Die Oppositionsparteien gehen bereits mit einer Niederlage in die Kommunalwahlen, denn ihr Bestreben nach einem geschlossenen, gemeinsamen Auftreten scheiterte. Während die Regierungsparteien vor allem durch Baustellen und die Fertigstellung neuer Bauten glänzen, kennzeichnet die Oppositionsseite zurzeit eher Krieg, Unruhe und Hass. Ein erneutes Debakel zeichnet sich ab und treibt ihre letzten vernünftigen Köpfe in den Wahnsinn.


Sinn für die Realität verloren

Wie zu erwarten, glauben die Oppositionsparteien aus unerfindlichen Gründen wieder einmal, dass sie durch einen Wahlsieg im Oktober gleich die ganze Regierung ihres Amtes entheben könnten. Das zeugt von ihrem ungeheuren Informationsmangel und der Unkenntnis des Wahlsystems. Selbst wenn sich alle ihre Kandidaten durchsetzen würden, bliebe die Regierung an ihrem Platz. Doch das wollen sie nicht wahrhaben. Verblendeten und ignoranten Menschen ist mit guten Argumenten nicht beizukommen.

Ganz im Gegenteil scheint es, als habe die Opposition ihren letzten Sinn für die Realität verloren, wenn sie im herbstlichen Wahlkampf die Regierung zu ihrem großen Kontrahenten macht. Es ist damit zu rechnen, dass sie sich nach den Niederlagen bei den letzten drei Parlamentswahlen nicht mit einem erneuten Fehlschlag abfinden kann. So wie auch bisher, wird sie alles anfechten und für ihren Krieg instrumentalisieren.

Die gegen die Regierung gerichteten Kräfte hält einzig am Leben, dass die Folgen ihrer jahrzehntelangen Hasspropaganda noch immer Wirkung zeigen. Bewusst versuchen sie das Denken der Menschen in ihre Richtung zu manipulieren, was allein zur Folge haben wird, dass Abneigung und Intoleranz gegenüber ihren verdrehten, liberalen Sichtweisen weiter zunehmen werden. Sie bezwecken die Monopolisierung der Demokratie, wobei die Regierung und die sie unterstützenden Parteien und gesellschaftlichen Kräfte selbstverständlich als antidemokratisch abgestempelt werden. Dabei verwechseln sie Aggressivität mit Progressivität und empfinden alle Kandidaten, deren Ansichten von den ihren abweichen, als Bedrohung. Dieser Weg führt jedoch in eine totalitäre Sackgasse.


Hinterlistige Tricks

Die ungarische Opposition versucht, im Grunde genommen genauso wie jede extreme und aggressive ultraliberale, politische Minderheit, die Wähler mit zwei hinterlistigen Tricks in die Falle zu locken. Wie bei jeder Wahl behaupteten sie auch diesmal wieder fälschlicherweise, in der Mehrheit zu sein und maßen sich sogar an, sich als Zentrum der politischen Kräfte zu inszenieren. Das hat aber nichts mit der Realität oder den wirklichen Wählerpräferenzen zu tun, sondern offenbart nur ihren Machthunger. Wer auf der Welt braucht so eine Opposition wie die ungarische?

Es liegt klar auf der Hand, dass die ungarische Opposition zu einer abstoßenden, homogenen Masse geworden ist, mit unüberschaubaren Verbindungen und Interessen. Parteispaltungen und Interessenkonflikte sind bei ihr an der Tagesordnung. Ihre Vertreter lügen abgestimmt, krankhaft und im Chor. In allen wichtigen Fragen, vertreten sie einen radikal liberalen Standpunkt.

Fakt ist jedoch, dass seit 2010 die „Abgeordneten der Normalität“, sprich die Kandidaten der regierenden Parteien oder von den regierenden Parteien unterstützte Kandidaten bei den meisten Wahlen mit großer Mehrheit gewonnen haben. Die vielfach gescheiterte Opposition konnte nicht einmal ihre Stammwähler erreichen, als es zu Straßenunruhen kam. Der Friedensmarsch der Regierung mit Hunderttausend Menschen vertrieb die Unruhestifter und demonstrierte auch ihren Unterstützern im Ausland, dass die ungarischen Menschen hier keine politische Barbarei dulden werden.


Opposition missachtet Wählerinteressen

Innerhalb von anderthalb Jahren erleben wir nun schon den dritten Wahlkampf und sehen, dass die Opposition einfach nur kriegerisch ins Feld zieht ohne die Wählerinteressen auch nur geringfügig zu berücksichtigen. Ihr einziges Ziel scheint darin zu bestehen, sich bei den Kommunalwahlen die Macht unter den Nagel zu reißen. Jede Wahl rufen sie als revolutionäre Situation aus, setzen alles auf eine Karte und verlieren dabei natürlich regelmäßig.

Auch jetzt verheimlicht die oppositionelle Führungsspitze ihre wahren Absichten: Sie wollen auf Kommunalebene eine postchristliche und postnationale Ära einläuten. Wenn sie könnten, würden sie uns auf kommunaler Ebene in eine Welt zwängen, in der ein drittes Geschlecht eingeführt würde und es keinen Platz für den christlichen Glauben gäbe. In dieser wären Familien überflüssig und die Nation eine überholte Idee.

Die von ihnen eingesetzten Abgeordneten würde nur eine Klansolidarität zusammenhalten und ein einziges Prinzip würde den Geist der Kommune bestimmen: das atheistische, extrem liberale Dogma. Ihre Abgeordneten würden für die Drogenlegalisierung sorgen aber nicht für das Pflegegeld hilfsbedürftiger Menschen.

Deswegen müssen wir dem Teil der oppositionellen Wähler, die noch zugänglich für die Normalität sind, verständlich machen, dass sie sich irren, wenn sie meinen, dass die Opposition ihre Interessen vertritt. Sie vertritt ausschließlich ihre eigenen und die ihrer ausländischen Unterstützer. Wenn jemand dazu in der Lage wäre, der Opposition ihren Irrweg aufzuzeigen, dann nur ihre eigenen Wähler.


Regierungskräfte können historischen Sieg erringen

Die Kommunalwahlen am 13. Oktober verheißen die Möglichkeit eines historischen Sieges für die regierenden Kräfte. Auch auf die bescheidenen Zahlen der letzten Wahlen können die Oppositionellen nicht mehr hoffen, das zeigte sich bereits bei den EP-Wahlen im Frühjahr. Am 26. Mai gewann die Fidesz-KDNP mit absoluter Mehrheit in achtzehn der neunzehn Komitate. Nur in Csongrád verfehlten sie fünfzig Prozent um ein halbes Prozent. Die Regierungsparteien können im Gegensatz zur Opposition das Land vollständig mit eigenen Kandidaten abdecken.

Außerdem leben 78 Prozent der Bevölkerung in Gebieten, in denen der Spitzenkandidat für das Bürgermeisteramt der Regierungspartei angehört oder zumindest von ihr unterstützt ist. Dies gilt für 169 Siedlungen mit mehr als 10.000 Einwohnern. In nur 53 von diesen, also folglich in bescheidenen 31 Prozent, konnte die Opposition einen Kandidaten aufstellen. (…) Dabei ist natürlich alles andere als klar, dass die 53 Abgeordneten der Opposition auch wirklich gewinnen werden. Über die Komitatslisten der Oppositionsparteien ist bisher nichts bekannt. Wahrscheinlich haben sie die Komitate schon von vornherein aufgegeben. So ist schon jetzt absehbar, dass es in den 19 Komitaten zu einer Fidesz-KDNP-Mehrheit kommen wird.


Was ist das höhere Ziel des Sieges?

Nach dem zu erwartenden Wahlsieg müssen wir uns noch einmal die Frage stellen, was es bedeutet, dass das national-christliche Bürgertum einen weiteren Erfolg errungen hat. Was ist das höhere Ziel und der tiefere Sinn dieses Sieges? Welche Entscheidungen gehen damit einher, dass die Fidesz-KDNP sowohl landesweit als auch in der Hauptstadt Wahlerfolge feiert?

Der Sieg bedeutet auf jeden Fall, dass wir nicht in einem Land leben wollen, in dem Soros-Leute Bürgermeister und Kommunalvertreter stellen. Und, dass wir in sicheren Städten und Dörfern leben wollen, wo der Wille der ungarischen Bürger über zukünftige Entwicklungen entscheidet.

Wir sind jetzt in einer Situation, in der nicht der Staat uns beschützen muss, sondern wir ihn.


Der Artikel erschien am 2. September auf dem Portal der regierungsnahen Zeitung Magyar Hírlap.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber

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