2010 leitete die zweite Fidesz-Regierung von Premier Viktor Orbán eine Wende in der Politik gegenüber ungarischen Minderheiten ein. Das Parlament verabschiedete eine neue Verfassung, in der auch die Ungarn im Ausland als Teil der ungarischen Nation gewürdigt wurden. Sie konnten nun die ungarische Staatsbürgerschaft erwerben, wenn sie ungarische Vorfahren und ungarische Sprachkenntnisse nachweisen konnten. Ebenso erhielten die neuen Staatsbürger Wahlrecht und konnten sich für Parlamentswahlen und Referenda registrieren lassen.


Beschützer der ungarischen Nation

Die Fidesz-Regierung stellte den Begriff Nation in den Mittelpunkt ihrer Politik und präsentierte sich sowohl als der Beschützer der ungarischen Nation gegenüber der Inlandsbevölkerung als auch gegenüber Ungarn in den Nachbarländern. Der Begriff Nation dient bei ihr dem sozialen Zusammenhalt und nimmt einen zentralen Platz in den öffentlichen Diskursen ein.

Zwischen 2009 und 2018 erhöhte der ungarische Staat die finanzielle Unterstützung für ungarische Minderheiten von 9 auf 100 Milliarden Forint. Das ungarische Schulwesen, kulturelle Organisationen und kirchliche Einrichtungen wurden verstärkt gefördert. Familien, die ihre Kinder in ungarischsprachige Schulen schickten, bekamen finanzielle Unterstützung, und bei der Geburt eines Kindes förderte der ungarische Staat auch ungarische Familien in den Nachbarländern. In der Ukraine, wo der Staat wegen des Krieges Schwierigkeiten hat, staatliche Einrichtungen zu finanzieren, bezahlt der ungarische Staat die Gehälter von Lehrern, Krankenhauspersonal und Mitarbeitern von kirchlichen und kulturellen Einrichtungen. Unterstützt werden auch ungarischsprachige Medien und Journalisten. Ab 2014 startete die Regierung verschiedene Investitionsprogramme in den Nachbarländern in solchen Regionen, in denen Ungarn leben. Projekte im Bereich der Landwirtschaft und Kredite für Unternehmer sind Teil des Regierungsprogramms. Ziel der Regierung ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der ungarischen Minderheiten in ihren Heimatländern, um einer möglichen Abwanderung vorzubeugen.

Die Fidesz-Regierung führte zum ersten Mal seit der Wende sogar Programme für die ungarische Diaspora ein, die sich an Ungarn überall auf der Welt richtet. Sogenannte „Reconnect“-Programme wurden gestartet, um Auslandsungarn in die einheitliche ungarische Nation zu integrieren.

Seit 1918, als Ungarn durch den Vertrag von Trianon zwei Drittel seines Territoriums verlor, bemühte sich jede ungarische Regierung, den etwa 3 Million Ungarn in Nachbarländern zu helfen. Zurzeit leben circa 1,2 Millionen ethnische Ungarn in Rumänien, etwa 500.000 in der Slowakei, 250.000 in Serbien, und 150.000 in der Ukraine. Die Zahl der Auslandsungarn ist seit der Wende stark zurückgegangen, vor allem wegen niedriger Geburtenzahlen, Migration and Assimilation.


Kommunisten ignorierten Auslandsungarn

Während der Jahrzehnte des Kommunismus bekamen die ungarischen Minderheiten keine Unterstützung aus Ungarn. Parteichef János Kádár verschwieg die Existenz ungarischer Minderheiten und vermied jede öffentliche Diskussion um den Begriff der Nation. Diejenigen, die ihre Stimme gegen die Diskriminierung der ungarischen Minderheiten erhoben, wurden als rückwärtsgewandte Nationalisten diffamiert. Als die Wende kam, wussten viele Ungarn nicht, dass in den Nachbarländern Ungarn lebten. Diese Ablehnung jeder Form von Nationalismus bildete eine Ausnahme unter den kommunistischen Nachbarländern. Besonders Rumänien unter Nicolai Ceausescu war sehr nationalistisch geprägt, eine Einstellung, die bis heute die Gesellschaft beeinflusst und sich in der Bereitschaft der rumänischen Bevölkerung zeigt, Rumänen im Ausland als Teil ihrer Nation zu betrachten.

In Ungarn blieb der Begriff Nation und die Zugehörigkeit der ungarischen Minderheiten zur Nation umstritten. Der Begriff Nation wurde oft für politische Zwecke benutzt, um den Zusammenhalt der jeweiligen politischen Lager zu stärken. Die Institutionalisierung der Beziehungen zu ungarischen Minderheiten durch die doppelte Staatsbürgerschaft kam deshalb im Vergleich zu den Nachbarländern erst relativ spät.

Nach der Wende nannte sich József Antall, der Ministerpräsident der ersten demokratisch gewählten Regierung, Ministerpräsident von 15 Millionen Ungarn, wozu auch die Ungarn in den Nachbarländern zählten. Dieses Bekenntnis löste in Ungarn und im Ausland Empörung aus. Antall wurde von der damaligen ungarischen Opposition und von Nachbarländern als nationalistisch abgestempelt, ihm wurden sogar revisionistische Absichten unterstellt. Antall erteilte dem Revisionismus jedoch eine klare Absage und betonte, dass die europäische Integration die ungarische Nation über die Grenzen hinweg vereinen würde.


Wer ist Teil der Nation?

Nach Jahrzehnten der Unterdrückung von konservativen Ideen zum Konzept der Nation äußerte sich Antall zum ersten Mal offiziell zur Beziehung des konservativen Lagers zu den Ungarn in Nachbarländern. Die linke und liberale politische Elite übernahm die „anti-nationalistische“ Haltung aus der Kádár-Zeit, die jede symbolische Politik und nationale Rhetorik ablehnte. Diese Haltung schloss die ungarischen Minderheiten als Teil der ungarischen Nation aus. Nur Menschen, die auf dem Gebiet Ungarns lebten, galten als Mitglieder der Nation, was ihrem politischen Konzept der Nation entsprach.

Nach dieser Sicht könne der ungarische Staat die ungarischen Minderheiten zwar finanziell unterstützen, ansonsten seien aber ihre Heimatländer aber für sie zuständig und der ungarische Staat solle sich aus allen weiteren Aktivitäten heraushalten. In der Außenpolitik hatten westliche Integration und gute Beziehungen zu den Nachbarländern Priorität vor dem Schutz der Rechte der ungarischen Minderheiten.

Die konservative Seite vertrat das ethno-kulturelle Konzept der Nation, bei dem die ethnische Herkunft und die kulturellen Wurzeln über die Zugehörigkeit zur Nation entscheiden. Folglich waren alle ethnischen Ungarn außerhalb Ungarns Teil der Nation. Die Beziehungen zu ihnen sollten durch die doppelte Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht institutionalisiert werden. Die Bewahrung der ungarischen Identität der Minderheiten in ihren Heimatländern war ein Hauptziel ungarischer Politik. Auch auf der internationalen Bühne vertrat Ungarn die Interessen der ungarischen Minderheiten.

In der Geschichte von Mittel-Ost-Europa spielte das ethno-kulturelle Konzept der Nation eine entscheidende Rolle. Viele Völker in diesem Teil Europas hielten an ihrer nationalen Identität fest, selbst als sich die Grenzen um sie herum änderten und sie so zu Minderheiten wurden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion benutzten diese Länder ihre nationale Identität, um ihre Nation und Souveränität zu rekonstruieren. Für die ungarischen Minderheiten spielt ihre ethnische Identität eine Schlüsselrolle, um als Ungarn zu überleben und ihre Kultur immer wieder zu reproduzieren. Sie werden jeden Tag an ihre ethnische Identität erinnert, wenn sie ihre Grundrechte auszuüben, zum Beispiel ihre Muttersprache zu benutzen.


Ausweis zur Bestätigung der ungarischen Herkunft

Die erste Orbán Regierung (1998-2002) führte 2001 im Rahmen des sogenannten Statusgesetzes einen Ausweis für Ungarn in den Nachbarländern ein, der ihre ungarische Herkunft bestätigte und ihnen Vergünstigungen auch in den Heimatländern bot. Das Statusgesetz hatte das ethno-kulturelle Konzept der Nation als Grundlage, da es die besondere Beziehung der ungarischen Minderheiten zu Ungarn unterstrich. Die linksliberale Opposition verurteilte das Gesetz und warnte vor zu großen Belastungen für das ungarische Sozialsystem. Die Kampagne trug maßgeblich zur Niederlage des Fidesz bei den Parlamentswahlen 2002 bei.

Das Gesetz führte aber auch zu Protesten von Seiten der Slowakei und von Rumänien, obwohl die beiden Länder sehr ähnliche Regelungen für ihre ethnischen Angehörigen im Ausland hatten. In der Regel benutzen die Heimatländer der ungarischen Minderheiten den politischen Begriff der Nation, wenn es um Minderheiten in ihrem Land geht, aber behandeln ihre Landsleute im Ausland nach dem ethno-kulturellen Konzept. Die Diskussion um das Statusgesetz entfachte weltweit eine große Kontroverse zwischen Experten über die Interpretation der Nation. Dies war das erste Mal, dass die ethno-kulturellen und politischen Konzepte der Nation eingehend diskutiert wurden und im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit gelangten.

Internationale Organisationen wie die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament nahmen Stellung gegen den ethno-kulturellen oder partikularistischen Begriff der Nation und bevorzugten das politisches Konzept, das sich an universalistischen Werten orientierte. Die Venedig-Kommission des Europarates bestätigte das politische Konzept der Nation, als sie urteilte, dass das Heimatland für den Schutz der Rechte ihrer Minderheiten zuständig sei. Gleichzeitig aber erkannte sie das legitime Interesse des Mutterstaates an, ihre ethnischen Minderheiten zu fördern.


Linksliberale waren gegen die doppelte Staatsbürgerschaft

2004 wurde auf Initiative der „Welt-Föderation der Ungarn“ ein Referendum über die doppelte Staatsangehörigkeit initiiert. Die gesetzlich erforderliche Beteiligung für ein Referendum wurde aber nicht erreicht. Die Ungarn in Nachbarländern waren tief enttäuscht und sprachen von einem zweiten „Trianon“. In ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft schürten die linken und liberalen Parteien Angst in der Bevölkerung, als sie damit argumentierten, dass Transferzahlungen für Ungarn in den Nachbarländern den inländischen ungarischen Lebensstandard gefährdeten. Weder die innenpolitischen noch die außenpolitischen Voraussetzungen wären für eine doppelte Staatsbürgerschaft gegeben. Die ungarische Bevölkerung war noch sehr stark von den Jahrzehnten des Kommunismus geprägt und hatte eine ambivalente Haltung gegenüber ihren Landsleuten im Ausland.

2010, als der Fidesz erneut an die Regierung kam und das ungarische Parlament sogleich das Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft verabschiedete, hatten die meisten mittelosteuropäischen und westlichen Länder die doppelte Staatsbürgerschaft bereits einführt. Unter den Nachbarländern erhob nur die Slowakei formalen Protest und reagierte mit einer Gesetzgebung, die die slowakische Staatsbürgerschaft denen entzog, die eine zweite Staatsbürgerschaft annahmen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft hatte im Osten und im Westen aber unterschiedliche Ziele. Im Westen wurde die doppelte Staatsbürgerschaft überwiegend dazu benutzt, um die Integration von Migranten in die westlichen Gesellschaften zu fördern. Dies entsprach deren politischen Begriff der Nation und wurde von Experten als eine post-nationale Entwicklung beschrieben, wo die ethnische Herkunft kaum noch eine Rolle spielt. Internationale Organisationen und viele Experte begrüßten das Ziel dieser doppelten Staatsbürgerschaft.

Das Ziel der ungarischen doppelten Staatsbürgerschaft bestand jedoch in der Stärkung der nationalen Identität der Ungarn in den Nachbarländern. Dies passte nicht zu den post-nationalen Vorstellungen der westlichen Welt und wurde in weiten Kreisen missbilligt. Während die Orbán-Regierung den Versuch unternahm, die Nation auf einer ethnisch-kulturellen Grundlage neu zu definieren, wurde im Westen der politische Begriff der Nation benutzt, um eine post-nationale Gesellschaft aufzubauen, in der die ethnische Herkunft kaum noch eine Rolle spielt. Der Versuch, die Nation zu definieren ist also im Westen und im Osten von jeweils unterschiedlichen Zielen geprägt.


Über eine Million neue ungarische Staatsbürger

Bis Ende 2018 wurden über eine Million ethnische Ungarn ungarische Staatsbürger, obwohl sie mit Ausnahme von Serbien und der Ukraine in EU-Ländern leben. Das übergroße Interesse zur Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft hängt mit der beträchtlichen Unzufriedenheit der ungarischen Minderheiten mit ihrer Lage in ihren Heimatländern zusammen. Sie fühlen sich von der Mehrheitsbevölkerung als Bürger zweiter Klasse behandelt und sind enttäuscht, dass seit der Wende sehr wenig erreicht wurde, um ihre grundlegenden Minderheitsrechte zu sichern, die sie für die Aufrechterhaltung ihrer ungarischen Identität brauchen.

So gibt es noch immer keine rechtlichen Garantien für den Gebrauch der Muttersprache und für eine Form der Autonomie, die es den Minderheiten ermöglicht, ihre Angelegenheiten selbst zu verwalten. Ihre Hoffnung, dass die Mitgliedschaft in der EU und anderen demokratischen Institutionen den Prozess der Assimilation von nationalen Minderheiten aufhalten würde, wurde enttäuscht. Die EU und andere internationale Akteure halten Stabilität für wichtiger als das demokratische Verhalten der Heimatländer oder wie sie die Minderheiten, die auf ihrem Territorium leben, behandeln. Vor allem bemängeln ungarische Minderheiten, dass die EU kein System des Minderheitenschutzes installiert habe, um die Rechte der nationalen Minderheiten gegenüber der Mehrheit zu schützen. Die EU erkennt nur die individuellen Rechte an, nicht aber die kollektiven Rechte, die die nationalen Minderheiten jedoch brauchen, um ihre ethnische Identität zu bewahren.

Umfragen, die die Motivation hinter der doppelten Staatsbürgerschaft untersuchten, fanden übereinstimmend heraus, dass die meisten Ungarn von der Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft in erster Linie eine Stärkung ihrer ungarischen Identität erhofften. Die meisten betrachteten die ungarische Staatsbürgerschaft als eine Art Wiedergutmachung für den jahrzehntelangen Assimilationsdruck, den sie erdulden mussten, seitdem sich die Staatsgrenzen um sie herum verändert haben. Die Staatsbürgerschaft lieferte auch den klaren Beweis, dass sie noch immer Teil der ungarischen Nation waren.

Die neue Politik gegenüber ungarischen Minderheiten übt einen wesentlichen Einfluss auf das Leben der Minderheiten aus. Viele Ungarn in Serbien und der Ukraine benutzten ihren ungarischen Pass, um in Ungarn oder im Westen zu arbeiten. Ein Teil von ihnen verließ ihre Heimatländer. Dies reduziert jedoch die Größe der ungarischen Gemeinschaften und widerspricht dem Ziel der Regierung, den Verbleib der Minderheiten in den Heimatländern zu fördern.

Doppelte Staatsbürgerschaft, Wahlrecht und die großzügige finanzielle Hilfe des Mutterlandes könnten die Vertreter der ungarischen Minderheiten in Richtung Ungarn orientieren, und ihre Bemühungen schwächen, für ihre Rechte in ihren Heimatländern zu kämpfen. Viele Mitglieder der ungarischen Minderheiten haben sich aber schon in den 2000er Jahren in Richtung Ungarn orientiert, weil sie sich von ihren ethnischen Parteien nicht angemessen vertreten fühlten. Die ethnischen Parteien beteiligten sich zwar an den Mehrheitsregierungen, konnten aber keine nennenswerte Verbesserung der Lage der ihrer Minderheit vorweisen. Erschwerend kam dazu, dass ethnische Parteien ihre Pläne für Autonomie als Preis für ihre Regierungsbeteiligung aufgeben mussten.


Fazit

Die ungarische Elite in den Nachbarländern hat die schwierige Aufgabe, ihre Wünsche gegenüber dem Mutterland und dem Heimatland zu vermitteln. Gleichzeitig muss sie sich bemühen, ihre politischen Gemeinschaften und ihre ungarischen Institutionen zu erhalten. Der ungarische Staat ist nicht in der Lage, die Finanzierung von Minderheiteninstitutionen von großen ungarischen Gemeinschaften wie in Rumänien und der Slowakei zu übernehmen. Die Beteiligung am politischen Leben der Heimatländer wird notwendig sein, um mehr Minderheitenrechte zu erkämpfen. Der Gebrauch der Muttersprache im öffentlichen Raum ist ein Anliegen, mit dem sich die Minderheit direkt an das Heimatland wenden muss.

Studien und Meinungsumfragen zeigen, dass mehr und mehr Ungarn ihre Landsleute außerhalb Ungarns als Teil der ungarischen Nation ansehen. Die Mehrheit unterstützt die doppelte Staatsbürgerschaft. Zwischen den politischen Lagern ist ein Konsens über die Politik gegenüber den ungarischen Minderheiten jedoch nicht in Sicht. Es fehlt vor allem ein grundsätzliches Einvernehmen darüber, wie man die Politik gegenüber den ungarischen Minderheiten gestalten sollte. Dies wäre aber notwendig, um in der Nationalpolitik eine langfristige Kontinuität zu gewährleisten.


Edith Oltay ist Politologin und befasst sich mit der Situation der ungarischen Minderheiten in Nachbarländern. Im Mittelpunkt ihrer Forschungsarbeit stehen die Rolle der ungarischen Minderheiten und die unterschiedlichen Auffassungen vom Begriff der Nation in der ungarischen Politik. Der Artikel ist eine Zusammenfassung ihres Dissertationsentwurfes für die „Nationale Universität für den Öffentlichen Dienst“ (NKE), Budapest.

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