Bei der im Kempinski Hotel Corvinus stattfindenden Diskussion wurden Themen wie die russische Besetzung der Krim, die Situation auf dem Westbalkan und zukünftige Cyberkriege besprochen. Wolf Illner und Csaba Hende waren sich darin einig, dass die deutsch-ungarische Kooperation im Rahmen der NATO auf eine große Zustimmung bei den Bürgern zählen kann. Beide befürworteten die Bildung eines „starken europäischen Pfeilers“ innerhalb des transatlantischen Militärbündnisses.


Deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben

„Deutlicher als jeder andere Präsident hat Donald Trump darauf hingewiesen, dass das amerikanische Volk nicht mehr bereit sei, die Kosten der europäischen Sicherheit zu tragen“, warnte der ehemalige Verteidigungsminister Hende. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass man in Zukunft nicht mehr auf die Amerikaner zählen dürfe, wenn es um die Sicherheit Europas geht.“

Seit 2010 hätten ihm mehrere US-Verteidigungsminister eindringlich mitgeteilt, dass die US-Steuerzahler die hohen Ausgaben nicht mehr lange tragen wollen. Die Forderung Trumps, dass die NATO-Mitglieder zukünftig zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollten, hätte diese Einstellung schließlich explizit werden lassen. Illner unterstrich, dass die deutliche Erhöhung des Rüstungsetats den Deutschen schwer zu vermitteln sei und es dazu noch intensiver Diskussionen bedürfe. Hende bemerkte, dass man, den Frieden auf Dauer aber nur dann sichern könne, wenn man sich auf den Krieg zumindest vorbereite.


Niedergang der westlichen Zivilisation?

Illner äußerte die Ansicht, dass man wieder ganz selbstverständlich dazu kommen sollte, der Gemeinschaft etwas zurückzugeben. Nur dann könne ein Staat langfristig funktionieren und eine Gesellschaft fortdauern. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass es in Deutschland bis 2011 eine Wehrpflichtarmee gegeben habe. Als man die Wehrpflicht abschaffte, habe man mit dem Wehrdienst auch ein Stück weit das Bewusstsein verloren, dass man dem Staat etwas zurückzugeben habe.

Hende wies darauf hin, dass einer EU-weiten Umfrage zufolge lediglich 14 Prozent der Bürger bereit seien, mit der Waffe in der Hand für ihr Land zu kämpfen. Wenn man sich dann überlege, welches persönliche Opfer ein Selbstmordattentat bedeute, so müsse man doch eine extreme Diskrepanz zwischen einem Großteil der heutigen EU-Bürger und Attentätern feststellen, die bereit seien, wirklich alles für ihre Sache zu geben.

Hende erwähnte das Buch des Althistorikers David Engels „Auf dem Weg ins Imperium“, in dem dieser eine Parallele zwischen der Krise der Europäischen Union und dem Untergang des Römischen Reiches zog. In beiden Fällen beobachtete Engels das Phänomen, dass einer Gemeinschaft ihre spezifische kulturelle Identität verloren gehe, was den jeweiligen Zusammenhalt zutiefst gefährde. Die Römer hätten sich mit der Zeit nur noch hedonistischen Vergnügungen hingegeben und dabei ihren Schutz in die Hände der Prätorianer, „ausländischer Barbaren“, gelegt. Diese hätten schließlich nach blutigen Kämpfen den damaligen Kaiser abgesetzt.

Hende warnte davor, dass sich so etwas auch im heutigen Europa wiederholen könnte. So stellte er zwei Möglichkeiten gegenüber: Entweder würden die Europäer weiterhin schlafen, vor sich hindümpeln und dem Konsum frönen, oder sie würden endlich aufwachen und sich wieder für ihre Zivilisation einsetzen.


Die „Grenzen der NATO“ beschützen

Illner schilderte, wie man sich in Deutschland nach dem Ende des kommunistischen Terrorregimes nur noch von Freunden umgeben sah. Viele hätten sich die Frage gestellt, warum man denn noch Streitkräfte bräuchte. Natürlich sei Deutschland die ganze Zeit über fähig gewesen, die eigenen Handelswege abzusichern – zu einer konventionellen Verteidigung des Landes sei Deutschland jedoch schon eine ganze Weile nicht mehr fähig. Auch europaweit gebe es zwar ein gemeinsames europäisches Kommando, aber keine europäischen Streitkräfte. „Dafür habe es ja stets die NATO gegeben“, erklärte Illner den Gedanken, der all die Jahre zu einer solchen Passivität geführt habe.

Erst 2014, als Russland mit hohe Geschwindigkeit Truppen an die Grenze zur Ukraine verlagert habe, sei es zu einem Umdenken gekommen. Damals habe man realisiert, dass man auf eine solche Situation nicht vorbereitet war. In Anbetracht der weiterhin bestehenden latenten Bedrohung aus dem Osten, beispielsweise einer weiteren Einflussnahme Russlands in der Ukraine, müsse man in der Lage sein, sich zu verteidigen. Man müsse fähig sein, die „Grenzen der NATO“ zu schützen.


Die Erneuerung der Verteidigungsfähigkeit

„Wenn ein Land nicht bereit ist, seine Soldaten zu finanzieren, dann muss es bald die Soldaten eines anderen Landes finanzieren“, bemerkte Hende. Er fügte hinzu, dass ein konventioneller Angriff auf eines der NATO-Mitglieder noch nicht vorgekommen sei, was natürlich für eine solche Mitgliedschaft spreche. Die ungarische Regierung sähe sich jedenfalls in der Pflicht, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des GDP zu erhöhen und die „bestehenden Mängel zu beseitigen“. Die Soldaten würden eine „individuelle Kampfausrüstung“ bekommen, die dem technologischen Fortschritt des 21. Jahrhunderts angemessen sei. Ungarn sei ein großer Abnehmer von deutscher Wehrtechnik. In diesem Zusammenhang würdigte er auch den Einsatz von Wolf Illner.

Während man das ungarische Engagement in Afghanistan aufstocken würde, liege der Schwerpunkt der ungarischen Streitkräfte jedoch – und zwar aus geschichtlichen Gründen – auf dem Westbalkan. Illner betonte, dass es eine Weile dauern werde, die ungarischen Streitkräfte zu modernisieren. Dafür bräuchte man komplett neue logistische Systeme, eine neue Infrastruktur ebenso wie eine neue Ausbildung.


Die deutsch-ungarische Zusammenarbeit

Illner erinnerte daran, dass sich Deutschland und Ungarn das letzte Mal im Jahr 945 am Lech gegenübergestanden hätten. 1687 habe man bei der Schlacht von Mohács gemeinsam die Ottomanen aus dem Karpatenbecken vertrieben. Auch vor diesem historischen Hintergrund würde die deutsch-ungarische Kooperation im Rahmen der NATO in beiden Ländern auf große Zustimmung bei den Bürgern stoßen. Im Rahmen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik könne man sich „auf die Partnerschaft voll und ganz verlassen“, wobei Illner auch auf die Zeit von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin hinwies. Es handle sich aber um eine Verbundenheit, die von der Presse leider nicht ausreichend gewürdigt werde.


Ein starker europäischer Pfeiler

„Die letzten 20 Jahren hat Europa seine Streitkräfte reduziert und sich auf die Amerikaner verlassen“, beschrieb Illner. In Anbetracht der Aussagen Trumps sei es nun an der Zeit, dass Europa – im Rahmen der NATO – selbstständiger werde.

In diesem Kontext würden Ungarn und Deutschland über die gemeinsame vertrauensvolle Zusammenarbeit hinaus mit PESCO einen „starken europäischen Pfeiler innerhalb der NATO anstreben“. PESCO (englisch: Permanent Structured Cooperation) bezeichnet die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten, die das Ziel verfolgen, sich bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik besonders zu engagieren.


Die Cyberkriege von morgen

Illner und Hende sprachen auch von der großen Rolle, die konventionelle Waffen nach wie vor für die Landesverteidigung spielten. Man müsse sich jedoch auch für die neuartigen Cyberkriege wappnen, in denen etwa eine Stadt wie Budapest 3-4 Tage ohne Elektrizität würde auskommen müssen.

„Man muss sich nur einmal den folgenden Fall vorstellen“, sagte Hende. „Das ungarische Verteidigungsministerium wird angegriffen, wobei ein Server in Südamerika steht, einer in Norwegen und ein dritter in Südafrika. Dann wissen Sie erstmal eine ganze Weile gar nicht, wer sie da angreift.“ Das werfe auch rechtliche Fragen auf, die kein Staat alleine beantworten könne.

Generell müsse man im Rahmen der Digitalisierung die Führungs- und Kommunikationsfähigkeiten aufrechterhalten, was wiederum mit der Fähigkeit zusammenhängt, entsprechende Spezialisten überhaupt bezahlen zu können. Schließlich stehe man in dieser Hinsicht in Konkurrenz zur freien Wirtschaft, die viel höhere Gehälter zahlen könne. Bemerkenswert war zu hören, dass die Geheimdienste – wegen den allgemeinen mit der Digitalisierung verbundenen Sicherheitsrisiken – inzwischen teilweise schon wieder auf „Papier umsteigen“ würden und Dokumente in Panzerschränken aufbewahren beziehungsweise verbrennen würden.

Konversation

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