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Dass Matolcsy am Ausgang der Sommerferien im fachlichen Disput mit Varga dermaßen die Fassung verlor, könnte etwas damit zu tun haben, dass die ersehnte Wende weiter auf sich warten lässt. Einigkeit herrscht dahingehend, dass die nächste Krise an die Tür klopft. Im Finanzressort hat man jedoch andere Vorstellungen, wie man dieser begegnen sollte. Beim Durchforsten der auf 220 Seiten niedergelegten 330 Punkte der Notenbank fanden wir freilich keine Anhaltspunkte für unüberbrückbare Widersprüche zwischen den Ideen im Strategiepapier und dem taktischen Lavieren der Verwalter der Staatsfinanzen, die auf eine schwarze Null zustreben.


Historische Leistung verlangt

Die Notenbank hatte ihr Programm für mehr Wettbewerbsfähigkeit mit der konkreten Zielstellung verbunden, bis 2030 ungefähr 80-90 Prozent des Entwicklungsniveaus von Österreich zu erreichen. (Bei seinen Vorträgen vereinfacht MNB-Präsident György Matolcsy diese Aussage insofern, dass Ungarn Österreich bis 2030 „eingeholt“ haben soll.) Rein mathematisch wird dafür vonnöten sein, das Wachstumstempo stabil über vier Prozent zu halten. Das wäre eine historische Leistung, denn Ungarn hat noch nie über ein Jahrzehnt hinweg eine dermaßen schwungvolle Konjunktur am Laufen halten können. Vermutlich auch, weil sich seit Veröffentlichung des Programms die globalen Krisenanzeichen vermehrten, sprechen die Wirtschaftspolitiker in der Orbán-Regierung heute lieber von einem Wachstumsplus mit zwei Prozentpunkten, die Ungarn für eine erfolgreiche Realkonvergenz dem Westen Jahr für Jahr voraus sein müsse.

Erreicht werden sollen Produktivitätszuwächse von sieben Prozent im Sektor der – überwiegend einheimischen – kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), Reallohnzuwächse von jährlich netto fünf Prozent, eine Einkommensteuer im einstelligen Bereich, 110.000 Geburten pro Jahr, eine erhöhte Lebenserwartung bei 64 gesunden Lebensjahren, ein in gesunden Strukturen verdoppelter Kreditbestand, 10.000 neue KMU im Exportgeschäft, eine ungarische Universität in der globalen TOP200, eine Reduzierung des administrativen Aufwands für Steuererklärungen von Unternehmen unter 170 Stunden im Jahr, ein BIP-Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von zwei Prozent, eine in sämtlichen Landesteilen unter sechs Prozent gedrückte Erwerbslosenquote, eine Senkung der Energieimporte unter 50 Prozent und die heimische Kontrolle über die Staatsschulden.


Enorme Schubwirkung

Dazu definiert die MNB zwölf Bereiche, in denen die Wettbewerbsfähigkeit neu angepackt werden müsse. Da dreht es sich um Forschung, Entwicklung und Innovationen ebenso wie um die Spar-Rate der Bevölkerung, um Infrastruktur und Energiesektor ebenso wie um die großen sozialen Versorgungssysteme, um Arbeitsmarkt wie um Demographie. Die beiden nach Ansicht der Notenbankexperten relevantesten Bereiche sind in diesem Dutzend ein von Grund auf erneuertes Finanzmodell (das mit 56 vorgeschlagenen Maßnahmen den Anfang der Abhandlung bildet) und eine gesteigerte staatliche Effizienz. Letztere findet sich mit zwei Dutzend Maßnahmen zwar beinahe am Ende der Aufzählung, dennoch liegt auf der Hand, dass alle anderen Bereiche davon profitieren können. Beispielsweise wenn die staatlichen Institutionen rationalisiert und die Bürokratie abgebaut werden, die Bürger alle ihre Angelegenheiten online bewältigen können, die Datenbanken der öffentlichen Verwaltung vernetzt, die Steuererklärungen vom Finanzamt ausgefüllt oder bewährte Systeme wie die Online-Handelskassen ausgeweitet werden.

Warum ein neuartiges Finanzmodell so durchschlagend wäre, erklärt sich aus der enormen Schubwirkung, die sich die MNB davon verspricht. Schließlich soll der Gesamtbestand an Kreditausreichungen – gemessen am BIP – geradezu verdoppelt werden, und zwar in gesunden Strukturen. Mit anderen Worten soll die neuerlich intensivierte, breite Kreditaufnahme im Gegensatz zu früheren Zeiten die Stabilität des Systems nicht gefährden dürfen. Eine effiziente Kapitalanhäufung ist unerlässlich für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Dazu müssen die herkömmlichen Geldinstitute zur Steigerung ihrer Aktivitäten animiert, alternative Finanzierungsformen gestärkt und digitale Lösungen verbreitet werden.


Hemmschuh Banken

Nicht nur mit der schwachen Rolle des Kapitalmarktes ist die Notenbank unzufrieden, viel Potenzial werde schon allein dadurch vergeben, dass „Garagenfirmen“, die zwar riskant, aber lebensfähig sind, von vornherein aus der Kreditvergabe ausgeschlossen bleiben. Um die 2017 mittels Vergünstigungen auf die Körperschaftsteuer eingeführte Institution der „Kredit-Engel“ zu verbreiten, müssten die Mindestwertgrenzen erhöht und die Vergünstigungen auf Unternehmen ausgeweitet werden, die mehr als drei Jahre alt sind. Für die Durchsetzung von Krediten mit Festverzinsung hat die MNB eigene Programme aufgelegt, wie die Konstruktion „NHP Fix“ mit einem Rahmenbetrag von 1.000 Mrd. Forint.

Ein enormer Wettbewerbsnachteil ergibt sich aus den Aufpreisen, die bei Krediten für Privatkunden selbst im Vergleich zu Österreich noch immer das Doppelte erreichen – dabei gilt Österreich innerhalb der Eurozone bereits als teures Pflaster bei der Kreditvergabe. Überhaupt haben in Deutschland und Österreich doppelt so viele Bürger Zugang zu den Finanzprodukten, wie das in Ungarn der Fall ist. Hierzulande hat jeder vierte Erwachsene gar keine Bankverbindung – nur in Rumänien und Bulgarien ist es darum noch schlechter bestellt. Das Misstrauen gegenüber den Banken ist aber nirgendwo in der EU so stark ausgeprägt wie hier. Keine Geldinstitute werden so teuer betrieben, wie die ungarischen. Optimierte Filialnetze und eine intensivierte Digitalisierung der Prozesse könnten Abhilfe schaffen, der Tausch der veralteten IT-Systeme sollte mit Steuervergünstigungen angeregt werden. Mit einer annähernden Verdopplung der POS-Terminale und anderer elektronischer Zahlungslösungen soll dem stetig wachsenden Bargeldbestand zu Leibe gerückt werden.


Hoffnung auf Heimkehrer

Auf diesem Grundpfeiler eines modernen Finanzmodells sollen die anderen Bereiche aufbauen. Die Intensivierung von Anleihekäufen durch die Bevölkerung hat dazu beigetragen, den Anteil von Staatsschulden in ausländischen Händen auf ein Drittel zu reduzieren. Das seit 2010 um mehr als die Hälfte angeschwollene Vermögen der Privathaushalte soll aber auch verstärkt in Aktien fließen. Das würde die finanzielle Decke der ungarischen Unternehmen stärken und die Bevölkerung an deren Erfolgen beteiligen. Den KMU ist eine eigene Strategie gewidmet, denn sie geben 70 Prozent der Arbeitsplätze in der Wettbewerbssphäre, knapp die Hälfte der Bruttowertschöpfung und ein Fünftel der Exporte. Die Notenbank möchte den überwiegend einheimischen Firmen in erster Linie über Investitionsanreize zu mehr Stärke und Stabilität verhelfen. Die geforderten sieben Prozent an Produktivitätszuwächsen schaffen freilich nicht einmal die Großunternehmen. Ob da der vorgeschlagene zweijährige Verzicht des Fiskus auf die Dividendensteuer im Falle vollzogener Generationswechsel die Lösung sei, bleibt dahingestellt. Daneben setzt die MNB auf Clusterbildungen wie im EU-Förderprogramm „Horizont 2020“, um vom Hersteller und den Zulieferern bis zu den Forschungsinstituten alle unter einen Hut zu bringen.

Ungarn ist um ein gutes Drittel intensiver als der Durchschnitt der Weltwirtschaft in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden. Indem mindestens 10.000 KMU (neben den heute schon gut 30.000) zu Exporteuren gemacht werden, soll dieser Offenheit Rechnung getragen und die Wirtschaftsstruktur verbessert werden. Dabei geht es um Produkte von hoher technologischer Intensität und wissensintensive Dienstleistungen. In den Augen der Notenbanker stellt China mit seiner Neuen Seidenstraße ein strategisches Ziel als Aufnahmemarkt dar.

Zahlreiche Maßnahmen gedenkt die MNB zu implizieren, um die wirtschaftliche Aktivität zu erhöhen. So müssten 70.000 bis 230.000 junge Leute zwischen 15 und 24 Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden, um die spezifische Beschäftigungsquote der EU oder gar Österreichs zu erreichen, bei ungelernten Hilfskräften wären es 100.000 bis 130.000 Personen, bei Frauen im besten Arbeitsalter rund 80.000. Experimentieren würde man mit den Rentenbeiträgen für Arbeitnehmer über 55 Jahren und der Einführung einer antizyklischen Arbeitsmarktabgabe. Eine andere, weitaus wertvollere Reserve sieht die Notenbank in den gut 600.000 überwiegend jüngeren und überdurchschnittlich qualifizierten Ungarn, die heute ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben. In ihrem Reformprogramm rechnet die MNB mit immerhin 100.000 Heimkehrern in den hiesigen Arbeitsmarkt.


Krise mit tieferen Zusammenhängen

Die MNB-Strategie streift wirklich alle Lebensbereiche der ungarischen Gesellschaft. Allein knapp 40 Punkte befassen sich damit, die Bürger zu gesunden. Schließlich wäre es eine Grundvoraussetzung für ein erfülltes Leben ähnlich jenem der Österreicher, wenn sich nicht nur die Lebenserwartung, sondern insbesondere die Zahl der in guter Gesundheit verbrachten Lebensjahre angleicht. Was die Strategie vollkommen ausblendet, hat der Anlageexperte und Wirtschaftsphilosoph György Jaksity auf den Punkt gebracht: Er nahm Beispiele aus der Kultur und dem Leistungssport zur Hand, um ein grundsätzliches Problem mit der ungarischen „Wettbewerbsfähigkeit“ auszuleuchten. Im Spitzensport des Landes ist die positive Korrelation zwischen Geldmangel und Erfolg von nicht wenigen Ökonomen nachgewiesen worden.

Jaksity schrieb über das Gebiet, von dem er doch am meisten versteht: „Ganze Sektoren und eine Reihe von Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb chancenlos sind, erhalten erhebliche Vergünstigungen und staatliche Beihilfen, Fördermittel der EU oder eine auf fünf Prozent abgesenkte Umsatzsteuer. Zur gleichen Zeit aber müssen Unternehmen, die von ihrer Gründung an erfolgreich im Wettbewerb bestehen, ohne irgendwelche Zuwendungen auskommen, ja häufig sektorenspezifische Zusatzlasten stemmen. Das sind Fakten, an denen es nichts zu rütteln gibt. Worüber man diskutieren sollte, wären die tieferen Zusammenhänge zwischen dem subjektiven System der staatlichen Vetternwirtschaft und der ungarischen Wettbewerbsfähigkeitskrise.“

Der eingangs erwähnte Konflikt der MNB mit dem Finanzressort ist aus ihrem Grundsatzpapier natürlich nicht herauszulesen. Dennoch geht es bei dem Streit um mehr als persönliche Affinitäten. Ein gutes Beispiel ist die Transaktionsgebühr, deren Abschaffung zumindest für die Privatkunden neben der Notenbank auch der Bankenverband immer vehementer fordert. Bislang besteht das Finanzressort aber auf dieser üppig sprudelnden Einnahmequelle. Ein stabiler Staatshaushalt hat dort nun einmal Priorität. Zumal sich Mihály Varga nicht sonderlich rechtfertigen muss für eine Steuer, die vor gar nicht allzu langer Zeit, konkret ab 2013, von einem Wirtschaftsminister namens György Matolcsy eingeführt wurde.

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