In der Geschichte der europäischen Demokratien geschieht so etwas zum ersten Mal. Konservative dürfen sich eigentlich nur noch flüsternd unterhalten, um ja nicht unter Faschismusverdacht zu geraten. Wie sehr Begriffe wie rechtspopulistisch, rechts, nationalistisch und rechtsextrem wahllos vermischt werden, zeigt deutlich die Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung. Dort ist unter dem Begriff „Rechtspopulismus“ zu lesen: „Europaskepsis und Islamfeindlichkeit verbinden eine bunte Mischung von Rechtsaußenparteien in Europa. Zum Spektrum gehören rechtsextreme Parteien genauso, wie Gruppierungen, die mit populistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machen wollen.“


Übernahme von linken Klischees

Unter der Rubrik Ungarn findet man dann „Fidesz-KDNP: Einordnung: rechtspopulistisch, nationalistisch-konservativ, Fraktion der Europäischen Volkspartei, Christdemokraten“. Mal abgesehen davon, dass es sich bei Fidesz-KDNP nicht um eine einzige Partei, sondern um eine Regierungskoalition handelt, reproduziert die Bundeszentrale für politische Bildung banale politische Klischees, die einfach nur aufreihen, was im Grunde nicht aufzureihen ist. Sicherlich ist die Bundeszentrale fest davon überzeugt, dass ihre Artikel politische Realitäten objektiv beschreiben, doch sie übernimmt ein linkes Klischee. Während fein säuberlich zwischen sozialdemokratisch, linkspopulistisch und linksextrem unterschieden wird, bildet das konservative Lager scheinbar eine Kette, bei der moderate Politiker schnell mal zu Extremisten werden.

Von Islamfeindlichkeit ist bei der jetzigen ungarischen Regierung nicht viel zu spüren. In Ungarn leben rund zwanzigtausend zufriedene Muslime und in Budapest steht eine hochmoderne Moschee, die sich durchaus sehen lassen kann. Europaskepsis ist der jetzigen ungarischen Regierung nun auch nicht unbedingt nachzusagen, da sie in keiner Weise aus der EU auszutreten gedenkt. Sie kritisiert viele politische Entscheidungen, die in der EU gefällt werden, doch Kritik ist Teil des demokratischen Spiels, sie kann und darf zur Durchsetzung legitimer Interessen genutzt werden.

Zudem stellen sich bei der oben genannten Aufzählung von Adjektiven ganz konkret weitere Fragen zu den Begriffen an sich: Bis wohin ist eine Regierung christdemokratisch und ab wann gilt sie als rechtspopulistisch? Oder funktioniert das Ganze vielleicht anders herum? Bis zu welchem Punkt ist eine politische Strömung „rechtspopulistisch“ und ab wann gilt sie als christdemokratisch? Wo genau grenzt sich das eine vom anderen ab?


De Gaulle und Churchill waren überzeugte Patrioten

Zu Zeiten des französischen Präsidenten Charles de Gaulle oder des englischen Premierministers Winston Churchill wäre eine solche abwertende Haltung gegenüber konservativen Strömungen undenkbar gewesen. Waren beide doch überzeugte Patrioten gewesen, national denkende Politiker und gleichzeitig auch Antifaschisten. „Nicht nur die Linke ist Frankreich“, hatte Charles de Gaulle am Ende seiner politischen Laufbahn gesagt. „Und auch nicht nur die Rechte. Frankreich, das sind alle Franzosen!“

Es ist ein Gedanke, der heute auf dem europäischen Parkett seine Gültigkeit verloren hat, denn über die Medien wird das Bild vermittelt, dass nur die Linken und die Grünen die eigentlichen Europäer seien. Darüber hinaus klingt der Satz von Charles de Gaulle in den Ohren der jetzigen Linken sicherlich schon anrüchig, denn wie kann ein Politiker von „den Franzosen“ sprechen und damit die vielen tausenden Bürger mit Migrationshintergrund ausschließen?

Der Blick auf das, was die großen europäischen Politiker vor Jahrzehnten gesagt haben, verdeutlicht uns jedoch, wie schräg wir heute denken. Denn ebenso wenig ist es richtig, wenn man dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorhält, von den „ungarischen Menschen - a magyar emberek“ zu sprechen. Die politischen Gegner von Orban machen sich das zunutze und übersetzen diesen Ausdruck 1:1, durch „die Ungarn“, wobei sie durchblicken lassen, dass dies ein „rassistischer“ Ausdruck wӓre.

Sicherlich klingt es für westliche Ohren angemessener von den Bürger/Innen zu sprechen. Doch wer nӓher hinschaut, bemerkt, was mit diesem Ausdruck tatsächlich gemeint ist, nämlich „der ungarische Staatsbürger“. Da Mittelosteuropa und damit auch Ungarn seit Jahrhunderten ein Vielvölkerraum ist, sind „die Ungarn“ alles andere als ein einheitliches Volk. Sie sind oft rumänischer, slowakischer, serbischer, kroatischer, deutscher, jüdischer und manchmal auch russischer und polnischer Provenienz. Oder sie gehören zur Minderheit der in Ungarn lebenden Roma. Es gibt in Ungarn nicht eine einzige Familie, die nicht aus mindestens zwei bis drei Nationalitäten bestehen würde, inklusive der Familie des Regierungschefs. Darüber hinaus wird in ungarischen Familien auch oft noch eine regionale Zweit-und Drittsprache gepflegt, weswegen es intellektuell mehr als fragwürdig ist, dem ungarischen Regierungschef aus der Übersetzung von „die Ungarn“ einen Rassismusvorwurf machen zu wollen.


Das Volk der souveräne Vertreter der Staatsgewalt

In einer Demokratie, so wollen es europäische Staatstheorien seit dem 18. Jahrhundert, ist das Volk der souveräne Vertreter einer Staatsgewalt. Es wählt seine Vertreter, die sich auf einer politischen Spannbreite von links nach rechts ansiedeln. Jede Gruppe vertritt bestimmte Interessen und jeder Bürger hat das Recht, seine ihm angemessene Gruppe zu wählen.

Nun gab es aber in der Geschichte Europas auch Ideologien, die in menschenverachtenden politischen und rassistischen Tyranneien endeten. Darum haben nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmte Denker, wie etwa der Wiener Philosoph Karl Popper, die Ansicht vertreten, dass es falsch sei, von einer Volksherrschaft zu sprechen, da das Volk an sich nicht wirklich souverän wäre, weil eben Regierungen das Ruder übernehmen, die letztendlich tun und lassen können, was sie wollen.

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Migranten am Budapester Ostbahnhof im September 2015 auf dem Weg nach Deutschland: Wer sich Millionen von Menschen ins Land holt, sollte sich ernsthaft mit sozio-kulturellen Fragen auseinandersetzen. (Foto: BZT/Nóra Halász)


So gehe es in einer wahren Demokratie nicht nur um den Volkswillen an sich, erklärte Karl Popper, sondern um die Frage, wie eine Tyrannis vermieden werden könne und wie die Gewalten eines Staats geteilt werden müssen, damit die Regierenden keinen großen Schaden anrichten und unblutig gestürzt werden können. Die Handlungen von Regierungen seien darum nicht grundsätzlich legitimiert, weil sie sich nicht über die Moral einer Kultur stellen dürften, wozu auch gehöre, dass eine Regierung die Rechte von Minderheiten gegen den Willen von Mehrheiten zu schützen habe. Dies wurde mit Blick auf die Verwüstungen durch das Dritte Reich und durch die stalinistischen Regime verfasst. Es bezieht sich heute jedoch auf die Idee der Staatsnation im Allgemeinen und bekommt dadurch eine vollkommen neue, schräge Dimension, denn es stellt die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen in einer Staatsnation in Frage.


Kinder der Aufklärung und der Säkularisierung

Mit der französischen Idee der Staatsnation entwickelte sich im 18. Jahrhundert auch der Patriotismus und der so genannte Nationalismus. Beide Konzepte sind Kinder der Aufklärung und der Säkularisierung und keineswegs „Religionsersatz“, wie von linken Denkern so oft behauptet wird. Es sind politisch-gesellschaftliche Formen von Identität, die so Otto Dann „gesellschaftlich-politisches Verhalten“ definieren, „bei dem nicht die eigenen oder Gruppeninteressen im Vordergrund stehen, sondern die Gesellschaft als Ganzes, der Staat, die Umwelt, das heisst in älteren Begriffen: das bonum commune (Gemeinwohl), das Wohl des Vaterlandes (patria).

Zur Zeit der französischen Revolution gab es ausserhalb einer sozial, ökonomisch und kulturell homogenen Republik keine anderen politischen Gebilde. Trotzdem ging es den Staatstheoretikern von damals nicht darum, von einem Patrioten so etwas wie bedingungslose Vaterlandsliebe zu verlangen. Ihr Patriotismus war ein Verfassungspatriotismus. Der französische Staatsbürger war in ihren Augen zunächst nicht ausschließlich das Erzeugnis seiner Kultur und Abstammung, sondern jemand, der aufgrund eines Gesellschaftsvertrags mit anderen seine Zukunft gestaltet.

In Deutschland wurde dann später über den Philosophen Johann Gottfried Herder dem Verfassungspatriotismus eine ethisch und ethnisch imprägnierte Note hinzugefügt, die dann wiederum hundert Jahre danach im neodarwinistischen Rassismus des deutschen Nationalsozialismus eine fatale Überspitzung erlebte.


Gemeinsamer kulturell bedingter Interpretationshorizontes

Trotzdem galt schon von Anfang an: Jedwede Deutung und Wertschätzung einer Verfassung erfolgt auf der Grundlage eines gemeinsamen und kulturell bedingten Interpretationshorizontes. Eben aus diesem Grund ist es keine Frage von Rassismus, wenn konservative Politiker und Bürger auf diese Kultur, die ihre Vorfahren und sie selbst seit über zwei Jahrhunderten geschaffen haben, und auf den Erhalt des daraus hervorgegangenen gemeinsamen Interpretationshorizontes bestehen und sich gegen eine grenzenlose EU zur Wehr setzen, die das kurzerhand einfach abschaffen will. Kein Konservativer ist per se gegen Fremde, die ins Land kommen. Er ist aber gegen bestimmte Interpretationshorizonte, die einige mitbringen und zudem noch lauthals einfordern.

In den sechziger, siebziger und achtziger Jahren gab es in Westeuropa bereits viele Migranten, Gastarbeiter, oder Zuwanderer aus den ehemaligen Kolonien, aber es gab es keine Debatten über Verschleierung und Scharia. Heute gehören Diskussionen dieser Art zum Fernsehalltag. Und das macht vielen Menschen Angst.

Der französische Politiker und überzeugte Gaullist Philippe de Villiers formuliert diese Angst in seinem neuesten Buch folgendermaßen: „Europa verliert seinen Körper. Es ist eine post-europäische Union, die sich als offener Markt präsentiert, als undefinierter und grenzenloser Raum, ohne eigenes Sein, ( …) Europa will kein politisches Organ mehr sein, nur noch ein juristisches. Nach und nach zieht es sich zurück, um dem Anderen Platz zu machen. Als ob es beschlossen hätte, nichts anderes mehr zu sein, als der Platz der Menschenrechte, leer und bar jedweder Form von Eigenleben, nur damit der Andere das sein kann, was er sein möchte.“


Keine überzeugenden Strategien zur Umsetzung einer sinnvollen Migrationspolitik

Es wäre darum wünschenswert, wenn Politiker und Medien sich nur ein einziges Mal rational mit den von der konservativen Seite artikulierten Befürchtungen auseinandersetzen würden. Selbst den tatsächlich rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Bewegungen könnte dies den Wind aus den Segeln nehmen. Die aktuellen Masseneinwanderungen seien gut für Europa, hört man täglich. Dabei gibt es auf wichtige Fragen diesbezüglich keine Antworten und es fehlt an überzeugenden Strategien zur Umsetzung einer sinnvollen Migrationspolitik.

In der EU leben 23 Millionen Arbeitslose, die gerne in den Arbeitsprozess zurückkehren würden. Warum haben sie nicht das gleiche Recht auf Umschulung und Integration, wie die neuen Einwanderer? Man komme hier bitte nicht mit der schalen Antwort, dass man das eine nicht gegen das andere aufwiegen solle. Es gibt selbst in Deutschland eine massive Kinderarmut, immer weniger Gelder fließen in die soziale Unterstützung und die Euro-Krise ist noch lange nicht überwunden.

Welchen Einfluss hat all das langfristig auf eine Gesellschaft, die wahllos Menschen mit kulturellen Interpretationshorizonten aufnimmt, die den ihren diametral entgegengesetzt sind? Wer sich Millionen von Menschen ins Land holt, sollte sich ernsthaft mit sozio-kulturellen Fragen auseinandersetzen. Das tun westliche Regierungschefs aber nicht. Sie postulieren lediglich: Migration sei etwas Positives und wer dagegen etwas einzuwenden hat, sei ein Faschist, ein Nationalist, ein Populist.

So dominieren Konzeptionslosigkeit und Diffamierung statt Debatte und Nachdenken. Darum muss man leider feststellen: Unsere Demokratien sind bedroht. Aber nicht etwa, weil es „rechte“ Politiker und Bewegungen gibt, sondern weil in diesem Zusammenhang eine ehrliche und faire Auseinandersetzung mit konservativen Denkansätzen überhaupt noch nicht stattgefunden hat.


Die Autorin publiziert Artikel und produziert Radiosendungen zu politischen Themen und religionshistorischen Debatten in Europa und Israel. Sie wuchs in Heidelberg auf, studierte in Paris und lebt seit 1990 abwechselnd in Bukarest, Paris und Budapest.

Zitierte und weiterführende Literatur


  • Sir Karl Popper: Zur Theorie der Demokratie, in: Der Spiegel 32/1987 vom 3. August 1987.
  • https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopul...
  • Charles de Gaulle: Une nouvelle République, Paris, 2012.
  • Otto Dann: Nation und Nationalismus in Deutschland: 1770 - 1990, München 1963,
  • Philippe de Villiers: J’ai tiré sur le fil du mensonge et tout est venu. », Paris, Edition Fayard 2019
  • Ludwig Gumblowicz: Geschichte der Staatstheorien, Innsbruck 1905
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