Eltern können ab Januar ihre Kindergeld-Berechtigung auf Großeltern übertragen, wenn sie berufstätig sind. Zudem müssen die Großeltern in den der Geburt ihres Enkels vorangehenden zwei Jahren mindestens 365 Tage sozialversichert gewesen sein. Weiterhin müsse das Kind bei den Eltern leben, die Großeltern dürfen lediglich in Heimarbeit tätig sein. Das Großeltern-Kindergeld wird bis zum 2. Lebensjahr des Kindes (bei Zwillingen bis zum 3. Lebensjahr) gezahlt, wenn der Großelternteil zu unbezahltem Urlaub berechtigt ist. Kindergeld kann für alle Enkel der Großeltern beantragt werden, durchschnittlich können dies monatlich 208.000 Forint/Enkel sein. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte im Februar den Sieben-Punkte-Plan zum Schutz der Familien verkündet.

Mit der Änderung des Parlamentsgesetzes stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für künftig schärfere Disziplinarmaßnahmen bei Verletzungen der Hausordnung. Störungen oder Behinderungen von Reden oder der Führung der Parlamentssitzungen können künftig mit Sitzungsausschluss, aber auch Hausverbot für das gesamte Parlamentsgebäude und das Bürohaus der Abgeordneten geahndet werden. Der Parlamentspräsident kann bei Gewaltanwendung oder -androhung die betreffenden Abgeordneten für 24 Sitzungs- oder 60 Kalendertage ausschließen. Zugleich droht „renitenten“ Abgeordneten die Streichung der Monatsdiäten von bis zu 6 Monaten. Der Fidesz-Abgeordnete Máté Kocsis begründete die Änderung des Parlamentsgesetzes mit den „beispiellosen Geschehnissen und dem ungebührlichen Verhalten einiger Abgeordneter der Opposition“ in der vergangenen Zeit.

Neue Fraktionsregeln machen es künftig zudem unmöglich, dass sich zwei oder mehr Fraktionen zu einer neuen Fraktion zusammenschließen. Auch dürfen sich Abgeordnete, die als Parteilose ins Parlament gewählt wurden, keiner Fraktion anschließen. Parteilose dürfen, selbst wenn sie die dafür nötige Mitgliederzahl hätten, künftig keine eigene Fraktion bilden.

Die grünliberale Párbeszéd will sich nun ans Verfassungsgericht wenden, um die Gesetzesänderungen, die die Arbeit des Parlaments und die Rechtsstellung der Abgeordneten beeinträchtigen, für nichtig erklären zu lassen. Die Co-Vorsitzende Tímea Szabó bezeichnete es als „Maulkorb-Gesetz“, dass den Abgeordneten der Opposition verboten werden soll, die Arbeit der Regierung zu kritisieren. Die neuen Regeln zur Fraktionsbildung „seien die Rache dafür, dass Ministerpräsident Orbán und seine Freunde die Schlappe bei den Kommunalwahlen nicht ertragen können“, sagte Szabó. Zudem sei es besorgniserregend, dass Kövér das Gesetz im eigenen Kompetenzbereich als politische Waffe einsetzen könne.

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
„Freizeitpark der Zukunft“ in Budapest eröffnet

Zeitreisen am Westbahnhof

Geschrieben von Redaktion

Gegenüber dem Budapester Westbahnhof eröffnete letzten November auf 2.000 m2 ein auch in Europa…

Deutsch-ungarische Diskussionsveranstaltung zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Familienfreundlichkeit wird zum Wettbewerbsfaktor

Geschrieben von K.E./E.R.

„Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft und Politik“, so…

Konflikt zwischen Fidesz und EVP

Drohgebärden und Friedenssignale

Geschrieben von Boris Kálnoky

Regierungschef Viktor Orbán hielt seine Jahrespressekonferenz. Der Bogen war groß – vom Klimaschutz…