Europa muss gemeinsame strategische Interessen definieren, um in einer Welt der neuen Unübersichtlichkeit, in der die USA, China und Russland weniger auf multilaterale Prozesse setzen, sondern ihr eigenes Spiel machen wollen, ein relevanter Faktor für Frieden und Wohlstand zu bleiben. Wesentliche Voraussetzung für eine solche positive Rolle Europas ist eine handlungsfähige Europäische Union.


Respekt vor der Vielfalt der Mitgliedstaaten

Doch diese Handlungsfähigkeit setzt die Bereitschaft voraus, die Vielfalt der Mitgliedstaaten zu respektieren, statt ihnen ein bestimmtes, einheitliches Gesellschaftsmodell aufzwingen zu wollen. Deshalb braucht die Europäische Union einen Perspektivwechsel für die innere Zusammenarbeit. Der Erfolg der neuen Kommission wird ganz wesentlich davon abhängen, ob sie dazu in der Lage ist.

Gerade in diesem Jahr 2019 ist vielerorts und sehr zurecht an die Beiträge Ungarns für die Freiheit Europas erinnert worden. Der mutige Freiheitskampf des ungarischen Volkes von 1956 fand 1989 seine Vollendung, als die Ungarn als erste den Eisernen Vorhang öffneten, Deutsche aus der DDR ausreisen ließen und damit auch das dortige kommunistische Regime praktisch zum Untergang verurteilten. Wir Deutschen haben also allen Anlass, unseren ungarischen Freunden dankbar zu sein.


Partnerschaftliche, gleichberechtigte Zusammenarbeit

Es war eine wichtige Geste, dass Bundeskanzlerin Merkel diese Dankbarkeit bei ihrem Besuch in Sopron im August zum Ausdruck gebracht hat. Aber dabei darf es nicht bleiben. Deutschland und Ungarn müssen gemeinsam dazu beitragen, die Zusammenarbeit in der EU mit neuem Leben zu erfüllen, auf partnerschaftlicher, gleichberechtigter Grundlage. Der Schlüssel dazu besteht aus mehr Respekt für die Überzeugungen des ungarischen Volkes.

„Als wir dem europäischen Club beitraten“, hat die neue ungarische Ministerin für Justiz und Europa, Judit Varga, dieser Tage im Interview mit der Tageszeitung Welt gesagt, „haben wir nicht auf das Recht verzichtet, selbst zu entscheiden, mit wem wir zusammenleben wollen“. Die große Mehrheit der Ungarn will keine unkontrollierte Massenzuwanderung, bekennt sich zu ihrer christlichen Identität und zur Bedeutung der traditionellen Familie. Wer das innerhalb wie außerhalb Ungarns anders sieht, mag das tun. Aber er hat deshalb noch lange nicht das Recht, der ungarischen Regierungspolitik die Legitimität abzusprechen, nur weil ihm diese Politik nicht ins eigene Weltbild passt.


Vertrauen muss zurückgewonnen werden

Die deutsche Bundesregierung sollte das ebenso beherzigen wie die neue EU-Kommission. Die alte EU-Kommission unter Juncker hat in den Ländern Mitteleuropas leider viel Vertrauen eingebüßt, das unbedingt zurückgewonnen werden muss, soll Europa wieder an Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit gewinnen. Wir alle würden uns das wünschen. Wir werden als Deutsch-Ungarische Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland mit aller Beharrlichkeit dafür eintreten.


Der Autor ist Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. kontakt@dug-dach.de

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