Nach ein paar Worten der Begrüßung durch die Veranstalter, eröffnete Karsten Voigt, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter (1976 bis 1998) und Sprecher in Außenpolitischen Angelegenheiten sowie ehemaliger Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, durch seinen Vortrag die Veranstaltung.


NATO-Osterweiterung

Voigt erzählte von seinen eigenen Erlebnissen und Erfahrungen in Bezug auf die NATO. Die 1949 gegründete Organisation habe in ihrer 70-jährigen Geschichte vieles erreicht. So haben etwa mehrmalige Interventionen der NATO, einen möglichen Krieg zwischen Griechenland und der Türkei – beides Mitgliedsstaaten – verhindert. Auch aktuell sei die NATO Grund für Lösungen internationaler Krisen in Europa: die friedliche Beilegung des Namenskonfliktes des nunmehr als Nordmazedonien bekannten Landes in Südosteuropa mit Griechenland, sei zu einem Teil der NATO zu verdanken, so Voigt. Nordmazedonien wolle Mitglied der NATO und der EU werden, also habe man sich auf einen Kompromiss mit dem südlichen Nachbarn geeinigt.

Dass die NATO-Osterweiterungen zu Spannungen mit Russland führen, sei heute ein Problem, dass man in den 1990er-Jahren durch verschiedene Ansätze zu lösen versucht habe. Mit der Deutschen Wiedervereinigung 1990 wurde auch die Frage der Zuständigkeit der NATO für ehemals kommunistische Länder Osteuropas aktuell. Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Ländern und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges wurde festgelegt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach der Wiedervereinigung, keine ausländischen Truppen oder Nuklearwaffen stationiert werden dürfen.

Zu jener Zeit, so der erfahrene Politiker, habe es die Möglichkeit gegeben, die NATO-Osterweiterung auf Ostdeutschland zu beschränken. Aber die damals noch existierende Sowjetunion habe sich nicht auf einen derartigen Kompromiss einlassen wollen, und später nicht nach einer solchen Beschränkung gefragt. Daher sei diese auch nie zustande gekommen.


Spannungsfeld NATO-Russland

Aber auch in Westeuropa habe man sich wegen der deutschen Wiedervereinigung besorgt gezeigt. Es hätte sogar Überlegungen neuer Kooperationen gegeben, um das zu stark geglaubte Deutschland auszubalancieren. Margaret Thatcher habe jedenfalls versucht, den Prozess der Wiedervereinigung zu verlangsamen, so Karsten Voigt.

Die deutschen Beziehungen zu Russland seien für andere europäische Länder immer besorgniserregend gewesen. Dies betraf sowohl den Fall eines besonders guten als auch eines besonders schlechten Verhältnisses beider Länder zueinander. Ein Problem der Neunzigerjahre sei die deutsch-russische bilaterale Beziehung aufgrund der zwischen beiden Ländern liegenden kleineren europäischen Länder gewesen. Man habe den Eindruck vermittelt, diese zu übergehen, so Voigt. Eine Lösung für dieses Problem sei die Integration der osteuropäischen Staaten in die NATO gewesen. Diese lag daher in deutschem Interesse und sei deshalb von Deutschland propagiert worden.

Interessanterweise, so erzählte der deutsche Politiker, sei der primäre Grund in fast allen Fällen der NATO-Osterweiterung, mit Ausnahme Polens, nicht die Angst vor Russland gewesen. Man habe Russland, ungefähr bis zum Georgienkrieg 2008, nicht als Gefahr gesehen.

Umgekehrt seien die Erweiterungen der NATO in Osteuropa nicht Angelegenheit Russlands gewesen. Erst das Eingreifen der NATO im Kosovo 1999 habe dem Nachbarn im Osten Grund zur Sorge bereitet. Seitdem verschlechtere sich die Beziehung zwischen NATO und Russland.

Besonders die Missachtung internationaler Grenzen durch militärische Aktionen seien für europäische Standards nicht tragbar und somit ein großes Hindernis für die Beziehung zwischen den NATO-Ländern und Russland. Jedes andere Land in Europa würde sofort isoliert werden, wenn es mit militärischen Mitteln fremde Gebiete okkupiere, so Voigt.

Als wichtigste Funktion der NATO sieht Karsten Voigt noch immer die Sicherheitsbewahrung.

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Der NATO-Beitritt Ungarns sei im Interesse Deutschlands gewesen, so Karsten Voigt. (Foto: FES-Budapest)


Thinktank und Statistiken

Der deutsche Experte für russische Geschichte und aktuell Vorsitzender des FES-Regionalbüros für Kooperation und Frieden in Europa in Wien, Reinhard Krumm, berichtete von seinem Thinktank und den Ergebnissen einer Studie anhand von Grafiken und Statistiken in Bezug auf das Sicherheitsempfinden innerhalb sieben ausgewählter europäischer Staaten: Frankreich, Lettland, Polen, Serbien, Ukraine, Russland und Deutschland. Insgesamt seien 7.000 Menschen telefonisch befragt worden, also 1.000 pro Land.

In der Vergangenheit habe es nicht annähernd eine so intensive Diskussion über Sicherheitsfragen gegeben wie heutzutage. Krumm ist der Meinung, dass alleine dies Auswirkungen auf die Politik haben müsse. Dennoch, so das Ergebnis der Studie, halten 69 Prozent der Befragten einen Krieg für möglich und wären der Meinung, dieser könne auch ihr eigenes Land betreffen. 47 Prozent aller Befragten halten einen Krieg mit Russland für möglich. Aber 50 Prozent betrachten die USA und nur 43 Prozent der Menschen Russland als eine Sicherheitsgefahr. Von den sieben befragten Ländern seien nur Deutschland und Frankreich mit ihrem Status in der Welt zufrieden.


Europa und die NATO

Im zweiten Teil der Veranstaltung unterhielten sich Reinhard Krumm, Péter Balázs, Direktor des Center for European Neighborhood Studies, Ratislav Káčer, ehemaliger Botschafter der Slowakei in Ungarn, und Barbora Maronkova, die Direktorin des NATO-Informations- und Dokumentationszentrums in Kiew, bei einer Podiumsdiskussion über die NATO und eine mögliche gemeinsame Armee in Europa.

Wichtig für die Sicherheit sei immer Prosperität, so Reinhard Krumm. Osteuropa würde diesen Wohlstand allerdings vermissen. Ständige Umbrüche am Beispiel der Ukraine seien nicht gut für die Bevölkerung. Er wolle sich ein Deutschland ohne Prosperität nicht einmal vorstellen!

Dass die Politik des US-Präsidenten Donald Trump Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik Europas habe, darin sind sich Ratislav Káčer und Péter Balázs einig. Für Trump komme „America First“. Die NATO sei für diesen obsolet. Multilateralismus im Sinne von „Wenn ich gewinne, verlierst du“ sei nicht „Sinn der Sache“. Es brauche daher eine viel engere und bessere Kooperation innerhalb der Europäischen Union. Káčer bezeichnete sich an dieser Stelle schon „fast“ als einen EU-Föderalisten.

Ein Problem sei, dass eine europäische Armee impliziere, unter einem Kommando zu stehen. Man könne etwas derartig Weitgreifendes aber nicht von einem auf den anderen Tag umsetzen. Zuerst müsse man eine europaweite „Sicherheitsdimension“ etablieren. Káčer lockerte die Atmosphäre etwas auf, indem er diese mit dem Kennenlernen zwischen Mann und Frau verglich. „Der Mann kann auch nicht einfach beim ersten Date fragen, wann die Frau ihn heiraten wird, wieviele Kinder sie einmal haben und wo sie ihr Haus kaufen will. Die Frau würde sonst wahrscheinlich sogleich die Flucht ergreifen. Vielmehr müsse man von Date zu Date gehen. Das Gleiche trifft auch auf eine europäische Sicherheitskooperation zu.“

Prof. Balázs warf ein, dass die NATO ebenfalls keine einheitliche NATO-Armee besitze. Es handle sich vielmehr um nationale Armeen. Wie könne man aber, technisch gesehen, parallel dazu noch eine gemeinsame Verteidigungsorganisation innerhalb Europas aufbauen? Als Möglichkeit nannte er eine Aufteilung der Kompetenzen zwischen NATO und EU.

Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass die NATO ihre Strukturen über lange Zeit entwickelt und verbessert habe. Die Europäische Union müsse erkennen, dass so etwas Zeit brauche, fügt die NATO-Expertin Barbora Maronkova hinzu.

„Ich denke, wir werden eine europäische Armee bekommen!“, erklärte der ehemalige Botschafter Ratislav Káčer. „Allerdings nicht morgen, nicht in ein paar Jahren und vielleicht nicht mit allen Mitgliedsstaaten.“

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