Die Worte der deutschen Kanzlerin können auf verschiedenste Weise interpretiert werden, man kann aus ihnen sicher auch für Demokraten sympathische Botschaften heraushören. Aber Fakt ist: sie kam nach Sopron, um gemeinsam mit Viktor Orbán zu feiern. Daran hat sie auch nicht gehindert, dass die ungarischen Organisatoren weder die Opposition, noch den zur Grenzöffnung amtierenden Premierminister eingeladen hatten. Über die Erfolge der deutschen Investitionen in Ungarn sprach sie jedoch lobend.

Dies war offensichtlich die Hauptmotivation für ihren Besuch. Für das am Rande der Rezession stehende Deutschland sind der Erfolg und das Wohlergehen der deutschen Investitionen von großer Bedeutung. (…)

Es lohnt sich nicht, auf eine westliche Intervention zu warten

In Sachen Amerika ist es spätestens seit dem Trump-Orbán-Treffen offensichtlich, dass es eine Torheit ist, die Maßregelung und erst Recht die Amtsenthebung der Regierung Orbán von Washington zu erwarten. (...)

Fest steht auf jeden Fall, solange die ungarischen Gripen als Teil der Alarmbereitschaft der NATO übers Baltikum fliegen, westliche Investoren ihren Profit aus Ungarn abschöpfen können und solange in unserer Heimat der Fidesz bei mehr oder minder freien Wahlen gewinnt, lohnt es sich für die Opposition nicht, auf eine westliche Intervention zu warten.

Außenpolitik ist vor allem ein Spiel der Regierungen, während dabei der Spielraum der Opposition begrenzt ist. (...) Dies bedeutet aber keineswegs, dass die ungarische Gesellschaft sich nicht für außenpolitische Fragen interessieren würde. Von den intellektuellen Gesellschaften in Budapest bis hin zu ungarischen Dorfkneipen kennen die meisten Ungarn die Namen Trump, Putin oder Merkel besser als die der Exponenten der ungarischen Opposition. (…)

Die Opposition soll eine nuanciertere, ausgewogenere und erfolgreichere Außenpolitik fordern

Die Opposition tut gut daran, wenn sie eine nuanciertere, ausgewogenere und erfolgreichere Außenpolitik von der Regierung verlangt. Eine, die ein besseres Bild von unserer Heimat vermittelt. Aber sie tut nicht gut daran, wenn sie die Änderung der ungarischen Politik von äußeren Kräften erwartet. (...)

Einen Bereich gibt es, in dem ein großer Handlungsbedarf besteht, die bestehende Praxis zu ändern, und das ist die Vergabe von Unionsgeldern an unsere Heimat. Wegen des Korruptionsnetzwerkes der Orbán-Regierung besteht die reale Gefahr, dass Ungarn einen Großteil der bisherigen Subventionen verliert. Es müssen alle Mittel gefunden und in Bewegung gesetzt werden, um sicherzustellen, dass die EU-Subventionen direkt den jeweiligen Projekten – Kommunalverwaltungen, Firmen, Zivilorganisationen, wissenschaftlichen und Bildungsinstitutionen usw. – zugesprochen werden. Außerdem muss es eine strikte Abrechnungspflicht geben. Nicht Ungarn und nicht das ungarische Volk sind korrupt, sondern die Orbán-Regierung.

Der Autor ist Publizist und ehemaliger EU-Abgeordneter.

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 26. August in der Onlineausgabe der linken Tageszeitung Népszava.

Aus dem Ungarischen von EKG

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