Drama bei der Zusammenstellung der neuen EU-Kommission: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat Ungarns Kandidaten, den früheren Justizminister László Trócsányi, zusammen mit der rumänischen Kandidatin Rovana Plumb am Montag endgültig wegen „Unvereinbarkeit“ abgelehnt.


Kräftemessen blieb aus

Manche Beobachter erwarteten daraufhin ein Kräftemessen – Ministerpräsident Viktor Orbán würde vielleicht betont lange warten, bevor er Trócsányis Kandidatur zurückzöge. Das hätte den Druck auf die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht, die am 1. November ihre Arbeit aufnehmen soll. Bis dahin muss ihre Mannschaft stehen. Jeder weitere Tag hätte den Zeitdruck erhöht. Äußerungen von Trócsányi, der rechtliche Schritte gegen die JURI-Entscheidung in Betracht zog, und harsche Reaktionen ungarischer Regierungspolitiker, die die JURI-Entscheidung als „politisch motiviert”, „hinterlistig“ und „feige“ bezeichnete, ließen (für wenige Stunden) den Schluss zu, dass die Kandidatur von Trócsányi noch nicht zu Ende sei.

Denn theoretisch war es denkbar, dass von der Leyen auf Druck Orbáns Trócsányi zu retten versucht. Da die Kandidatenliste im Parlament als Gesamtpaket abgesegnet werden muss, hätte sie ihn auf der Liste halten können. Aber sie hätte eine spektakuläre Niederlage riskiert, die Ablehnung ihrer kompletten Mannschaft. Selbst im Erfolgsfall hätte sie politisch Schaden genommen, wenn sie kompromittierte Kandidaten akzeptierte.

Orbán zeigte sich aber schnell als Teamplayer und schlug sofort einen neuen Kandidaten vor: Ungarns Vertreter bei der EU, den Berufsdiplomaten Olivér Várhelyi. Er gilt als loyal, hart und kompetent. Besonders in der großen Flüchtlingskrise 2015-2016 hatte er keinen leichten Stand, als er in Brüssel Ungarns Grenzzaun-Politik verteidigen musste. Er schlug sich aber mit Bravour und genießt allgemein ein hohes Ansehen. Wie Trócsányi gehört er keiner politischen Partei an.


Trócsányi betrachtet Vorwürfe als haltlos

„Unvereinbar“ fand der JURI-Ausschuss Trócsányi deswegen, weil die von ihm gegründete Anwaltskanzlei „Nagy & Trócsányi“ 2013 mit der Aufgabe betraut wurde, Ungarns Interessen in allen Rechtsangelegenheiten bezüglich der geplanten Erweiterung des Atomkraftwerkes Paks (Paks II) vor dem Europäischen Gerichtshof zu vertreten. Österreich hatte dort gegen die Erweiterungspläne geklagt.

Trócsányi wurde 2014 Justizminister. Der JURI beanstandete ferner, dass Mitarbeiter der Kanzlei als Berater sowohl des Justizministeriums als auch bei Trócsányi selbst herangezogen wurden. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, als Justizminister dazu beigetragen zu haben, dass Ungarn zwei russische Waffenhändler an Moskau statt an die USA auslieferte, die die Auslieferung gefordert hatten.

Trócsányi hielt den Vorwürfen entgegen, dass er keine politische Funktion ausübte, als die Kanzlei den Paks-II-Vertrag bekam (denn er wurde erst danach Justizminister) und dass er seit 2007 seine Tätigkeit bei der Kanzlei „suspendiert“ hatte, also operativ nicht an deren Tätigkeiten teilnahm und auch kein Geld von dort erhielt. Die Berater aus der Kanzlei, deren Dienste er als Minister in Anspruch nahm, bekamen dafür nach seinen Angaben kein Geld. 2018 verkaufte er seine Anteile an der Firma zum Nennwert, also ohne Profit.


Ungarisches vs. EU-Recht

Dass er als Minister finanziell an einer Kanzlei beteiligt war, die für die Regierung arbeitete, war letztlich der springende Punkt. In mehreren EU-Ländern (auch in Deutschland) ist das regelwidrig. In Ungarn nicht. Letztlich spiegelt sich in dieser Frage ein Grundproblem: Kann in der EU illegal sein was in einem EU-Land nach geltenden Recht legal ist?

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Premier Viktor Orbán mit seinem zweiten „Wurf“: Ungarns EU-Botschafter Olivér Várhelyi. (Fotos: komany.hu / Balázs Szecsődi)

Schließlich lehnte der Ausschuss seine Kandidatur ab, sogar zweimal. Eine zweite Abstimmung war nötig geworden, nachdem EU-Parlamentspräsident David Sassoli moniert hatte, der Ausschuss habe nicht klar genug formuliert, ob Kommissionschefin von der Leyen Ungarn auffordern solle, einen neuen Kandidaten vorzuschlagen, oder ob Trócsányi etwas unternehmen könne oder solle, um die Einwände gegen ihn aus der Welt zu schaffen. Bei der zweiten Abstimmung am Montag unterlag er dann noch deutlicher als bei der ersten (12:9 statt zunächst 11:9 bei zwei Enthaltungen).

Trócsányi reagierte mit einer Stellungnahme, in der er die Entscheidung „rechtswidrig“ nannte, und deren Faktenbasis als „Lügen” bezeichnete. Er kündigte an, „rechtliche Schritte” zu „erwägen”.

Auf den ersten Blick gibt es allerdings keine rechtliche Möglichkeit, um gegen die Entscheidung des Ausschusses zu appellieren. Allenfalls sei eine Forderung nach Schadensersatz wegen entgangenem Einkommen denkbar, erklärt der Politologe Zoltán Kiszelly.


Ungarns Schlacht ist noch nicht geschlagen

Nun aber ist Várhelyi der neue Kandidat. Wie Trócsányi wird er zunächst Frau von der Leyen überzeugen müssen. Dann wird der JURI prüfen, ob es irgendwelche materiellen oder moralischen „Unvereinbarkeiten” gibt. Danach wird er sich den inhaltlichen Anhörungen stellen müssen: Ist er geeignet für den Job, als Kommissar für EU-Erweiterung demokratische und rechtsstaatliche Standards bei Mitgliedskandidaten wie Serbien zu stärken? Orbáns Gegner im Europäischen Parlament werden möglicherweise versuchen, ihm nach der ersten Niederlage – das Scheitern Trócsányis – gleich eine zweite beizufügen und Ungarn das Trócsányi ursprünglich zugedachte Erweiterungsportfolio zu entziehen.

Die Schlacht ist also noch lange nicht geschlagen. Aber die Frage, ob Orbáns und Ungarns Position in der EU nach dem Drama um Trócsányi geschwächt ist, wird schon jetzt gestellt. Linke und Liberale frohlocken, das EU-Parlament habe Orbán endlich Grenzen aufgezeigt. Trócsányi wurde zwar wegen einer angeblichen Unverträglichkeit seines angestrebten Amtes mit seiner Rolle in der von ihm gegründeten Rechtsanwaltskanzlei blockiert, aber politisch wird es von den Kräften, die ihn zu Fall brachten, politisch gewertet: Trócsányi habe als Justizminister den „Abbau des Rechtsstaates” zugelassen oder gar gefördert. Deswegen habe ihn das Parlament gestoppt, was übrigens faktisch nicht stimmt.


Orbán ist Verhältnis zur neuen EU-Chefin wichtiger

Hat Orbán tatsächlich verloren? Immerhin ist bislang noch nie ein ungarischer Kandidat für die Kommission durchgefallen. Trócsányis Missgeschick ist da eine peinliche Premiere.

Allerdings hätte er den meisten Beobachtern zufolge sowieso kaum eine Chance gehabt bei den inhaltlichen Anhörungen im Parlament. Die eigentliche Frage ist, warum Orbán überhaupt einen so riskanten Kandidaten aufstellte. Ihn aber aufzugeben, ist kein großes Opfer und in diesem Sinne politisch kein großer Verlust.

Orbán scheint in dieser Krise sein offenbar sehr gutes, seit mehreren Jahren bestehendes Verhältnis zu Ursula von der Leyen bewahrt zu haben. So weit man es verfolgen konnte, waren die beiden über Telefon in engem Kontakt, einigten sich rasch und ohne Reibungen. Es ist wahrscheinlich keine Übertreibung zu sagen, dass noch keine ungarische Regierung ein so gutes Verhältnis zum EU-Kommissionsvorsitz hatte wie jetzt unter Orbán und von der Leyen.

Das ist wichtiger als die Person des Kommissars. Eine echte Niederlage wäre es erst, wenn Várhelyi am Ende doch nicht das Ungarn zugedachte Erweiterungs-Portfolio bekommt. Das würde sich dann einreihen in eine bedauerliche Folge ähnlicher Degradierungen ungarischer Kandidaten. 2004 bekam László Kovács (MSZP) statt des ihm eigentlich zugedachten Energieressorts „nur“ das „Steuern- und Zölle“-Portfolio. 2014 bekam Tibor Navracsics, der wie Trócsányi zuvor Justizminister gewesen war, das Ressort Jugend, Kultur und Sport – für „Bürgerrechte“ fand ihn das Parlament ungeeignet.


Ungarn liegt viel am Erweiterungsportfolio

Bislang hält die Kommissionspräsidentin aber daran fest, Ungarn den von Orbán begehrten Erweiterungsposten zu geben. Eine Erweiterung der EU in den Westbalkan liegt seiner Auffassung nach im strategischen Interesse des Landes – während westliche EU-Mitglieder eher auf die Bremse treten. Ungarn baut seit Jahren seine Beziehungen zu den Ländern dieser Region aus und unterstützt ihren Beitritt zur EU. Eine neue Osterweiterung würde das Gewicht der EU in der Welt steigern, aber auch das Gewicht Ostmitteleuropas und damit Ungarns in der EU.

Mit dem Erweiterungsportfolio hätte Ungarn erstmals einen Verantwortungsbereich in der EU, der zugleich auch einem Kernanliegen der ungarischen Außenpolitik entspricht.

Ungarn gilt immer noch als schwarzes Schaf in der EU. Aber Orbáns konstruktive Haltung gegenüber Frau von der Leyen, wie schon gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel seit ihrem Treffen in Sopron am 19. September, läutet vielleicht eine neue, kooperativere Phase in der ungarischen Europapolitik ein.

Zwar drischt die Regierungskommunikation nach wie vor auf „Brüssel“ ein. Aber nicht mehr auf die EU-Kommission, wie das unter Kommissionschef Juncker der Fall gewesen war. Sondern ausschließlich auf Linke und Liberale im Europäischen Parlament.

Orbán hat Ungarn im Rahmen der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) und dank wachsender Vernetzungen mit anderen Ländern in Ostmitteleuropa zu einem gestaltenden Akteur in Europa gemacht. Um diesen Einfluss auszubauen, braucht es auch Kompromissfähigkeit, Berechenbarkeit und Staatskunst. Vielleicht muss man sich in Brüssel an einen neuen Orbán gewöhnen, einen der weniger provoziert und mehr gestalten will.

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