In seiner Eröffnungserklärung stellte Orbán zunächst klar, dass Ungarn an seiner Südgrenze auch Österreich schütze. „Wir bedanken uns dafür, dass uns Österreich beim gemeinsamen Grenzschutz hilft. Das war nicht immer so.“ Außerdem bedankte sich Orbán bei Strache dafür, dass seine FPÖ auch auf dem Höhepunkt der Angriffe gegen Ungarn immer offen zu Ungarn gehalten habe. „Das werden wir der FPÖ nie vergessen. Das ist für unsere Freundschaft und für unsere langfristige Zusammenarbeit eine feste Basis.“ Mit Blick auf die derzeitigen Beziehungen zu Österreich unterstrich er, dass in allen strategischen Fragen Übereinstimmung herrsche.

Sodann würdigte Orbán, dass in Österreich eine Mitte-Rechtspartei mit einer rechten patriotischen Partei zusammenarbeiten könne. „Warum sollte so etwas nicht auch auf europäischer Ebene möglich sein?“ Dies sei umso wichtiger, da die europäische Linke ganz offen und eindeutig die Einwanderung befürworte. Wenn die Mitte-Rechtsparteien mit diesen linken Parteien zusammenarbeiten würden, dann müssten sie früher oder später Kompromisse schließen. Demgegenüber hatte Orbán folgenden, sehr vorsichtig formulierten Vorschlag anzubieten: „Anstelle einer europäischen großen Koalition möchten wir lieber die Möglichkeit des Nachdenkens über eine Öffnung nach rechts auf der Tagesordnung halten. Was in Wien funktioniert, kann auch in Brüssel funktionstüchtig sein.“


Würdigung des Christentums

Anschließend unterstrich Orbán die Bedeutung des Christentums für die europäische Lebensart. Respekt gegenüber Frauen, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit und Religionsfreiheit könnten nur innerhalb des christlichen Kulturkreises garantiert werden. Außerdem warnte Orbán vor sozialistischen Tendenzen in Europa. Begleiterscheinungen davon seien unter anderem Steuererhöhungen, Überregulierung, Bürokratie und Verschuldung. Was in Ungarn unter den Sozialisten geschehen sei, könnte sich auf europäischer Ebene unter Sozialisten wiederholen. „Das sozialistische System hat sich bei uns nicht bewährt, es wäre wünschenswert, wenn Brüssel die Finger davon lassen würde.“

Auch Strache begann seine Erklärung beim ungarischen Grenzschutz. „Ich möchte mich bei Ministerpräsident Orbán bedanken. Er hat damals während der großen Migrationskrise gezeigt, wie verantwortungsbewusst er bereit ist, die Grenzen im Sinne der EU-Verträge zu schützen.“ Dies sei seiner Meinung nach der Anstoß dafür gewesen, dass in Europa ein Umdenken stattgefunden hat und die illegale Massenmigration schließlich gestoppt werden konnte. „Das ist natürlich ein Verdienst von Ministerpräsident Orbán“, betonte Strache.

„Europa braucht für seinen Schutz eine starke Allianz“, kam der Vizekanzler auf die EU-Wahlen zu sprechen. Geschützt werden müsse Europa vor allem vor einer weiteren illegalen Migration, aber auch vor einer schleichenden Islamisierung. Das sei eine Überlebensfrage. „Wir gehen davon aus, dass die patriotischen Parteien deutlich gestärkt aus den Wahlen hervorgehen werden.“ Zum ersten Mal in der Geschichte könnte eine patriotische europäische Fraktion entstehen, die eine Mehrheit jenseits der EVP und der europäischen Sozialisten möglich machen könnte. Mit Blick auf die neuen Kräfteverhältnisse äußerte Strache die Hoffnung, dass die EVP ihre Ausgrenzungspolitik gegenüber den patriotischen Parteien überdenkt.


Orbán bricht mit Weber

Bei der anschließenden Fragerunde ging es vor allem um die zukünftige Bündnispolitik des Fidesz. Dabei stellte Orbán zunächst fest, dass die europäische Linke und größere Teile der EVP eine migrationsfreundliche Politik vertreten würden. „Die bisherigen Spitzenkandidaten scheinen mir ungeeignet für die Führung der Kommission. Es warten also komplizierte Verhandlungen auf uns“, befand Orbán nebenbei. Ein Reporter griff diese Feststellung einige Fragen später auf und wollte wissen, ob er denn auch den EVP-Spitzenkandidaten Weber ungeeignet finden würde. Das war das Stichwort für Orbán, um seinem Ärger über den kürzlichen Ausspruch Webers bezüglich der ungarischen Unterstützung (siehe Kasten) Luft zu machen.

Weber habe festgestellt, dass er mit den Stimmen der ungarischen Wähler nicht zum Kommissionspräsidenten gewählt werden möchte. Dies sei eine schwere Verletzung des Respekts gegenüber den Wählern. „Nach all dem kann die ungarische Regierung und der ungarische Ministerpräsident keine Person unterstützen, die auf die Unterstützung durch ungarische Stimmen keinen Wert legt.“ Eine radikal neue Lage sei entstanden. „Ich bedaure sehr, dass es dazu gekommen ist“, sagte Orbán. Aber das sei die Entscheidung von Weber.

Und dann fiel die vielleicht folgenschwerste Bemerkung der ganzen Pressekonferenz: „Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Wir müssen uns nun einen entsprechenden Kandidaten suchen.“ Und um gar keinen Zweifel an seiner Absicht zu lassen, unterstrich Orbán gegen Ende noch einmal: „Weber wäre gut gewesen. Aber wenn jemand ein Land dermaßen beleidigt, dann kann der Ministerpräsident dieses Landes einen solchen Menschen nicht mehr unterstützen. Ja, Weber hatte recht. Es wäre nicht richtig, wenn er mit den Stimmen der Ungarn Kommissionspräsident würde.“


Zukünftige Fraktionszugehörigkeit des Fidesz

Im Mittelpunkt des Publikumsinteresses stand natürlich immer wieder die Frage der zukünftigen Fraktionsmitgliedschaft des Fidesz. Obgleich er mehrfach danach gefragt wurde, antwortete Orbán immer wieder sehr diplomatisch, ohne sich festzulegen. So erinnerte er einmal daran, dass der Fidesz noch immer der EVP angehöre und sich dieser Parteienfamilie auf Einladung von Helmut Kohl angeschlossen habe. Die Treue sei eine wichtige politische Kategorie. „Wir wollen weiter aushalten bei der politischen Gemeinschaft, in der wir bisher gelebt und gearbeitet haben.“ Zumindest so lange, wie diese Gemeinschaft nicht sagt, „dass sie auf unsere Anwesenheit keinen Wert mehr legt.“ Dann müsste man sich dieser Realität stellen.

Generell sei es aber noch zu früh, sich in die eine oder andere Richtung zu bewegen, man müsse erst die EU-Wahlen abwarten. Am weitesten wagte sich Orbán einmal vor, als er auf eine erneute Frage zur weiteren EVP-Mitgliedschaft nach einer etwas zu langen Pause mit einem vielsagenden Blick antwortete: „In der Politik ist das richtige Timing das wichtigste.“

Außerdem stellte Orbán klar: „Wir können uns auf keinen Fall einen Platz in einer Europäischen Volkspartei vorstellen, in der die Pro-Migrationskräfte in der Mehrheit sind.“ Deswegen habe der Fidesz auch seine EVP-Mitgliedschaft vorübergehend suspendiert. Nun wolle man abwarten, in welche Richtung sich die Volkspartei nach den Wahlen bewegt, ob sie sich weiter nach links wendet oder sich nach rechts öffnet. „Wir sind für Letzteres.“ Mit diesem Standpunkt sei der Fidesz innerhalb der EVP jedoch in der Minderheit, gab Orbán zu. Die Frage sei nun für ihn, ob es erlaubt sei, innerhalb der EVP in einer so wichtigen strategischen Frage weiterhin in einer Minderheitenposition zu verbleiben und ob dies von der Mehrheit toleriert würde. „Wenn die Volkspartei jedoch intolerant wird, dann suchen wir uns woanders einen Platz“, führte er diesen Gedanken zu Ende.

Durch dieses Zitat verlor Weber die Unterstützung des Fidesz

„Dann werde ich das Amt nicht annehmen, weil ich nicht von Rechten gewählt werden will. Ich will von der Mitte heraus ambitioniert in die Zukunft gehen. Ich will klar machen, dass die Mitte das Dominante ist, weder von links, von Kommunisten, noch von rechts, von Nationalisten.“

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in der ZDF-Sendung „Was nun, Europa?“ auf die Frage, ob er sich mit den Stimmen des Fidesz zum Präsidenten der Kommission der EU wählen lassen würde.

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