Im Prinzip geschah am Mittwoch nichts anderes, als die offene Austragung des Konflikts durch die getroffene Vereinbarung und insbesondere die Schaffung eines sogenannten Weisenrates um mehrere Monate zu vertagen. Was die drei EVP-Weisen genau prüfen wollen und wie sie dabei vorgehen werden, ist noch weitgehend unklar. Sicher scheint nur zu sein, dass sie mit ihrer Arbeit wenig überraschend nicht vor den EP-Wahlen fertig werden.

Bis dahin herrscht jetzt erst einmal Waffenstillstand. Bei aller Verbissenheit, die andere Seite von der Richtigkeit des eigenen Standpunktes zu überzeugen, scheinen die Kontrahenten in letzter Minute erkannt zu haben, dass sie nur der politischen Konkurrenz in die Hände spielen, wenn sie es bis zu den Wahlen untereinander weiter krachen lassen.

Jetzt wurde eine Übereinkunft gefunden, mit der beide Seiten gut leben können. Deswegen auch dieses eindeutige Abstimmungsergebnis von 190 Pro- bei nur drei Gegenstimmen. Nun kann die EVP nur noch hoffen, dass diese salomonische Lösung auch von den linksliberalen Parteien und Medien geschluckt wird. Zu gerne hätten diese am Mittwoch Orbáns Kopf aus dem EVP-Sitzungssaal rollen gesehen. Nun müssen sie sich bloß mit der bemerkenswerten Kompromisslösung der suspendierten Mitgliedschaft des Fidesz zufriedengeben.

In den kommenden Monaten können sich alle EVP-Parteien – ohne sich weiter im unproduktiven Bruderkrieg zu verlieren – nun mit voller Kraft auf den Wahlkampf konzentrieren. Das Erlebnis, am Mittwoch einmal in den Abgrund der Scheidung geblickt zu haben, könnte sie zudem motivieren, in dieser Zeit auch noch einmal in Ruhe über die ganze Problematik nachzudenken.

Möglicherweise sind ja die Schäden, die man sich mit einem vollzogenen Bruch gegenseitig zufügen würde, wesentlich größer, als die erhofften Nutzeffekte. Das gilt insbesondere für den Fidesz. Klar war es nicht so angenehm, bei der EVP nur am Katzentisch zu sitzen. Immerhin war man so aber an wichtige Entscheider-Netzwerke angebunden. Das kann bei einer Mitwirkung in einer wie auch immer zusammengesetzten neuen proeuropäischen patriotischen Fraktion keinesfalls als gesichert angenommen werden.

In der EU geht es vor allem um Macht und Einfluss. Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Fairness sind zwar ehrenwerte Tugenden, spielen dort jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Um die Zusammenarbeit ihrer Länder mit dem EU-Apparat und dessen Entscheidungsträgern nicht zu gefährden, bleiben einige Parteien deshalb lieber in der sicheren Deckung.

Damit verhalten sie sich strategisch unter Umständen klüger als Orbán und der Fidesz, die keiner offenen Auseinandersetzung mit der EU aus dem Weg gehen und sogar noch permanent zusätzliche Konfliktherde schaffen.

Letztendlich liegt die Entscheidung aber bei den Wählern. Endgültig neu konsolidierte Fraktionsverhältnisse wird es wohl erst in Kenntnis der Wahlergebnisse geben. Das haben wohl auch der Fidesz und die EVP erkannt und daher versucht, eine klare Beantwortung der Bündnisfrage auf die Zeit danach zu vertagen.

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