Videoaufnahmen müssen nicht immer gleich Regierungs- oder gar Staatskrisen auslösen. Die Ibiza-Affäre in Österreich illustriert aber einmal mehr, welche weitreichenden Konsequenzen die gezielte Anwendung dieser Technologie haben kann. Nun stellen Form und Inhalt der Vorgänge in unserem Nachbarland sicher eine Ausnahme dar. Die Vorgehensweise dort ist klar rechtswidrig und ist in Ungarn, aber auch in Deutschland, strafrechtsbewehrt.


Ibizaaffäre wirft rechtliche Bedenken auf

Nach Abschnitt 422 des ungarischen Strafgesetzbuches – Illegale Datenerhebung (tiltott adatszerzés) – ist die heimliche Überwachung oder Aufzeichnung von Ereignissen in einer Wohnung oder einem anderen Raum (oder Fahrzeug) zum Zweck des rechtswidrigen Zugangs zu personenbezogenen Daten strafbar. Auch in Deutschland wurde mit § 201a StGB eine gesonderte Strafvorschrift geschaffen, um höchstpersönliche Lebensbereiche gegen Verletzung durch Bildaufnahmen zu schützen. Wenig überraschend hat mit Blick auf die Erstveröffentlichung des Videos in der Ibizaaffäre durch zwei deutsche Zeitungsverlage der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württembergs daher umgehend erhebliche rechtliche Bedenken geäußert.

Die rechtliche Diskussion konzentriert sich jetzt auch insbesondere auf die Frage, ob nicht nur die Aufnahme selbst, sondern auch deren spätere Verwertung und Verbreitung datenschutzrechtlich unzulässig und strafbar seien. Hierbei sind allerdings nicht nur das Straf- und Datenschutzrecht, sondern auch komplexe presserechtliche Privilegien zu berücksichtigen. Der sicher ungewöhnliche Vorfall in Österreich berührt nämlich ebenfalls das Recht der Öffentlichkeit auf Information und Aufklärung. Die Aufnahmen im Strache-Video sind gegebenenfalls als zeitgeschichtliche Dokumente zu qualifizieren.


Videoüberwachung in Unternehmen

Während Vorkommnisse wie die Abhöraktion auf Ibiza eher Ausnahmen sind, ist die offene, das heißt eben nicht heimliche, Videoüberwachung im öffentlichen (z.B. Straßenverkehr oder öffentliche Plätze) und nicht-öffentlichen Bereich wie Unternehmen oder zur Überwachung privater Grundstücke, Wohnungen oder Wohnanlagen inzwischen alltäglich. Auch im eng familiären Bereich (die installierte Kamera im Zimmer des Nachwuchses) nimmt die Nutzung von Aufnahmetechnik zu. Während letztere rechtlich wohl unproblematisch ist, und beim Handeln der öffentlichen Hand insbesondere verfassungsrechtliche Aspekte diskutiert werden, ist gerade die Nutzung auf privaten/betrieblichen Grundstücken mit öffentlichen Publikumsverkehr für Unternehmen praktisch wichtig, rechtlich jedoch heikel.

Dabei gibt es für den Einsatz dieser neuen, immer raffinierter werdenden Techniken viele sehr plausible Gründe: Ganz vornan steht der Schutz des Eigentums, genauer die Prävention oder Aufklärung von Straftaten (wie Diebstahl oder Vandalismus). Auf einem Betriebsgelände mit Verkehr von Autos oder technischen Fahrzeugen helfen Kameraaufzeichnungen zudem, Unfallsituationen aufzuklären, in Produktionsstätten ist dann häufig Aufklärung und Schutz bei Arbeitsunfällen ein Grund für die Einführung der Systeme. Heute dient Videobeobachtung insbesondere auch dem Qualitätsmanagement. Arbeitsabläufe werden überwacht und zugleich – immer oft auch gezielt – Arbeitnehmergruppen oder einzelne Mitarbeiter bei ihrer Tätigkeit (mit-) beobachtet.

So hilfreich Überwachungssysteme sein können, kein Unternehmen sollte überstürzt handeln und ein Überwachungssystem in Betrieb nehmen, ohne sich zuvor mit dem Datenschutz befasst zu haben. Aus datenschutzrechtlicher Sicht gilt das Themengebiet Videoüberwachung als anspruchsvoll, es existieren zahlreiche Auflagen und Einschränkungen. Bleiben diese unberücksichtigt, drohen Datenschutzverstöße, welche die zuständige Aufsichtsbehörde mit einem hohen Bußgeld ahnden kann. Und die Überwachung von Arbeitnehmern lässt sofort strenge arbeitsrechtliche Regeln greifen. Risiken sind zu adressieren.


Hohe Risiken = Folgenabschätzung

Hat eine Datenverarbeitung voraussichtlich hohe Risiken für die persönlichen Rechte und Freiheiten der davon betroffenen Personen zur Folge, so muss der Verantwortliche seit Mai 2018 eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach der neuen EU-Grundverordnung (DSGVO) durchführen. Hierbei soll der Verantwortliche insbesondere die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Schwere des möglichen Risikos bewerten. Das Unternehmen soll dabei Art, Umfang, Umstände, verfolgte Zwecke sowie Ursachen möglicher Risiken für die Betroffenen einschätzen.

Dabei soll es auch Maßnahmen, Garantien und Verfahren prüfen, mit denen bestimmte Risiken eingedämmt und die sonstigen Vorgaben der Verordnung eingehalten werden können. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist bei dieser Evaluierung zwingend einzubinden, in Zweifelsfragen (hohes Risiko, aber keine Maßnahmen wurden getroffen) mit der ungarischen Datenschutzaufsicht (NAIH) zu sprechen. Unterlässt ein Verantwortlicher eine vorgeschriebene Folgeabschätzung, führt diese nicht korrekt durch bzw. dokumentiert sie nicht, kann die NAIH diese Verfehlungen mit Bußgeldern von bis zu zwei Prozent des Umsatzes ahnden.


Videoüberwachung ist immer risikobehaftet

Wann liegt ein Risiko vor, und wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich? Hierfür gibt es Indizien: Die DSGVO listet neue Technologien, die Verarbeitung großer Datenmengen oder etwa die Sensibilität (wie etwa bei biometrischen Daten) auf. Genannt wird im EU-Recht ausdrücklich auch die öffentliche Überwachung, und genauso hat die ungarische Aufsicht NAIH zusätzlich noch einmal klargestellt, dass bei einer großflächigen Überwachung die genannte Analyse durchzuführen ist. Die NAIH empfiehlt hierbei zur Unterstützung eine Anwendung („PIA Software”), die von der französischen Aufsicht CNIL entwickelt wurde.

Als Merkposten: „weniger ist mehr“! Zu schützende Interessen (Eigentum, körperliche Integrität) sind mit den datenschutzrechtlichen Belangen genau abzuwägen. Im Ergebnis handelt es sich um eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Eine Aufbewahrung von Sicherheitskopien von länger als drei Tagen lässt sich z.B. für die Aufklärung von Betriebsunfällen kaum rechtfertigen. In der Regel werden Videoaufzeichnungen nämlich unmittelbar nach einem Unfall ausgewertet und nicht erst Wochen später. Biometrische Gesichtserkennung sollte ohne Rücksprache mit der staatlichen Datenaufsicht nie eingeführt werden. Möglicherweise gibt es ja weniger aggressive Mittel, um das gewünschte Ziel zu erreichen.


Das Arbeitsrecht kennt viele Kläger

Aber damit nicht genug. Bei Videoüberwachung im Betrieb sind neben den datenschutzrechtlichen Belangen obendrein arbeitsrechtliche Aspekte zu beachten: Grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Recht, den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu kontrollieren. Dementsprechend können Unternehmen ohne Zustimmung des Mitarbeiters zu Recht ein Kameraüberwachungssystem anwenden oder personenbezogene Daten in diesem Zusammenhang verwalten. Die Kontrolle darf jedoch weder eine Verletzung der Menschenwürde oder der Persönlichkeitsrechte zur Folge haben, noch darf die Privatsphäre des Arbeitnehmers „überprüft“ werden. Darüber hinaus darf der Zweck der Beobachtung nicht darin bestehen, das Verhalten oder die Gewohnheiten des Arbeitnehmers zu beobachten.

Auch hier gelten die Grundsätze der Rechenschaftspflicht und der Verhältnismäßigkeit. Im Rahmen der Rechenschaftspflicht ist nachzuweisen, dass der Mitarbeiter ordnungsgemäß informiert wurde und die Sicherheit der während der Beobachtung erhaltenen Daten sowie die Angemessenheit der Datenverwaltung gewährleistet sind. Unverhältnismäßig ist eine Überwachung dann, wenn die Interessen der betroffenen Person höher zu bewerten sind (Grundfreiheiten, Recht auf Achtung der Privatsphäre) als die mittels Überwachung geschützten Güter. Außerdem darf die Aufstellung von Kameras die Menschenwürde nicht beeinträchtigen. So ist es per se nicht gestattet, einzelne Mitarbeiter während der Arbeit kontinuierlich zu beobachten. Bei einer Auswertung von Audiodateien sind schließlich private Äußerungen (ohne Bezug zur Tätigkeit) sofort zu löschen.


Datenschutzrecht und Menschenwürde gelten auch auf Ibiza

Diesen juristischen Aspekt haben die zwei deutschen Zeitungsverlage – nach ihrem Bekunden – bei der Erstveröffentlichung des Strache-Videos wohl ebenfalls berücksichtigt. Jetzt, am 21. Mai 2019, schrieb der SPIEGEL in „Die Strache-Affäre – Warum wir das Video aus Ibiza veröffentlicht haben“: „Es sind nur wenige Ausschnitte, die der SPIEGEL ausgewählt hat. In den mehr als sechs Stunden langen Aufnahmen wird auch viel Belangloses gesprochen, es gibt viele Wiederholungen. An einigen Stellen geht es um hochrangige Politiker und ihr Privatleben. Es sind diskreditierende, verleumderische Äußerungen, die hier fallen und in der Öffentlichkeit nichts verloren haben. Über sie zu berichten würde die Privatsphäre dieser Politiker verletzen.“ Das informationelle Selbstbestimmungsrecht wurde von den obersten Gerichten in Deutschland und Ungarn aus der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Menschenwürde entwickelt. Auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, auch Übermaßverbot genannt, ist dort rechtlich Zuhause.

Der Autor ist deutscher und ungarischer Rechtsanwalt

marc-tell.madl@mpk-partners.com

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