Ungarn wird reihenweise bei den großen Ratingagenturen höher eingestuft. Erfolgen diese Korrekturen nicht zu spät?

Die höhere Bonität bei den Ratingagenturen bekräftigt, dass sich Ungarn auf einem guten Weg befindet und dass sich die hiesige Wirtschaft nachhaltig entwickelt. Übrigens wurde bislang gerade mit der Untersuchung der Nachhaltigkeit gerechtfertigt, warum man so lange mit der Aufwertung wartete. Daher sind die jetzt zugestandenen Prädikate höher zu bewerten, als hätten wir sie vor zwei Jahren erhalten.

Ich möchte jedoch betonen, dass andere Länder in dieser Bonitätsklasse weitaus früher aufgewertet wurden, ohne dass sie eine vergleichbar nachhaltige Entwicklung an den Tag legen. So aber musste sich unsere Volkswirtschaft in einem schwierigeren Umfeld behaupten, was sie abgehärtet hat. Im Übrigen hat der Markt das endlich erreichte Bonitätsniveau längst realisiert. Der Zinsaufpreis für Staatspapiere befindet sich seit Jahren auf einem historischen Tiefstand, die Gläubiger schenken unserem Land also schon seit langem ihr Vertrauen. Das geschieht nicht von ungefähr, denn Ungarn hat seine Kredite zu jeder Zeit zurückgezahlt, im Gegensatz beispielsweise zu Polen, wo in den 1990er Jahren ein Teil der Schulden erlassen wurde. Auch deshalb empfinden wir es als ungerecht, dass die Ratingagenturen so lange warteten.

Seit es den Forint gibt, hat Ungarn seine Kredite immer problemlos bedient, was mittlerweile seit 70 Jahren zutrifft. Hinter dem langen Abwarten der Ratingagenturen sind vielmehr wirtschaftliche und politische Interessen zu erkennen. Das zeigt sich ebenso daran, dass die internationalen Makroprognosen die Leistungsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren regelmäßig unterschätzten. Die Fakten sprechen für uns.


Viele sprechen davon, dass die nächste Krise vor der Tür steht. Welche Maßnahmen sehen Sie in diesem Kontext als berechtigt an?

Zunächst sei unterstrichen, dass Ungarns Verletzlichkeit in den jüngsten Jahren deutlich abgenommen hat. Das ist in erster Linie dem Umstand zu verdanken, dass wir einen wachsenden Teil unserer Schulden in Forint halten und somit die Zahl ausländischer Gläubiger zurückdrängen konnten. In der Zahlungsbilanz weisen wir einen Devisenüberschuss aus, und wir müssen keine Kredite von außerhalb aufnehmen. Die Staatsschulden komplett auf Forint umzustellen, ist also ein Konzept, dem ich im Prinzip zustimmen kann. Dennoch würde ich es begrüßen, wenn wir uns auf eine Krisenperiode vorbereiten, indem wir – wenigstens vorübergehend – Entwicklungsressourcen in Form langfristiger Devisenpapiere bereitstellen. Wenn wir ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum erreichen wollen, dann sollten wir Papiere von zehn, zwanzig oder dreißig Jahren Laufzeit zu entsprechenden Konditionen auflegen. Auf diese Weise könnte der Staat verschiedene Investitionsprojekte noch in einem eventuell ungünstigeren Zinsumfeld finanzieren. Denn das Umfeld wird für die Wirtschaft nicht immer so ideal sein.


Welche weiteren Schritte wurden in Vorbereitung auf die Krise unternommen?

Die Regierung und das Parlament haben ihren Teil der Hausaufgaben bewältigt und beträchtliche Reserven angelegt. Das war auch unser Vorschlag von Seiten des Rechnungshofes bei der Begutachtung der Haushaltspläne in den vergangenen Jahren. Die Flexibilität des Budgets ist eine zentrale Frage. Reserven zu bilden ist unverzichtbar, damit die Regierung auch in einem schwierigeren Zeitabschnitt noch einen gewissen Spielraum besitzt. So bleibt zum Beispiel die Möglichkeit bestehen, dass der Staat auch weiterhin Investitionsprojekte vorfinanziert, für die bereits der Zuschlag erteilt wurde, auch wenn die EU die Fördermittel noch nicht überwiesen hat. Da Ungarn über wenig Kapital verfügt, ist das eine enorme Hilfe für die Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU).

Ganz zu schweigen davon, dass sich der Unternehmenssektor in einem Krisenumfeld weitaus schwerer dazu überreden lässt, Investitionen zu tätigen. Die Konjunkturphase muss ausgeschöpft werden! Die in Verbindung mit den EU-Geldern angewandte Praxis ist sehr gut, weil sie auf härtere Zeiten vorbereitet und der Wirtschaft ein Mehr gibt. In der heutigen Zeit bedeutet die EU selbst die größte Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung, denn das angedrohte Zurückhalten von Haushaltsgeldern sorgt für Verunsicherung.



Ein weiterer gewichtiger Vorschlag des ÁSZ fordert weniger Bürokratie. Welche Erfahrungen haben Sie hier gesammelt?

Ein Teil der Vorbereitung auf schwierigere Zeiten besteht darin, strukturellen Problemen beizukommen, was die Regierung ebenfalls systematisch tut. Ein wichtiges Element dessen ist ein Abbau von Bürokratie, also der Dimensionen von Staat und öffentlichem Dienst. In einem Land mit annähernder Vollbeschäftigung lassen sich solche Maßnahmen weitaus leichter bewältigen, denn wer vom Personalabbau betroffen ist, gerät heute nicht auf die Straße, sondern wird sehr bald eine Anstellung in der Wettbewerbssphäre finden. Der ÁSZ hat seinen Apparat um zehn Prozent abgebaut; nach unseren Informationen fanden alle betroffenen Mitarbeiter eine neue Arbeit. Gepaart mit Digitalisierung und automatisierten Arbeitsprozessen steigert dieser Prozess enorm die Effizienz des Gemeinwesens und schafft einen modernen Staat.


Sowohl die Steuersenkungen als auch die kürzlich angekündigten Maßnahmen zum Schutz der Familien verursachen dem Fiskus Mehrausgaben von mehreren hundert Milliarden Forint. Fürchten Sie als Mitglied des Budgetrates nicht um das Gleichgewicht des Haushalts?

Es gibt ein wesentliches Risiko, das ich hervorheben muss, und das sind Preissteigerungen. Ausgehend von dem gekippten Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt steigen die Löhne in vielen Fällen in einem Ausmaß an, das nicht mehr durch aktuelle Effizienzschübe gedeckt ist. Typisch trifft diese Situation auf dem Bau und im Handel zu. Nimmt die Inflation an Fahrt auf, könnte die Balance verloren gehen, weshalb die Notenbank diese Prozesse sehr aufmerksam beobachten muss. Steuersenkungen wiederum sehen wir nicht als Ausgaben an, sondern als ein Instrument, um Schattenwirtschaft und Korruption zurückzudrängen. Ich stehe auch weiterhin hinter großen Steuer- und Abgabensenkungen.

Die Lohnkosten sind auf der Seite der Arbeitgeber ebenso wie jener der Arbeitnehmer weiter zu reduzieren. Man muss sich nur die Entwicklung der Steuereinnahmen anschauen, um zu begreifen: Die Einnahmen des Fiskus nehmen allen Steuersenkungen zum Trotz laufend zu, was neben der wachsenden Wirtschaft ihrem zunehmend legalen Charakter zu verdanken ist. Früher wollten dies die Experten der Weltbank genauso wenig wie andere ausländische Analysten glauben, denn sie kannten ja nicht die Eigenheiten der postsozialistischen Volkswirtschaften. Ungeachtet aller bisherigen Senkungen sind die Steuerlasten noch immer hoch, also müssen die Erleichterungen und die nachhaltige Zurückdrängung der Schattenwirtschaft fortgesetzt werden. Ich persönlich bin eindeutig für eine einstellige Einkommensteuer.

Damit wird die Wirtschaft zugleich auf die Krise eingestellt, weil deren Akteure dort ihre Kapazitäten am spätesten abbauen werden, wo die Steuerlasten am niedrigsten sind, wo sich das wirtschaftliche Umfeld am ehesten wettbewerbsfähig und „schlagkräftig“ darstellt. Ich sehe das Gleichgewicht des Staatshaushalts gegeben, und auch für die erweiterten Ausgaben der Familienpolitik ist eine ausreichende Deckung vorhanden. Zumal jede Maßnahme im Interesse einer günstigeren demographischen Entwicklung eine Investition in die Zukunft darstellt.


Bei staatlichen Investitionen ist häufig zu beobachten, dass die Kosten explodieren. Worauf ist das zurückzuführen? Viele wollen hier gleich Korruption im Spiel sehen.

Der Markt der Investitionen ist überhitzt. Ich habe wiederholt angedeutet, die Regierung sollte die Zeitfolge der Investitionen optimieren und dabei berücksichtigen, dass gleich in mehreren Branchen einfach keine überschüssigen Kapazitäten mehr vorhanden sind. Auf diesen Gebieten müsste der Staat seine Investitionen drosseln, denn intensive staatliche Investitionen führen wegen mangelnder Kapazitäten automatisch zu Preiserhöhungen, Qualitätseinbußen, Verzögerungen im Ablauf und können letzten Endes das Vertrauen erschüttern. Wenn die Unternehmenssphäre investiert, muss der Staat einen Schritt zurück machen und sich auf jene Zeiten vorbereiten, in denen die Marktakteure weniger aktiv sein werden.

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„Wir empfinden es als ungerecht, dass die Ratingagenturen mit der Aufwertung Ungarns so lange gewartet haben.“ (Foto: Wikipedia / László Domonkos)

Nach meinem Standpunkt müssten die geplanten und gut vorbereiteten öffentlichen Entwicklungsprojekte – insbesondere in der Infrastruktur – in solche Perioden fallen. Mit dieser Erscheinung ist zu erklären, warum sich einzelne Investitionen verzögern und verteuern, und daraus leiten viele ihre Korruptionsbeschuldigungen ab. Deshalb ist es ja so wichtig, dass sich der Staat in Zurückhaltung übt, um diese Investitionen genau dann durchzuführen, wenn überschüssige Kapazitäten einen Verwendungszweck finden müssen. Eine Regierung, der Vertrauen wichtig ist, darf den Investitionsmarkt nicht überhitzen.


In Verbindung mit der U-Bahnlinie M4 hat der ÁSZ die erste Anzeige noch 2010 gestellt. Der Generalstaatsanwalt kündigte kürzlich an, dass die Anklage demnächst zustande kommen werde. Womit dürfen wir rechnen?

Die Kontrolle der Investition für die U-Bahnlinie M4 begann noch vor meinem Amtsantritt, und im Herbst 2010 veröffentlichte der ÁSZ seinen Untersuchungsbericht. Es sei angemerkt, dass sich der spätere OLAF-Bericht in der Angelegenheit weitgehend auf die Unterlagen des Rechnungshofes stützte. Mit anderen Worten haben die Rechnungsprüfer ganze Arbeit geleistet. Es handelt sich hierbei um den größten Korruptionsskandal in der Geschichte Ungarns. Wir dürfen stolz sein, denn ohne die Untersuchung des ÁSZ wäre die Sache nicht aufgedeckt worden. Nun ist die Justiz am Zug; auch wir sind gespannt auf die Entwicklungen infolge der Anklage.


In den jüngsten Wochen und Monaten gelangte der ÁSZ wegen Kontrollen der Parlamentsparteien sehr oft in die Schlagzeilen. Was sagen Sie zu den Attacken der Opposition?

Jeder hat die Gesetze einzuhalten! Ungarn kann den Korruptionsvorwürfen aus dem Ausland nur dann begegnen, wenn die Parteien den gesetzlich gegebenen Rahmen bei der Verwendung der öffentlichen Gelder strengstens einhalten. Der Rechnungshof hat die Abläufe der Untersuchungen absolut transparent gestaltet. Die Kontrolle der Verwendung von Wahlkampfgeldern im Zusammenhang mit der Parlamentswahl 2018 zeigte, dass manche Parteien – wie die LMP, die ordnungsgemäß die erhaltenen Gelder abrechnete – aus früheren Unregelmäßigkeiten lernten, während andere tendenziös auf die jeweils geltende Gesetzeslage pfeifen. Einzelne Parteien konnten nicht einmal gegenüber ihren eigenen Mitgliedern abrechnen, geschweige denn gegenüber dem ÁSZ.

Bei der Momentum-Bewegung deckten wir zahlreiche Unstimmigkeiten auf und blockierten die Gelder, doch auf unsere Aufforderung hin hat die Partei nun endlich die wichtigsten Belege ihres Wirtschaftens nachgereicht, womit man uns die Bereitschaft zur Kooperation signalisierte. Die Párbeszéd wiederum ist auch weiterhin nicht bereit, sich rechtskonform zu verhalten. Aus welchem Grund auch immer zeigt diese Partei keine Eile, die staatlichen Zuwendungen zu erhalten. Übrigens werden die betreffenden Gelder den Parteien nicht entzogen, sondern nur vorübergehend blockiert, bis sie den gesetzlichen Vorschriften gerecht werden. Bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen im Herbst wird es keine Kontrollen des Rechnungshofes geben, da bei diesen Wahlen keine öffentlichen Gelder vergeben werden.


Zur Person

1965 in Békéscsaba geboren

1988 Wirtschaftsstudium an der Pannonius-Universität Pécs

1991 Zweitdiplom an der Corvinus-Universität Budapest

1990-1994 Vizebürgermeister von Békéscsaba

1994-1998 Stadtverordneter in Békéscsaba, Wirtschaftsberater

1998-2002 und 2006-2010 Vorsitzender der Komitatsversammlung von Békés

1998-2010 Parlamentsabgeordneter

seit 2010 Präsident des Staatlichen Rechnungshofes

seit 2012 Mitglied im Budgetrat

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