Alle anwesenden Politiker unterstrichen die Wichtigkeit der Kohäsions- und gemeinsamen Agrarpolitik, zudem sei der Haushaltsentwurf der EU-Kommission für die Zeit nach 2020 unzureichend. „Die Erweiterung der EU vor 15 Jahren war ein historischer Augenblick, als zehn, meist ehemals sozialistische Länder der Gemeinschaft beitraten“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er sei bis zum heutigen Tage beseelter Befürworter der Erweiterung von 2004. Die betroffenen Länder erhielten zwischen 2004-2020 Förderungen von insgesamt 365 Mrd. Euro aus den Struktur- und Investitionsfonds der EU – durchschnittlich sind das jährlich 2,6% am BIP. Im Rahmen des sog. Juncker-Plans wurden in diese Länder seit 2014 ca. 31,4 Mrd. Euro zusätzlich investiert. Infolge der Kohäsionspolitik der EU entstanden mehrere hunderttausend Arbeitsplätze, wodurch sich die Lebensumstände von Millionen verbesserten. In Ungarn wurden zwischen 2004-2020 Investitionen in Höhe von 55 Mrd. Euro realisiert, weitere Investitionen erfolgten durch den Juncker-Plan in Höhe von 2,5 Mrd. Euro. Das Pro-Kopf-BIP stieg zwischen 2003-2017 hierzulande um 57%. Pro Kopf stellen die EU-Finanzierungen 2.532 Euro dar, dank dessen kamen in Ungarn 115.000 neue Jobs zustande, wurden 3.724 km Straßen und 415 km Eisenbahnstrecken gebaut oder modernisiert. Im Rahmen des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 erhielt Ungarn weitere Förderungen von 229 Mio. Euro.

Ministerpräsident Viktor Orbán (2.v.l.) erklärte zu dem Treffen, dass die mittelosteuropäischen Länder dank der Arbeit der Bürger die Möglichkeiten der EU-Mitgliedschaft zu nutzen wussten. „Das wollen wir auch künftig tun, dazu muss Europa, die nationale und christliche Kultur inbegriffen, geschützt werden. Es müssen Politiker gewählt werden, die nicht zulassen, dass Massenansiedlungen in Europa erfolgen und Europa ein Kontinent der Einwanderer wird. Die einwanderungsfreundlichen Politiker müssen abgewählt werden. Das ist die Aufgabe der kommenden Wochen“, erklärte Orbán.

Anlässlich des 15. Jahrestages der EU-Mitgliedschaft Ungarns traten führende Politiker der MSZP und Párbeszéd für eine starke, sich auf die Bürger konzentrierende EU ein. Vor 15 Jahren träumten die Ungarn davon, einer Gemeinschaft mit westlichem Lebensniveau, freiem Denken, freier Presse und Rechtsstaatlichkeit anzugehören. Dieser Traum verwirklichte sich nicht, sagte der MSZP-Vorsitzende Bertalan Tóth. Die EU-Mitgliedschaft bedeutet für die ungarische Regierung nichts anderes, als das Einstreichen von EU-Förderungen. Ministerpräsident Orbán achte nicht die EU, er wolle die Solidarität der Gemeinschaft zerschlagen, MSZP-Párbeszéd werden dafür kämpfen, die Grundwerte Europas zu erhalten, damit sich das Land nicht in Richtung von Putin-Russland bewegt, erklärte Tímea Szabó, Co-Vorsitzende von Párbeszéd.

Die LMP gab zum 15. Jahrestag des EU-Beitritts eine Erklärung ab, wonach „an diesem Tag die Zusammenarbeit und Solidarität des Kontinents gefeiert wird“. Im ganzen Land genießt die EU-Mitgliedschaft die höchste Unterstützung. Ungarn ist eindeutiger Nutznießer der EU-Förderungen. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, der illiberale Staat hat gegen diese jedoch einen brutalen Angriff gestartet. Der Angriff des Fidesz gegen die demokratischen Werte hat Ungarn an den Rand Europas gebracht.

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Hohe ungarische Auszeichnung für österreichischen Historiker

Aufklärung über das Schicksal von nach Russland deportierten Ungarn

Geschrieben von Reinhard Olt

600.000 ungarische Soldaten und Zivilinternierte traten infolge des 1945 beendeten Zweiten…

BZ-Serie „30 Jahre friedliche Revolution“ / Gespräch mit der Fotografin Piroska Nagy

„Ich fühlte den Beginn des Ende“

Geschrieben von Sarah Günther

Die ungarische Amerikanerin Piroska Nagy (geb. 1962) fing mit ihren Fotos die Umbruchszeit in…

Die Letzte Seite: Schnee im Dezember

Kann ja keiner mit rechnen!?

Geschrieben von EKG

Der Winter präsentierte sich zu Beginn der Woche in voller Pracht. Schneeflocken trudelten vom…