Wie kam bei der erwähnten EVP-Sitzung das endgültige Konstrukt mit der quasi Selbst-Suspendierung des Fidesz zustande?

Im Vorfeld wollten 13 liberale EVP-Mitgliedsparteien den Ausschluss des Fidesz erwirken. Noch vor der großen Sitzung unterbreitete das EVP-Präsidium einen Kompromissvorschlag, in dem es „nur“ um die zeitweilige Suspendierung des Fidesz ging. Dieser Vorschlag hätte den Fidesz jedoch in eine entwürdigende Situation gebracht, da eine einseitige Suspendierung von Seiten der EVP vollzogen worden wäre. Erster Redner war EVP-Vorsitzender Joseph Daul, der diesen Vorschlag vorstellte. Als zweiter sprach Fidesz-Vorsitzender Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident machte unmissverständlich klar, dass für ihn nur akzeptabel wäre, die Fidesz-Mitgliedschaft auf Grund einer freiwilligen, vom Fidesz ausgehenden Entscheidung für die Dauer der Untersuchung durch einen von der EVP eingesetzten sogenannten Weisenrat ruhen zu lassen. Sollte sich die EVP nicht auf diese Kompromissformel einlassen, so würde der Fidesz sofort austreten. So begann eine stellenweise sehr emotional geführte Diskussion, die sich über drei Stunden hinzog. Die ungarische Seite bluffte nicht. Für den Fall, dass sie sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen könnte und der Fidesz in eine entwürdigende Lage getrieben würde, gab es auf unserer Seite eine bereits vorbereitete und unterschriebene Austrittserklärung. Zum Glück hat die Diskussion dann aber dazu geführt, dass wir dieses Dokument steckenlassen konnten.


Wie waren die Kräfteverhältnisse?

Wir wurden unter anderem von Seiten der mittelosteuropäischen, französischen, österreichischen und italienischen Mitgliedsparteien unterstützt. Einen sehr harten und unerbittlichen Kurs uns gegenüber fuhren im Wesentlichen die Parteien aus den Beneluxstaaten und Skandinavien. Rasch stand aber fest: Die Mehrheit wollte keinen Ausschluss und war auch empfänglich bezüglich unseres Vorschlags mit der ruhenden Mitgliedschaft. Letztendlich setzte sich die Auffassung durch, es sei wichtiger, dass bis zu den Wahlen in den Reihen der EVP wieder Ruhe einkehrt. Viele haben auch eingesehen, dass die Liberalen und Linken eine Salamitaktik verfolgen: Heute ist das konservativste EVP-Mitglied im Visier, aber schon morgen könnte das zweitkonservativste ins Visier gelangen, und so weiter, bis die EVP ihr konservatives Profil irgendwann komplett verloren hat. Wenn man jetzt im Falle des Fidesz nachgäbe, dann gäbe es kein Halten mehr. Dieser Dynamik dürfe man sich nicht aussetzen.


Wie haben sich speziell die Deutschen verhalten?

Sie haben sich sehr stark für das Zustandekommen eines für alle Seiten akzeptablen Kompromisses eingesetzt. Ihr Gewicht spielte eine große Rolle. Sie haben sehr aktiv an der Diskussion teilgenommen.


Ein weiteres Element der „Strategie der Gesichtswahrung“ ist, dass nicht nur die EVP, sondern auch der Fidesz einen Weisenrat aufstellt, um die Möglichkeit eines weiteren Miteinanders unter die Lupe zu nehmen. Sie gehören neben Fidesz-Vize Katalin Novák und dem Fidesz-EP-Abgeordneten József Szájer diesem Gremium an. Haben Sie Ihre Arbeit bereits aufgenommen?

Ich würde diesen Rat übrigens lieber Verhandlungsdelegation nennen. Unsere eigentliche Arbeit fängt erst nach den EP-Wahlen an. Wir werden dann die neue Lage genau prüfen und dem Fidesz einen Vorschlag unterbreiten, in welcher Fraktion er dem politischen Willen seiner Wähler in Zukunft am besten Geltung verschaffen kann. Eins ist schon jetzt sicher: In zwei Fragen wird es für uns keinen Kompromiss geben, in der Frage der Migration und der christlichen Wurzeln. Ich hoffe sehr, dass die EVP in Anbetracht des Wahlergebnisses in beiden Punkten wieder einen, einem konservativen Parteienbündnis entsprechenden Standpunkt einnehmen und aus dem liberalen Wettbewerb aussteigen wird. Erst in Kenntnis der neuen Gegebenheiten können wir die Koalitionsfrage beantworten.

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„Wir werden die neue Lage genau prüfen und dem Fidesz einen Vorschlag unterbreiten, in welcher Fraktion er dem politischen Willen seiner Wähler in Zukunft am besten Geltung verschaffen kann.“


Und bis dahin?

Jetzt ist Wahlkampf. Jetzt konzentrieren wir uns lieber mit aller Kraft darauf, dass die Parteien der EVP möglichst erfolgreich abschneiden.


Was passiert, wenn sich die EVP nach den Wahlen nicht im Sinne des Fidesz ändert?

Dann werden wir aufzeigen, welche Alternativen es für den Fidesz gibt. Sollte die Volkspartei nicht zu ihren Wurzeln zurückkehren und lieber weiter nach der Pfeife der Linken und Liberalen tanzen, dann ist für den Fidesz dort natürlich kein Platz mehr. Noch habe ich aber die begründete Hoffnung, dass das Wahlergebnis die EVP dazu motivieren wird, zum Erbe von Helmut Kohl, der den Fidesz vor 19 Jahren in die EVP eingeladen hat, zurückzufinden. Wenn das geschieht, dann wird der Fidesz die EVP natürlich weiterhin als sein politisches Zuhause betrachten.


Denken Sie schon über Alternativen zur EVP nach?

Wir haben es gerade mit einer sehr interessanten Situation zu tun, in der wir in mehreren Fraktionen gern gesehen wären. Freilich würden wir uns am meisten freuen, wenn sich die Volkspartei derart wandeln würde, dass wir unsere Mitgliedschaft gar nicht erst ändern müssten. Im Übrigen hat sich nicht der Fidesz von der EVP entfernt, sondern die EVP von sich selber beziehungsweise von der einstigen konservativen EVP Kohlscher Prägung. Wir sind unseren Prinzipien treu geblieben und bleiben es auch weiterhin. Aber wenn uns die EVP dabei kein Partner mehr sein will, dann finden wir ganz sicher eine andere Fraktion, die sich zu christlichen und konservativen Werten bekennt und deren Mitglieder unsere Ansichten in Sachen Europa, Nation, Familien etc. teilen.


Die Mitgliedschaft in der EVP hat aber auch ganz handfeste Vorteile. So etwa bessere Lobbymöglichkeiten für die Durchsetzung ungarischer Interessen. Können Sie sich vorstellen, dass der Fidesz die Zähne zusammenbeißt und trotz allem einer linksliberal gewendeten EVP ganz pragmatisch auch weiterhin die Treue halten wird?

Nein.


Bis jetzt ist der Fidesz in der EVP ja auch irgendwie klargekommen …

Es kam zuweilen vor, dass der Fidesz in einigen konkreten Sachfragen im Interesse der Einheit der EVP nachgegeben hat. In den erwähnten beiden Kernfragen, also Migration und Christentum, wird das aber nicht passieren. Wir werden unsere Prinzipien nicht verraten. Aber nochmals: Wir wollen die EVP nicht unbedingt verlassen. Am liebsten wäre uns, wenn sich die EVP wieder zu einem starken konservativen Parteienbündnis wandeln würde. Deswegen haben wir auch immer wieder unsere Fraktionskollegen dezent daran erinnert, dass es sinnvoll wäre, dem Druck der liberalen Mediendiktatur nicht immer und überall nachzugeben. Unsere und die Anstrengungen anderer konservativer Mitstreiter haben aber nicht gefruchtet. Die EVP hat inzwischen kaum noch ein konservatives Profil. Kaum zu glauben, aber wahr: Inzwischen bedarf es innerhalb der EVP schon größerer Kraftanstrengungen, um einmal das Wort „christlich“ in einem Beschluss unterzubringen. Ich kann auch beim besten Willen nicht verstehen, warum es der EVP heutzutage so große Probleme bereitet, sich zu den europäischen christlichen Wurzeln zu bekennen. Oder auch ihr Wort gegen die weltweite Verfolgung von Christen zu erheben.


Ohne den Schutz durch die EVP könnten die Erpressungsversuche gegenüber Ungarn bezüglich der Vergabe von EU-Mitteln zunehmen.

Es gibt ein akzeptiertes System, das die korrekte Vergabe und Verwendung von EU-Geldern kontrolliert sowie Fehler und Missbräuche sanktioniert. Ich halte es für rechtlich sehr bedenklich, die Vergabe von EU-Geldern an völlig diffuse Bedingungen zu knüpfen. Dafür gibt es weder rechtliche Voraussetzungen noch irgendwelche einheitlichen Benchmarks. Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit? Wie misst man Rechtsstaatlichkeit? Ein weiteres Problem sehe ich in der fachlichen Fundierung. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass Vorwürfe gegenüber Ungarn lediglich auf Meinungsäußerungen von nicht gerade neutralen Medien oder NGOs basierten. Sobald wir die Diskussion auf eine fachliche, zumeist juristische Ebene hoben und gemeinsam einen Blick in die entsprechenden Gesetze warfen, lösten sich die zuvor mit großer Verve vorgetragenen Vorwürfe auf wundersame Weise immer wieder in Luft auf.


Sie sind als EU-Staatssekretärin an der externen Kommunikationsfront sehr aktiv mit dabei. Es muss frustrierend sein, sich immer wieder die gleichen Vorwürfe und Unterstellungen anhören zu müssen. Woher beziehen Sie Ihre Motivation, immer wieder aufs Neue und mit vollem Elan zu versuchen, Dinge richtigzustellen?

Ich vertraue auf den Grundsatz: Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich reise sehr viel und führe sehr viele Gespräche. Seit Anfang des Jahres habe ich 34 hochrangige Vertreter des öffentlichen Lebens getroffen und war in 13 europäischen Hauptstädten. Ich habe zahlreiche Vorträge gehalten und etliche Zeitungsinterviews gegeben. Ich möchte mit meinem Engagement einfach nur zur Versachlichung des Dialogs beitragen. Natürlich kann und soll man Ungarn kritisieren, aber doch bitte nicht auf Grund von irgendwelchen Unterstellungen und Halbwahrheiten, die aus tendenziösen Quellen stammen. Ich weiß natürlich, was dahintersteckt. Sobald wir uns auf die sachliche Ebene begeben und ungarische Regelungen mit der juristischen Praxis in anderen EU-Ländern vergleichen, ist plötzlich nicht mehr viel dran an den vorherigen großen Vorwürfen. Deswegen werden wir auch nur ganz selten auf der sachlichen Ebene und mit sachlichen Argumenten angegriffen.

Ich versehe meine Aufgabe mit großer Leidenschaft. Noch vor einem Jahr war ich eine einfache Angestellte im Europaparlament. Täglich habe ich mich darüber geärgert, mit welchen unsachlichen Vorwürfen Ungarn in den westlichen Medien attackiert wurde. Als ich die Möglichkeit erhielt, etwas gegen diese Angriffe zu tun, habe ich natürlich nicht lange gezögert. Jetzt habe ich eine Position inne, die es mir ermöglicht, mich mit einflussreichen Meinungsmachern zu unterhalten.

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„Wir sind kritische Europäer, die eine bessere und funktionstüchtigere EU wollen.“


Erkennen Sie eine Entwicklung? Spüren Sie etwas von einer Versachlichung des Umgangs mit Ungarn?

Ja durchaus. Leider aber oft nur hinter verschlossenen Türen. Dort gibt es schon viel Zuspruch und Verständnis für unsere Positionen. Ich hoffe sehr, dass diese Menschen auf Grund des Wahlergebnisses mutiger werden und dass es auch in Westeuropa endlich eine umfassende Presse- und Meinungsfreiheit gibt. Westliche Politiker sollten keine Angst mehr haben, ihre Meinung frei zu äußern. Offen Verständnis für Ungarn zu zeigen, darf nicht länger eine Mutprobe für sie sein. Derzeit werden Politiker, die sich dezidiert konservativ äußern, innerhalb von wenigen Stunden von den westlichen Mainstream-Medien an den Pranger gestellt. Wir haben es mit einem mächtigen liberalen Medien-Druck zu tun. Wenn jemand in Westeuropa als Politiker Karriere machen möchte, dann darf er es sich mit diesen Kräften nicht verscherzen. Das erklärt auch die Handlungen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber.

Aber genau das macht Europa kaputt. Diese fehlende Möglichkeit, sich unvoreingenommen auszutauschen und gemeinsam nach den besten Lösungen für die vielen Herausforderungen zu suchen. Das schadet Europa – nicht unsere Standpunkte. Wir sind kritische Europäer, die eine bessere und funktionstüchtigere EU wollen. Die Juncker-Kommission war nicht in der Lage, Millionen von Migranten außerhalb der EU und die Briten innerhalb von ihr zu halten.

Darüber muss offen gesprochen werden! Statt Arroganz und oberlehrerhaften, moralisierenden Belehrens brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Vertrauen. Wenn das Projekt EU Erfolg haben soll, dann müssen wir uns wieder mehr mit der Realität beschäftigen und dürfen nicht irgendwelchen Wunschträumen nachhängen. Statt uns ständig kräftezehrend aneinander zu reiben, sollten wir uns lieber mit den zahlreichen externen Herausforderungen Europas beschäftigen!

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