Bis vor kurzem gehörte er zu jenen, sich in tiefster Deckung befindenden deutschen Politikern, die sich mit allen Mitteln darauf konzentrierten, weder als Deutscher noch als Christ wahrgenommen zu werden. Er musste auch noch vergessen machen, dass er aus Bayern kommt, aus der ehemaligen Franz Josef Strauß-Partei. Ich kann mir gut vorstellen, wie belastend dieses Handicap in der Europäischen Union sein muss. In einer EU, in der aus dem starken Zusammenschluss von christlichen Parteien der unbedeutendste und unauffälligste Parteienblock gemacht wurde.


Groko-kompatibel

Inzwischen hat diese Volkspartei das Volk durch die Elite, das Christentum durch den Atheismus und seine alten Werte durch den Liberalismus ersetzt, um allzeit kompatibel für eine große Koalition zu sein. Genau so, wie ihre deutschen Mutterparteien. Die CDU und die CSU sowie ihr ständiger Verbündeter, die SPD, die nur durch den breiten Zusammenschluss ihrer Eliten auf den Erhalt ihrer Macht hoffen können.

Von den traditionellen großen konservativen Parteien wenden sich auch in Deutschland immer mehr Wähler ab. Dies motiviert diese Parteien allerdings überhaupt nicht, ihre eigene Politik zu überdenken. Ganz im Gegenteil: sie öffnen sich immer weiter gegenüber Grünen, Liberalen und sogar extremen Linken.

Das fällt ihnen nicht schwer, denn sie haben bereits alles aufgegeben, was sie einmal waren: christlich, konservativ und sozial sensibel. Heute folgen sie weitgehend liberalen Prinzipien sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Sozialpolitik.

Bei dieser Veränderung steht Angela Merkel an vorderster Front. Ihre Prinzipienlosigkeit sprengte alle Grenzen. Sie gibt sich noch migrantenfreundlicher als die sich auf die Ansiedlung von Migranten spezialisierten NGOs. Sie setzte den Atomstopp schneller und radikaler um als es je ein Grüner getan hätte. Mit ihrer Fraktion initiierte sie die rechtliche Gleichstellung der Homoehe, was bei einer angeblich christlichen Partei recht ungewöhnlich erscheint.



Dem Gegner in die Hände spielen

Also dieser Manfred Weber hat gerade seinen Kopf aus der Deckung geholt, um selbigen sofort gegen Ungarn zu wenden. Er hat in der Debatte über den Sargentini-Bericht gegen uns gestimmt. Er selbst hat gesagt, er habe gegen Ungarn gestimmt und damit gezeigt, welche politische Qualität er vertritt. Und das war erst der Anfang.

Bald drängte er darauf, den Fidesz aus der Europäischen Volkspartei auszuschließen. Ich verstehe nur nicht, warum? Warum muss sich die Volkspartei mit dieser Kampagne gerade jetzt auseinandersetzen? Jedem Politiker sollte es so klar sein wie das Einmaleins, dass interne Streitigkeiten immer dem Gegner nützen.

Natürlich ist es nicht leicht zu beantworten, was der Fidesz in dieser Volkspartei überhaupt noch sucht. Zumal sich diese Volkspartei längst schon selbst ausgeschlossen hat. Daher ist das, was von ihr übrig geblieben ist, so uninteressant und ohne jeden Charakter, dass ohne diesen ganzen Zirkus der letzten Wochen niemand auf der Welt oder in Europa gemerkt hätte, dass es eine solche Formation überhaupt noch gibt.


Weber diktiert Bedingungen

So kam Weber plötzlich aus der Narkose heraus und fing an, Viktor Orbán Bedingungen zu diktieren. Er listete auf, was Orbán alles tun müsste, um in der Volkspartei bleiben zu dürfen. (Aber jetzt wirklich, wozu eigentlich?) Als ich die Bedingungen las, war ich schockiert und dachte an Genosse Stalin, der sagte: „Es geht immer noch tiefer“. Aber so tief?

Zunächst einmal sollte sich Viktor Orbán entschuldigen, forderte Weber. Ich stellte mir vor, dass Orbán aufsteht, „Sorry!“ sagt und sich dann wieder setzt. Schade, dass ich nicht dabei sein kann, dachte ich. Ein echter Kindergarten!

Die zweite Bedingung ist das Entfernen von Plakaten, da diese Herrn Juncker kritisieren. Na und? In Ungarn gibt es Hunderte von Angriffen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die über alle Grenzen hinausgehen. Die Gerichte rechtfertigen sie damit, dass man als öffentliche Person solche Angriffe hinzunehmen habe.


Wir müssen Juncker ertragen!

So wie wir seit fünf Jahren Herrn Juncker ertragen müssen! Wir tolerieren es, dass er sich wie ein schwerer Alkoholiker benimmt. Dass er die Union andauernd torkelnd vor der ganzen Welt blamiert. Wir haben ertragen, dass er den von uns mit Zweidrittelmehrheit gewählten Premierminister an der Wange tätschelte und Diktator nannte. Anderen zieht er an den Haaren oder auch mal an der Krawatte!

Wir haben es ertragen, obwohl ich am liebsten hingegangen wäre, um ihm eine mächtige Ohrfeige zu verpassen. Einfach, um ihm zu signalisieren, dass er mit seinem Auftritt gegenüber unserem Ministerpräsidenten auch uns Ungarn beleidigt hat. Orbán war bei dem Treffen nämlich nicht privat, sondern in unserer Vertretung als Ministerpräsident erschienen!

Wir waren auch gezwungen, Juncker zu ertragen, als er Fidel Castro hypte, und später eine Marx-Statue einweihte! Als Christdemokrat! Jeder Tag, den er in seinem Amt verbracht hat, war ein Angriff auf das Ansehen und die Autorität der Europäischen Union.

Es ist nur noch die Sahne auf dieser Torte, dass im Internet Tausende von Hinweisen über Juncker existieren, welche bezüglich seiner Person diverse Verdachtsmomente in Sachen Korruption äußern. Das stört die EU-Elite freilich nicht, da ihre gesamte Arbeitsweise auf diesem Prinzip beruht.


Was hat Weber mit der CEU zu tun?

Die dritte Bedingung hat bei mir jedoch endgültig die Sicherung durchbrennen lassen! Mag sein, dass dem bayerischen Mitglied dieser EU-Elite die Tatsache nicht aufgefallen ist, dass seit mehr als siebzig Jahren nicht deutsche Truppen auf amerikanischem Boden stationiert sind, sondern umgekehrt: US-Truppen sind auf deutschem Boden stationiert! Es gibt daher überhaupt keinen Grund, warum ein Deutscher die Amerikaner paternalistisch verteidigen sollte und ohne US-Genehmigung hinsichtlich einer in den USA ansässigen Universität tätig werden müsste.

Vor einigen Wochen befand sich der US-Außenminister in Ungarn, wobei er sich zur Causa CEU überhaupt nicht geäußert hatte. Warum auch, ist die CEU doch das Privatgeschäft eines ungarisch-amerikanischen Privatmanns.

Aber was hat Weber damit zu tun? Was haben die Deutschen damit zu tun? Oder die Bayern? Die Union? Ich habe nur eine Antwort: Soros! Er hat darum gebeten und versprochen, sich dafür erkenntlich zu zeigen!


Egoismus und Pfennigfuchserei

Sind die Deutschen völlig verrückt geworden? Was denken sie eigentlich von sich? Sie haben ihre Verteidigungsfähigkeit eingebüßt und können der Union keine Sicherheit mehr geben. Sie können oder wollen nicht für Berechenbarkeit und die Einhaltung von Vereinbarungen sorgen. Ihr Egoismus und ihre Pfennigfuchserei haben alle hochtrabenden Ideen der Europäischen Union längst zerstört.

Sie haben keine Ahnung von Geopolitik und längst aufgehört strategisch zu denken. Sie wurden aus Griechenland und dem Balkan vertrieben. Italien wird von ihnen beschimpft, weil es mit China spricht, am nächsten Tag stehen die deutsche Bundeskanzlerin, der französische Präsident und der mal ausnahmsweise nüchtern erscheinende Juncker neben dem chinesischen Präsidenten und hoffen auf fette Geschäfte!

Der Merkel-Putin-Pakt zerstörte in unserer Region auch noch das restliche vorhandene Vertrauen gegenüber Deutschland. Die Beziehungen zu den USA sind frostig geworden. Sollte man in dieser Situation nicht langsam anfangen nachzudenken? Vorausgesetzt, es gibt in Deutschland noch jemanden, der dazu fähig ist.



„Wenn Sie geschwiegen hätten…“

Der sich immer mehr auf Amokläufe spezialisierende Weber hat sich gerade ausgedacht, dass EU-kritische Parteien kein Geld von der europäischen Kommission bekommen sollten. An der Stelle ihres Herzen klingelt bei den Deutschen schon seit geraumer Zeit die Kasse, neuerdings wohl auch anstelle ihres Gehirns.

Was ist das denn für eine Demokratieauffassung? Wem gehört das Geld der Union? Bislang dachte ich, dass es von den Einzahlungen der EU-Bürger gespeist wird und ihnen gehört. Nun stellt sich plötzlich heraus, dass es sich um das Taschengeld von Herrn Weber und Konsorten handelt, das sie nach Gutdünken und zu ihren Bedingungen vergeben.

Herr Weber, es war zu früh, sich so zu verraten!

Weber fordert zu alledem, das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn und Polen durch eine schnellere und effizientere Lösung zu ersetzen. Erbärmlich!

Wenn der Ausspruch auf jemanden zutrifft, denn sicher auf Sie: „Wenn Sie geschwiegen hätten, dann wären Sie weise geblieben.“ So aber …

Ich hoffe, aus diesem Weber wird nichts werden. Auch so ist er schon viel höher gelangt als gut wäre. Junckers Taumeln, die Mobiltelefonate auf dem Podium mit seiner Frau waren waren zwar peinlich, aber wenigstens noch lustig. Bei Weber gibt es jedoch nichts mehr zu lachen. Er ist einfach nur peinlich.


Dr. Mária Schmidt ist Gründerin und Leiterin des Museums Terrorhaus. 2018 war sie nach Ansicht der ungarischen Ausgabe des Magazins Forbes die zweiteinflussreichste Ungarin des öffentlichen Lebens. Obwohl sie offiziell keine Beraterfunktion bei der ungarischen Regierung besitzt, hat ihr Wort bei der strategischen Gestaltung der Politik und in ideologischen Fragen großes Gewicht. Der vorliegenden Aufsatz erschien am 28. März auf ihrem Blog latoszogblog.hu.


Aus dem Ungarischen von Dr. Andrea Martin.

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