Wann ahnten Sie, dass das Ende des Regimes bevorstehen könnte?

Jedes Jahr fand am 15. März eine offizielle Feierlichkeit im Gedenken an die Revolution von 1848 statt, aber auch die Oppositionellen organisierten für gewöhnlich eine kleine Veranstaltung von meist einigen hundert Teilnehmern, die meist mit kleineren Reibereien mit der Polizei einherging. Am 15. März 1988 wurden bereits in den frühen Morgenstunden potenzielle Redner der Demonstration wie Miklós Haraszti und Ottilia Solt verhaftet. Radio Freies Europa berichtete über diese Ereignisse und motivierte so noch mehr Personen zur Teilnahme. Erstmals versammelten sich über 10.000 Menschen. An der Bajcsy Zsilinszky út blockierte eine Reihe von etwa hundert Polizisten den Weg, aber als sich die Masse der Demonstranten mit ihren unzähligen Transparenten näherte, räumten sie flugs die Straße. Dies bestätigte meine Gewissheit, dass das Regime in Gefahr war. Die Staatsmacht war zwar noch stark, aber sie hatte schon Angst und wagte es nicht mehr, der Menge entgegenzutreten. Ein anderer Moment ereignete sich während unseres Hungerstreiks.


Was war das für ein Hungerstreik?

Gemeinsam mit ein paar anderen Betroffenen riefen wir ihn im Sommer 1988 aus Protest gegen die Beschlagnahmung unserer Pässe aus. Gerade Anfang des Jahres hatte die Regierung ein neues Passgesetz verabschiedet und deklarierte eine „nie dagewesene Reisefreiheit“ für das angeblich „freieste Land der Welt“. Wir jedoch durften nicht ins Ausland reisen und begannen unseren Hungerstreik bewusst an dem Tag, als Kádárs Nachfolger Károly Grósz nach Amerika flog. Wir rechneten so fest damit, dass die Staatssicherheit uns abholen und im Krankenhaus zwangsernähren würde, dass wir gar nicht geplant hatten, wie lange der Streik dauern sollte. Sterben wollten wir sicher nicht. Doch niemand holte uns ab, stattdessen erlaubte man einem ungarischen Journalisten, der die Amerikareise begleitete, Grósz über unseren Hungerstreik zu befragen. Er erwiderte, dass er ihn nicht verstehe, denn jeder wisse, dass es absolute Reisefreiheit gebe. Er werde der Frage aber nach seiner Rückkehr nach Budapest nachgehen. Die ungarischen Medien nahmen dieses Interview als Freifahrschein um ehrlich, offen und ausführlich über den Hungerstreik zu berichten. Es wurde nichts verfälscht dargestellt, unsere Meinungen wurden plötzlich wortwörtlich in den offiziellen Medien abgedruckt. Für mich fühlte es sich an, als ob die Presse plötzlich frei sei. Das war der zweite Moment, bei dem ich feststellte, dass sich wirklich etwas ändert.


#

Mit dem Hungerstreik im Juli 1988 protestierten Tibor Philipp, Ferenc Kőszeg, Tibor Pákh, Róbert Pálinkás, Ferenc Kelemen, Péter Bokros und Gyula Erdei erfolgreich gegen den Entzug ihrer Reisepässe. (Foto: koszegferenc.hu)


Spätestens ab 1987 forderten Sie in Ihrer Samisdat-Zeitschrift Beszélő Verhandlungen mit der Staatspartei. Wurden Ihre Forderungen erhörtKam es zu diesen?

Ab 1988 wurde es legal Parteien zu gründen. So entstanden der Fidesz (Bund Junger Demokraten), der SZDSZ (Bund Freier Demokraten) und die FKgP (Unabhängige Partei der Kleinlandwirte) hervorgingen, wobei das MDF (Ungarisches Demokratisches Forum) als erstes existierte, sich aber nicht zwischen dem Status von Partei oder Bewegung entscheiden wollte. Diese oppositionellen Gruppierungen forderten Verhandlungen. Die Staatspartei stand Veränderungen bis zum letzten Augenblick ablehnend gegenüber, insbesondere György Fejtiő, Sekretär des Zentralkomitees, der alles tat, um Verhandlungen mit den oppositionellen Gruppierungen zu verhindern.

Schließlich willigte die Staatspartei in Verhandlungen ein, bestand aber auf einem riesengroßen runden Tisch, an dem sich alle möglichen alternativen, offiziellen und auch kirchlichen Organisationen ganz allgemein über die Lage des Landes austauschen sollten. Der Bund Freier Demokraten lehnte so eine generelle Verhandlung strikt ab und forderte stattdessen einen Dialog allein zwischen Opposition und Staatspartei über die eine, konkrete Frage, wie demokratische Parlamentswahlen erreicht werden könnten. Dies wies die kommunistische Parteiführung mit den Worten zurück, dass sie sich nicht „auf die Anklagebank setzen lassen“ wolle. Fejtiő veranstaltete den großen runden Tisch dann nach seinem Geschmack, aber die 17 Stühle blieben leer. Nur ein Wortführer der Opposition traf ein, der die Teilnahme dieser absagte.


Wurden die Forderungen der Opposition schließlich doch noch erfüllt?

Erst nach der Beerdigung von Imre Nagy realisierte die Parteiführung, dass sie etwas unternehmen musste, denn sonst könnte es zu einem Aufstand kommen. Respekt und Gefolgschaft hatte sie bereits eingebüßt, nur Armee, Polizei und Arbeitermiliz standen noch hinter ihr. Würde sie militärisch durchgreifen, verlöre sie die Unterstützung des Westens, auf die sie ökonomisch angewiesen war. Deshalb willigte sie schließlich in richtige Verhandlungen ein, die zu einer neuen, demokratischen Verfassung, einem Wahlgesetz und einer Novellierung des Strafgesetzbuches führten.



War damit das Ende der Staatspartei eingeläutet oder versuchte sie sich doch noch zu behaupten?

Die letzte Hoffnung der kommunistischen Partei bestand Ende 1989 in der wichtigen Verhandlungsfrage, ob noch vor den Parlamentswahlen ein Präsident gewählt werden sollte. Ihr Kandidat Imre Pozsgay erfreute sich großer Beliebtheit und wurde als Nationalkommunist auch vom MDF (Ungarisches Demokratisches Forum) befürwortet. Als direkt gewähltes Staatsoberhaupt würden er und folglich auch die Staatspartei über ziemlich viel Macht verfügen. Die Freien Demokraten lehnten diese Wahl vor den Parlamentswahlen strikt ab und forderten eine Volksabstimmung, die im November 1989 stattfand und als „Volksabstimmung der vier Ja“ in die Geschichte einging. Während die restlichen drei Fragen über Offenlegung der Parteifinanzen, Trennung von Partei und Arbeitsplatz sowie Abschaffung der Arbeitermiliz mit großer Mehrheit befürwortet wurden, fiel das Ergebnis in der Frage über die Präsidentenwahl sehr knapp aus. Die anderen drei Ergebnisse wurden relativ schnell bekanntgegeben, doch die Bekanntgabe zu dieser Frage verzögerte sich „aufgrund von Regen“. Es war offensichtlich, dass sie ihre vollständige Niederlage nicht zugeben wollten. Erst am nächsten Nachmittag rückten sie mit dem Resultat heraus. Jahre später traf ich einen ehemaligen Beamten der Rechnungszentrale, wo die Wahlergebnisse zusammengeführt wurden. Dieser Mann bestätigte mir, dass die politische Führung noch darüber nachgedacht hatte, ob sie die Veröffentlichung einer falschen Angabe riskieren könne, als das Ergebnis schon klar war. Es wäre sehr leicht gewesen, die Daten zu fälschen, denn eigentlich könne doch niemand kontrollieren, ob es 6.000 Stimmen mehr oder weniger gewesen seien. Sie taten es aber dann doch nicht, weil sie in dem Irrglauben waren, die Opposition hätte bereits die Staatssicherheit infiltriert. Diese Legende hatte aber die Staatssicherheit selbst in die Welt gesetzt! So oft hatten sie es wiederholt, dass sie es am Ende selbst glaubten! Heute wird immer behauptet, dass die Staatspartei für Reformen war, aber das stimmt nicht.


#

„Bald ist der Kommunismus, dieses blutige und dumme Abenteuer der Menschheit, vorbei.“ Ferenc Kőszeg im August 1989 vor der SZDSZ-Fahne bei einer Demonstration in Prag gegen die Verurteilung der beiden Ungarn Tamás Deutsch und György Kerényi, die an den Protesten anlässlich des 30. Jahrestages des Prager Frühlings teilgenommen hatten und daraufhin festgenommen wurden. (Foto: koszegferenc.hu)

Auch George Soros unterstützte die Opposition in den achtziger Jahren, in welcher Form geschah das und wie wichtig war es?

Soros kam Mitte der achtziger Jahre nach Ungarn und versuchte eine Stiftung aufzubauen. Er unterstützte die oppositionelle Arbeit beispielsweise mit Kopiermaschinen und Büchern, vor allem aber durch unabhängige Stipendien für Auslandsaufenthalte, die bis dahin nur vom Staat unter starker parteilicher Kontrolle vergeben wurden. Soros war jedoch geschickt im Aushandeln von Kompromissen und konnte schließlich durchsetzen, dass ein Komitee zur Stipendienvergabe gebildet wurde, das zum Teil aus seinen Leuten und zum Teil aus Angestellten der Akademie der Wissenschaften bestand. Später bat übrigens selbst die Staatssicherheit Soros um eine Unterstützung, da sie Propagandafilme über Ungarn für die Ungarn in Amerika drehen wollte. Meines Wissens bekamen sie das Geld aber nicht.


Hatte Soros damals Beziehungen zum jungen Fidesz?

Ein paar Male traf ich Soros Ende der achtziger Jahre. Er erzählte mir, dass er lange den Ansichten der Oppositionellen György Bence und János Kis gefolgt sei, denn sie seien die klügsten Leute im Land. Nun aber schwärme er für den jungen Fidesz und vertraue Viktor Orbán und seinen Leuten, denn sie seien ausgezeichnete und begabte Demokraten der Zukunft.


Hatten Sie selbst Kontakt zum Fidesz?

Meine ältere Tochter, die jetzt in New York lebt, trat dem Fidesz bei, als sie kaum fünfzehn Jahre alt war. Aufgrund ihrer guten Englisch- und Französischkenntnisse wurde sie schnell zu einer wichtigen Person innerhalb der Partei. Als der Fidesz sich 1993 in zwei Lager spaltete, verließ sie die Partei jedoch, denn sie fühlte sich keinem der beiden verbunden.


Neben Ihrer politischen Karriere im SZDSZ und Ihrer Redaktionsarbeit beim Beszélő engagierten Sie sich auch als Bürgerrechtler und , waren Mitbegründer des ungarischen Helsinki-Komitees und sind auch heute noch sein „Alt-Vorsitzender“. Wie bekamen Sie all diese Aktivitäten unter einen Hut?

Die Gründung eines ungarischen Helsinki-Komitees geschah erst relativ spät, denn wir waren wenige, sehr aktive Personen in der Opposition, die jeweils schon in drei bis vier Organisationen wie Beszélő und SZETA (Armenhilfefonds) aktiv waren. 1989 schließlich schien die Zeit doch gekommen, denn es gab schon eine Gruppe direkt in der Nähe in Wien, was uns die Koordination erleichterte. Auf Rat der amerikanischen Helsinki Watch, zu der die demokratische Opposition gute Kontakte unterhielt, luden wir noch Vertreter mehrerer Oppositionsparteien in das Komitee ein. Leider gingen die Prioritäten der Parteien zu weit auseinander und die Zusammenarbeit funktionierte nicht: Roma schützen oder sich als erstes um die ungarische Minderheit in Siebenbürgen kümmern? Es war unmöglich, eine gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen. Ich war damals auch mit meinem politischen Amt im Parlament und als Chefredakteur von Beszélő stark beschäftigt. Da es als Politiker ohnehin nicht klug ist, Redakteur einer unabhängigen Zeitung zu sein, trat ich nach der zweiten Wahl 1994 von meiner Position bei Beszélő zurück. So hatte ich auch mehr Zeit für das Helsinki-Komitee. Wir organisierten uns um und beriefen ein Treffen ein, zu dem die rechtseingestellten Teilnehmer zum Glück nicht kamen, sodass wir handlungsfähiger wurden. Die regelmäßige Aktivität des Komitees begann 1995. Nach meinem Parlamentsrücktritt 1998 engagierte ich mich weiterhin für den Schutz der Menschenrechte. Denn das ist eine politische Sache und keine Parteienpolitik. Heute ist unsere Arbeit im Übrigen deutlich schwerer, denn viele der vorherigen Vereinbarungen mit den Behörden, der Polizei und den Flüchtlingsbehörden wurden vor Kurzem gekündigt, so dass es deutlich schwieriger ist, etwas über die internen Verhältnisse zu erfahren.


#

„Als Politiker ist es nicht klug, Redakteur einer unabhängigen Zeitung zu sein.“ (Foto: BZT/Nóra Halász)


Wie erlebten Sie die Wende?

Einerseits als Sieg der freien Wahlen, andererseits als Niederlage, denn die Freien Demokraten verloren die Wahl als zweitgrößte Partei hinter dem zahlenmäßig stark überlegenen Demokratischen Forum. Ihre rechtskonservative Regierung entsprach nicht den demokratischen Maßstäben der Freien Demokraten. Bis 1993 verfassten wir im Beszélő eine Reihe von kritischen Artikeln über die Regierung und speziell Ministerpräsident József Antall. Aber die Regierungskoalition des SZDSZ mit der Sozialistischen Partei (MSZP) ab 1994 konnte ich nicht gutheißen und so zog mich nach dem beendeten Zyklus aus der Parteipolitik zurück.


Das Interview fand im Mai 2019 in der Wohnung von Ferenc Kőszeg am Ferenciek tér statt, einem der ehemaligen Treffpunkte der Redaktion der Zeitschrift Beszélő. Jeden Mittwoch von 14 bis 18 Uhr öffnet Herr Kőszeg seine Wohnung für Besucher und Besucherinnen, die das Zimmer mit den legendären Wandfreskos von György Kemény aus dem Jahr 1971 besichtigen wollen. Für genauere Informationen kontaktieren Sie ihn persönlich auf seiner Homepage: koszegferenc.hu

Kampf für die Menschenrechte

Zur Schlussakte von Helsinki kam es nach zweijährigen Verhandlungen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Auf Seiten der Sowjetunion befürwortete insbesondere KP-Chef Breschnew diese diplomatische Urkunde mit der die Grenzen und die Teilung Europas festgeschrieben wurden. Amerikas rechtskonservative Politiker forderten eine Gegenleistung der Russen, was zum dritten Paket des Vertrags führte, das die Achtung der Menschenrechte sowie der Presse- und Wissensfreiheit vorschrieb. Die Schlussakte wurde am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichnet.

Im Mai 1976 wurde in Moskau die Helsinki-Gruppe von einigen Oppositionellen gegründet, die in ihren Berichten die wirkliche Situation dieser Rechte in der Sowjetunion beleuchtete. Ende des Jahres wurden die Mitglieder verhaftet. Juri Orlow, der erste Leiter der Helsinki-Gruppe wurde zu sieben Jahren Arbeitslager in Sibirien, ein anderes Mitglied namens Natan Scharanski zu dreizehn Jahren wegen Hochverrat und Spionage verurteilt. Doch die Graswurzelbewegung überlebte und auch in anderen Ländern gründeten sich Helsinki-Gruppen, insbesondere in den nordeuropäischen Staaten.

Die Charta ’77 baute ebenfalls auf den Helsinki-Prinzipien auf. Die Berufung auf die Helsinki-Vereinbarung erlaubt damals wie heute, Staaten mit ihren Menschenrechtsverletzungen zu konfrontieren, denn die Achtung der Menschenrechte ist keine landesinterne Angelegenheit, sondern gilt als internationales, allgemeines Prinzip der Politik und der Staatsführung.

Für Ungarn waren diese Konfrontationen vor 1989, insbesondere in den diplomatischen Beziehungen mit den USA, sehr unangenehm und trugen mit zum Fall des Eisernen Vorhangs bei. 1989 kam es zur Gründung eines ungarischen Komitees. Heutzutage beschäftigt es sich vor allem mit der Lage von Flüchtlingen und Asylsuchenden aber auch mit Rechtsverletzungen seitens der Polizei und allgemeinen Fällen von Diskriminierung.

Nach Ferenc Kőszeg

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Gasversorgung

Serbien als zuverlässiger Partner

Geschrieben von BZ heute

Ungarns Versorgung mit Erdgas ist für 2020 geregelt, verkündete Außenminister Péter Szijjártó auf…

BIP

Die nächste positive Überraschung

Geschrieben von BZ heute

Den unbereinigten Daten nach erhöhte sich das ungarische BIP im II. Quartal im Jahresvergleich um…

Die Oppositionsseite / Kommentar zum Auftritt von Premier Orbán bei der 30. Tusványos-Sommeruniversität

Zukunftsaussichten

Geschrieben von László Haskó

Unser Staatsoberhaupt hat also – den Marschallstab schwingend – am vergangenen Samstag in Tusványos…