Sollten diese Vorschläge umgesetzt werden, leidet die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU. „Dies würde Steuererhöhungen gleichkommen. Es würde nichts anderes bedeuten, als dass wir die Schulden einiger anderer Länder mit verantwortungsloser Wirtschaftspolitik übernehmen sollen. Demgegenüber sanken in Ungarn in den vergangenen Jahren die Staatsschulden dank mutiger Reformen, niedriger Steuern und eines attraktiven Investitionsumfelds kontinuierlich. Deswegen werden wir bis zum letzten Atemzug gegen die Steuerharmonisierung in Europa kämpfen“, betonte Szijjártó. Die Bedeutung der Visegrád-Gruppe steigt, die Region avancierte inzwischen zum Wachstumsmotor der EU, ihr Wirtschaftswachstum liegt seit langem über dem EU-Durchschnitt. Ungarns Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 4,9%, seine Erwerbslosenquote ist eine der niedrigsten in Europa.

Die EU könne dann wieder wettbewerbsfähig werden, wenn sie internen Wettbewerb wieder zulässt. Dies sei einer von sieben Punkten, damit Europa global erstarke. Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit sei dem Minister zufolge die Gewährleistung der Sicherheit der Europäer. Die Migrationspolitik Brüssels bezeichnete er als gefährlich. Als 3. Punkt erwähnte er den Schutz der christlichen Kultur und Identität. Punkt 4 sei eine ehrliche Debatte über den EU-Haushalt nach 2022. Punkt 5 zufolge beruhe Europa auf starken Mitgliedsstaaten und nicht auf den „Vereinigten Staaten von Europa“. Die EU-Erweiterung bilde den 6. Punkt, denn „wir glauben daran, stärker zu sein, wenn wir mehr sind“, erklärte der Ungar mit Hinweis auf die Integration des Westbalkans. Als 7. Forderung nannte Szijjártó die Beseitigung der Anwendung von zweierlei Maß gegenüber den mittelosteuropäischen Staaten, besonders gegenüber Polen und Ungarn.

Bei dem seit 1991 jährlich stattfindenden Wirtschaftsforum, auch als „Davos des Ostens“ bezeichnet, treffen sich in diesem Jahr bis zum Freitag mehr als 4.000 Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, um über aktuelle Probleme zu debattieren.

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