„Die beiden Teile Europas müssen wieder zueinander finden. Voraussetzung dafür ist, dass wir unser Leben nach den Gesetzen der christlichen Freiheit einrichten. Ungarn steht nicht mehr allein in diesem Kampf da, sondern zusammen mit Polen, Tschechien, der Slowakei und vielleicht nach den Wahlen auch wieder mit Österreich. Wir sind nicht länger bereit, aus EU-Geldern die gegen uns gerichteten NGOs von Soros zu finanzieren”, betonte Orbán. Der Fidesz habe in den vergangenen 30 Jahren zusammengehalten und alle Schwierigkeiten gemeistert, „deswegen sind wir oben und die einander intrigierende Linke unten”, erklärte Orbán. Seiner Meinung nach geht der Generationswechsel beim Fidesz gut voran. Die wichtigste Faustregel laute, dass innerhalb der Partei die Arbeit und nicht Positionen verteilt werden.

„Demokratie ja, Liberalismus nein”, fasste Orbán das Fidesz-Programm zusammen. In den vergangenen Jahren habe der Fidesz einen christdemokratischen Staat geschaffen und sei praktisch mit zwei Systemwenden dahin gelangt: Mit der ersten wurde die „sowjetische Welt” aufgelöst, mit der zweiten erfolgte 2011 durch die Verabschiedung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Revolution – der größte Erfolg in der Geschichte des Fidesz. Die erste Wende war liberal, die zweite national. Zudem sei der Fidesz die Partei, die die Armut in Ungarn beseitigte und die Lage der Roma und Sinti verbesserte.

Kanzleramtsminister Gergely Gulyás bezeichnete die vergangenen neun Jahre der Fidesz-Regierung als erfolgreichste Zeit nach der Wende, in der das Selbstvertrauen, Wirtschaft, Sicherheit und das Zukunftsbild gleichermaßen erstarkten. Zu den Gewinnern gehörten auch jene Bürger, die nicht für Fidesz-KDNP stimmten. Als erfolgreichste politische Konstruktion in der Geschichte Ungarns und der EU bezeichnete der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén vom Koalitionspartner das Bündnis der Regierungsparteien Fidesz-KDNP.

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Parlamentsdebatte zu Kommunalwahlen

Orbán sieht sich als Sieger

Geschrieben von BZ heute

Das Parlament ging am Montag in seine Herbst-Sitzung. Ministerpräsident Viktor Orbán bekräftigte…

Die Letzte Seite

Post von Őrsi

Geschrieben von Jan Mainka

Das bunte Oppositionsbündnis witterte bei den Kommunalwahlen diesmal so sehr Morgenluft oder…

IWF + Weltbank

Neues Kapitel in den Beziehungen

Geschrieben von BZ heute

„Ungarn und der Internationale Währungsfonds (IWF) schlagen ein neues Kapitel ihrer Beziehungen…