann bist Du kein Christdemokrat.” Mit anderen Worten, es klang wie klare Kante, war es aber nicht. Ob Orbán „gegen den Rechtsstaat“ ist, das wird aus dem Bericht der „Drei Weisen“ hervorgehen.

Neben den scharfen Worten, die gedacht waren, um Tusk selbst und die EVP stark und entschlossen aussehen zu lassen, äußerte sich Tusk differenzierter, nannte Orbán einen „engen Freund“ obgleich er mit „etlichen seiner Entscheidungen nicht einverstanden“ sei und stellte fest, dass die EVP vor einem „heiklen und komplexen Problem“ stehe. In einem Interview mit der New York Times (23. Dezember) sagte er, Orbán habe in der Migrationsdebatte Recht gehabt, und in der EVP werde das anerkannt. Nicht zuletzt deswegen gebe es eigentlich „niemanden in der EVP, der Orbán bestrafen will“.

Zur Lösung des Konflikts werde er Anfang Februar eine förmliche Empfehlung vorlegen, sagte er. Und benutzte die Mehrzahl, um von „einigen Lösungen“ zu sprechen, die er sich vorstellen könne.


Mehr Gemeinsames als Trennendes

Das klang nicht nach einfachem Rausschmiss, und erst recht nicht, was Antonio Tajani, der frühere Vorsitzende des Europaparlaments und jetzige EVP-Vizepräsident sagte: Es sei im Interesse Europas, der EVP und Ungarns, dass der Fidesz bleibe, sagte er am 20. Dezember. Er hoffe auf einen „positiven Bericht“ der „Drei Weisen“, und forderte den Fidesz auf, „die Hand auszustrecken, damit die EVP sie ergreifen kann“. Eine sichtbare Geste also.

Fidesz-MEP Tamás Deutsch sagte am 23. Dezember, die Standpunkte der EVP und des Fidesz entfernten sich immer mehr voneinander, und der regierungsnahe Publizist Gábor G. Fodor prophezeite gar einen Austritt aus der EVP, wobei seiner Meinung nach der Fidesz-Koalitionspartner KDNP bleiben würde, als eine Art Brückenkopf. Andere regierungsnahe Stimmen betonten nach wie vor, dass es mehr Gemeinsames als Trennendes gibt.

Hüben und drüben also klassische doppelte Kommunikation: Drohungen, um stark auszusehen, und zugleich Friedenssignale.


Eine „mitteleuropäische“ Fraktion

Die Alternative für den Fidesz wäre die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Die größte Gruppe unter deren 62 Abgeordneten sind die 26 Vertreter der polnischen Regierungspartei PiS. Vier Sitze würden nach dem Brexit (am 31. Januar) entfallen, jene der britischen Konservativen. Aber mit einem Beitritt von Fidesz-KDNP würden 13 dazukommen, vielleicht sogar mehr, wenn mit dem Fidesz verbündete Parteien wie die RMDSZ (Partei der Rumänien-Ungarn) ebenfalls die EVP verlassen würden. Deren Größe würde dann von gegenwärtig 182 auf etwa 170 Sitze schrumpfen (von 705 im neuen Parlamentszuschnitt nach dem Brexit), die der EKR wiederum auf etwas mehr als 70 steigen.

Eine „mitteleuropäische“ Fraktion im Europaparlament hat Orbán einmal eine attraktive Idee genannt. Das auf EU-Politik spezialisierte Nachrichtenportal Politico schrieb gar unter Bezug auf ungarische Regierungsquellen, Orbán wolle den Fidesz definitiv aus der EVP nehmen und in die EKR führen, wo er eine prominente Funktion übernehmen würde. Er selbst hat bislang gesagt, falls der Fidesz die EVP verläßt, seien die Polen und die PiS die ersten Ansprechpartner, um sich neu zu positionieren.

Besser gefiele es ihm, wenn die PiS in die EVP aufgenommen würde, aber das will die EVP auf keinen Fall. Schon gar nicht unter Donald Tusk, dessen Regierung von der PiS an den Wahlurnen zu Fall gebracht wurde, und die ihn als „Vaterlandsverräter“ attackiert. Tusk erträgt auch schwer, dass der Fidesz eng mit der PiS zusammenarbeitet. Dennoch nennt er Orbán einen persönlichen und loyalen „Freund“.


Orbán gibt sich konziliant

Im vergangenen halben Jahr ist der Fidesz der EVP deutlich entgegengekommen. Die geplante Einführung von Verwaltungsgerichten wurde gekippt, weil das eine neue Angriffsfläche geboten hätte. Seit Juni hat Orbán nichts Provokantes mehr gesagt, weder über seine Gegner in der EVP, noch über die EU, und auch in der ungarischen Innenpolitik gibt er sich konziliant – indem er dem neuen, oppositionellen Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony Kooperation anbietet.

Bei der EVP hatte man ihn hinter den Kulissen um „verbale Abrüstung“ gebeten, das hat er eingehalten. Auch solle er aufhören, die EVP nach rechts rücken zu wollen, denn das zerreisse nicht nur die Parteienfamilie, sondern auch viele ihrer Mitgliedsparteien. In diesen sind ja nicht nur Nationalkonservative, sondern auch viele Liberalkonservative. Auch daran hat sich Orbán gehalten.

Wird man ihm das honorieren? Der Bericht der „Drei Weisen“ liegt mittlerweile auf Tusks Schreibtisch, heißt es in Medienberichten. Ende Januar werde er eine Empfehlung formulieren, über die dann ein EVP-Treffen am 3. und 4. Februar entscheiden könnte. Oder aber, wenn zusätzliche Beratungen nötig sind, Anfang März bei einem weiteren Treffen in Brüssel.

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Eine „mitteleuropäische“ Fraktion im Europaparlament hat Orbán (2.v.l.) einmal eine attraktive Idee genannt. Das Foto zeigt ihn am Sonntag in Prag bei der Eröffnung der Staatsoper im Beisein des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis (M.). (Foto: Amt des Ministerpräsidenten / Zoltán Fischer)


Wie wird die Entscheidung ausfallen? Das weiss niemand, sagt jeder Insider, den man fragt. Einer Quelle zufolge neigen zwei der „Weisen“ für Milde, Pöttering und Schüssel. Herman Van Rompuy hingegen befürworte einen Rausschmiss. Zwei gegen einen, aber Van Rompuy ist der Chef der Gruppe. Zu einem Ausschluss wird es technisch aber nicht kommen, weil der Fidesz dem zuvorkommen und selbst gehen würde.


Innerhalb der EVP zu wenig Unterstützung für den Fidesz

Einer anderen Quelle zufolge ist der Einfluss der deutschen Unionsparteien in der EVP zwar groß, aber sie halten sich zurück. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe sich, anders als bei den heftigen Debatten im März 2019, als letztlich auch dank ihres Engagements hinter den Kulissen der Fidesz „nur“ suspendiert wurde, diesmal bislang eher verhalten gezeigt. Sollten sich die Deutschen abseits halten, wäre das für den Fidesz nachteilig.

Derselben Quelle zufolge habe Orbán in der EVP zwar Verfechter, aber “keine Schwergewichte”.

Ein Rausschmiss oder ein erzwungener „freiwilliger“ Abgang ist nach Meinung der meisten Beobachter dennoch nicht die wahrscheinlichste Variante. Wenig wahrscheinlich sei aber auch, auch, dass Fidesz die „Absolution“ erhält und wieder Vollmitglied wird. Eine logische Option wäre, konkrete Forderungen zu stellen, die Orbán dann in einer bestimmten Frist erfüllen müsste.


Welche Forderungen?

Als EVP-Vize Tajani den Fidesz Ende Dezember aufforderte, der EVP „die Hand zu reichen“, erwähnte er die CEU. Die von George Soros gegründete Universität hat ihre US-akkreditierten Studiengänge nach Wien verlagert, weil eine Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes den Lehrbetrieb unmöglich zu machen schien.

Das Thema der CEU und ihrer wünschenswerten Rückkehr nach Budapest hatte bereits der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Anfang 2019 zur Schlüsselfrage erhoben, um Orbán und den Fidesz in der EVP zu halten. Das war der Versuch, eine Brücke zu bauen: Orbán müsste dafür nicht, beispielsweise, sein Wahlgesetz, Mediengesetz oder Justizsystem umbauen. Es reicht buchstäblich ein Federstrich ohne große innenpolitische Konsequenzen, ein Dokument, das besagt, dass die CEU den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Für Orbán jedoch wäre dies ein klarer Gesichtsverlust. Er selbst hat die CEU-Konfrontation so hochgespielt, dass ein Rückzug kaum noch möglich erscheint. Denkbar also, dass er hier nicht nachgeben wird – und am Ende doch die EVP verlässt.

Das wäre kein Weltuntergang. Er hätte in der EKR eine prominentere Plattform als in der EVP, wo er fortan auch im Falle einer Rehabilitierung nur noch gedämpft auftreten könnte. Er wäre immer noch Ungarns Ministerpräsident, mit erheblichem regionalem Einfluss. Die durch einen Fidesz-Austritt geschwächte EVP würde keine Freude an ihrem „Sieg” haben und weiterhin versuchen müssen, die konservativen Polen und Ungarn bei Abstimmungen auf ihre Seite zu holen.

Das beste für alle wäre aber gewiss, wenn Fidesz in der EVP verbliebe.

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