Als „Deutscher und Europäer“ präsentierte sich Deutschlands Außenminister Heiko Maas in seiner Rede am 10. September im Auswärtigen Amt vor deutschen und ungarischen Jugendlichen. Sein mit ihm auftretender ungarischer Amtskollege Péter Szijjártó hingegen als Ungar und Mitteleuropäer.


Vorsichtige Annäherung

Das brachte die unterschiedlichen Wellenlängen im Denken zwischen Berlin und Budapest auf den Punkt. Zugleich aber war es, kaum drei Wochen nach dem symbolträchtigen und überraschend harmonisch verlaufenen Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Sopron zum 30. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks am 19. August, ein weiteres Indiz für eine vorsichtige Annäherung zwischen beiden Ländern.

Die beiden Außenminister eröffneten gemeinsam das diesjährige Deutsch-Ungarische Forum in Berlin. So prominente Gäste ist das Forum nicht gewohnt: Schon der gemeinsame Auftritt wurde daher von Beobachtern als Schritt aufeinander zu bewertet.

Szijjártó hatte vor dem Treffen der Zeitung „Die Welt“ gegenüber von einem „Neustart“ gesprochen, den er „mit Außenminister Maas erreichen möchte“. Man achte aufs Detail: „mit“ Maas, gemeinsam also. Es klang, als sei das Bestreben beiderseitig. Dazu passte, dass Maas bereits vor einem Jahr eine „neue Ostpolitik“ verkündet hatte, ein stärkeres Zugehen auf die Länder Ostmitteleuropas.

Szijjártó wünschte sich denn auch einen neuen Respekt im Umgang miteinander, Respekt auch für manche Unterschiede in den Auffassungen. Zumal sich die Ansichten beider Länder bei den meisten Themen deckten.


Stimmige Symbolik

Der thematische Schwerpunkt des deutsch-ungarischen Forums war derselbe wie bei Merkels Besuch in Sopron: 30 Jahre Grenzöffnung. Daran aufgehängt sollte auch über das deutsch-ungarische Verhältnis damals und heute nachgedacht werden, und über dessen Rolle für die Zukunft Europas.

Um diese Elemente herum hatten das deutsch-ungarische Jugendwerk, die Budapester Andrássy-Universität und letztlich die beiden Außenministerien eine zweitägige Konferenz in Berlin organisiert.

Zuvor legten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Ungarns Parlamentspräsident László Kövér einen Kranz zum Gedenken der Opfer des Kommunismus nieder, und diskutierten im Bundestag deutsche und ungarische Parlamentarier mit Jugendlichen aus beiden Ländern. Auf der ungarischen Seite waren unter anderen Minister a.D. Zoltán Balog und Familienstaatssekretärin Katalin Novák gekommen, sowie der stellvertretende Parlamentspräsident Csaba Hende – alles zentrale Figuren der ungarischen Deutschland-Politik.

Die Symbolik stimmte, der Aufwand war groß, die Besetzung prominent. Aber so ganz harmonisierten die Reden der beiden Außenminister dann doch nicht.


Allgemein gehaltene Floskeln von Maas

Maas sagte inhaltlich im Grunde überhaupt nichts. Nach einführenden Worten des Dankes an Ungarn für die damalige Öffnung des Eisernen Vorhangs kamen gewohnte, allgemein gehaltene Floskeln: Europa gut, Abschottung und Nationalismus schlecht, Europas Demokratie in steter Gefahr, die es abzuwehren gelte durch eine Besinnung auf gemeinsame Werte. Die EU sei der Garant der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und müsse gegen Angriffe geschützt werden.

Ungarn kritisierte er mit keinem Wort, aber doch klang da der klassische Duktus insbesondere von Maas’ Partei, der SPD, gegenüber Ungarn durch: Das von Viktor Orbán regierte Land gilt dort noch mehr als bei Teilen der CDU und mittlerweile auch der CSU allgemein als „autoritäres Regime“ und „Problem für Europa“.

Dennoch bedankte sich Ungarns Familienstaatssekretärin Katalin Novák, zugleich Vizepräsidentin der Regierungspartei Fidesz und eine wichtige Gestalterin der ungarischen Deutschlandpolitik, auf Twitter artig für die „schöne Rede“. Da war klar, dass die ungarische Seite tatsächlich um einen neuen Ton des Miteinanders bemüht ist.


Faktenreiches Angebot von Szijjártó

Szijjártós Rede war anders gelagert – voller Fakten und Informationen, letztlich ein selbstbewusst und kämpferisch, aber nicht konfrontativ vorgetragenes Angebot an Deutschland, Ungarn und das weiter gefasste Mitteleuropa als strategischen Partner zu umarmen.

Wann immer Deutschland und Ungarn, Deutschland und Mitteleuropa gut zusammenarbeiten, bewegen sie viel, sagte Szijjártó. Von dieser Zusammenarbeit Deutschlands und Mitteleuropas werde letztlich Europas Zukunft abhängen, sein Platz in der Welt, seine Wettbewerbsfähigkeit.

Zur Illustration betonte er die wirtschaftlichen Leistungen der Visegrád-Gruppe (die „V4“ – Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei). Mit besonderer Genugtuung erfülle es ihn, dass der Handel Deutschlands mit den V4 im vergangenen Jahr das Volumen des deutschen Handels mit Frankreich um mehr als 70 Prozent übertroffen habe. Von den vier EU-Ländern mit dem stärksten Wirtschaftswachstum, sagte er, gehörten drei zur Visegrád-Gruppe.

V4 statt Frankreich – kodiert in diese Bemerkungen war die ungarische Vorstellung, Deutschland möge die historische deutsch-französische Zusammenarbeit als „Herz der EU“ um eine weitere strategische Kooperation mit Ostmitteleuropa erweitern oder gar ersetzen. Wozu deutsche Diplomaten manchmal anmerken, anders als der deutsch-französische Handel sei jener zwischen Deutschland und den V4 oft „konzerninterner Handel“, also Handel zwischen den Niederlassungen deutscher Konzerne in Ostmitteleuropa und ihren deutschen Mutterfirmen.


Szijjártó plädiert für ein Europa starker Nationalstaaten

Anders als Maas, der gar nicht konkret auf die deutsch-ungarischen Beziehungen einging, äußerte sich Szijjártó dazu sehr direkt: Man sei sich einig im Ziel eines starken Europas, es gebe aber Differenzen bei der Frage, wie man dorthin gelangen könne. Ungarn sei überzeugt, dass nur ein Europa starker Nationalstaaten stark sein könne. Trotz Einigkeit in vielen Bereichen werde es angesichts der sehr reellen und schwerwiegenden Herausforderungen in der Zukunft auch weiterhin inhaltliche Auseinandersetzungen geben, aber wenn diese „mit gegenseitigem Respekt“ ausgetragen würden, dann sei solcher Streit um Inhalte letztlich gut für Europa.

Das also war der Spannungsbogen: Wo Maas davon sprach, gemeinsam Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, sprach Szijjártó von gesundem Streit um die richtigen Lösungen zu Fragen wie Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Welthandel. Immerhin lag die Betonung auf beiden Seiten beim Gemeinsamen – etwa als Szijjártó erwähnte, Ungarn werde künftig gemeinsam mit dem deutschen Roten Kreuz Hilfe leisten für Flüchtlingslager im Libanon, als Teil einer Politik, Fluchtursachen in den Ursprungsländern zu verringern.


Verhaltenere Stimmung – positiver Ton

Insgesamt war die Stimmung etwas verhaltener als beim Treffen zwischen Merkel und Orbán am 19. August in Sopron. Aber der Ton blieb dennoch positiv. Selbst zum Thema Rechtsstaatlichkeit konnte sich ein ranghoher ungarischer Vertreter am Rande der Konferenz gegebenenfalls eine Einigung auf einen neuen europäischen Mechanismus vorstellen, aber „der Weg dorthin ist noch lang“ und es werde „sehr von den Details abhängen“. Konkret geht es um einen deutsch-belgischen Vorschlag vom vergangenen März, eine Art institutionalisierten Meinungsaustausch zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit zwischen den EU-Mitgliedern zu schaffen, um die gegenseitige Verständigung zu erleichtern.


Weiterer Erfolg für das deutsch-ungarische Jugendwerk

Übrigens bedeuteten das Treffen in Sopron und das jetzige deutsch-ungarische Forum in Berlin eine Art Durchbruch für das deutsch-ungarische Jugendwerk (DUJ), das beide Veranstaltungen maßgeblich mit organisierte. Das DUJ ist erst wenige Jahre alt, aber mittlerweile unter der ehrenamtlichen Führung von Maren Schoening zu einem so zentralen Element der deutsch-ungarischen Beziehungsarchitektur geworden, dass Außenminister Maas in Berlin die Arbeit des Jugendwerkes bereits ausdrücklich und öffentlich lobte.

Anders als etwa das deutsch-französische oder das deutsch-polnische Jugendwerk ist das DUJ keine staatlich gegründete Stiftung mit entsprechender Finanzierung, sondern eine von beiden Ländern politisch unterstützte private Initiative. Inzwischen wäre es vielleicht an der Zeit, diese Arbeit nicht nur zu loben, sondern entsprechend zu unterstützen durch eine stabile staatliche Finanzierung. Bislang hangelt sich das DUJ nämlich von Projektförderung zu Projektförderung und weiss nie, wie das nächste Jahr finanziell aussehen wird. Falls deutsche Unternehmer in Ungarn nach einem guten Zweck für Spenden suchen – das Jugendwerk ist bestimmt ein solcher.

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