Charakteristisch ist allen politischen Kampagnen, dass sie die Kommunikation vereinfachen: Im Europawahlkampf befindet sich aktuell das Ringen der Einwanderungsfreunde mit den Migrationsgegnern im Vordergrund. Ist das tatsächlich die große Frage des EP-Wahlkampfs?

In diesem Fall hat nicht die Politik, sondern das Leben die Lage vereinfacht. Wir sind es gewohnt, dass es sich beim Europaparlament um eine pluralistische Institution handelt, in der die unterschiedlichsten ideologischen Strömungen anzutreffen sind. Dieser Zustand gehört aber längst der Vergangenheit an. Die Migration als wichtigste europäische Schicksalsfrage des 21. Jahrhunderts hat jene Politiker zusammengeschmiedet, die sich für die Einwanderung aussprechen. Das kommt George Soros immens entgegen, der die Migration zunächst abseits des Rampenlichts unterstützte, sie nun aber ganz offen fördert und organisiert. Jene, die wie wir diesen Ansatz zurückweisen, müssen diese Zusammenhänge klar sehen. Nachdem die Bruchlinien nun eindeutig offengelegt sind, stellt sich die Lage sonnenklar dar, auch hinsichtlich des tatsächlichen Einsatzes der Europawahlen.



Die Einwanderungsfreunde sprechen sich zugleich für ein föderales Europa aus. Bedingen sich diese beiden Absichten?

Das ist eine ausgesprochen interessante Frage. Zunächst scheint es so, dass die Betonung vollends darauf liegt, welche Europäische Union wir wollen, während die Migrationspolitik im Vergleich dazu nur eine Detailfrage darstellt. Doch in Wahrheit verhält es sich genau umgekehrt: Der Standpunkt in der Einwanderungspolitik ist entscheidend, die Konzepte in Verbindung mit der Zukunft des alten Kontinents lassen sich wiederum daraus ableiten! Wir sollten nicht vergessen, dass es seit Beginn der Integration einen politischen Streitgegenstand bildet, was für eine EU wir wünschen. Die Gründungsväter der Gemeinschaft waren auch deshalb so weitsichtige Politiker – gleich ob sie sich für ein supranationales oder aber für ein Europa der Nationalstaaten aussprachen –, weil sie wussten, dass sie in dieser Frage nicht ohne die europäischen Bürger entscheiden können.

Mit der Zuspitzung der Migrationskrise wurde offenkundig, dass die Brüsseler Bürokraten diese Einwanderung befürworten. Seit dem Ausbruch der Krise sind sie bestrebt, Europa in einen Einwanderungskontinent zu verwandeln. Diese Zielstellung wird durch sämtliche seither präsentierte Pläne untermauert. Bislang sind sie jedoch immer wieder am Widerstand von Regierungen der Mitgliedstaaten gescheitert, die unmittelbar die europäischen Wähler vertreten. Daraufhin verlegte man sich in Brüssel – um diesen Widerstand zu brechen – auf die Strategie, das Migrationsthema aus nationalstaatlicher Befugnis auf die über den Nationen stehende Gemeinschaftsebene zu heben.



Europa soll also auf Druck des Zentrums umgestaltet werden?

Das ist richtig; die EU-Bürokratie möchte diesen Prozess gestalten, indem sie den Willen der europäischen Wähler außer Acht lässt und die Befugnisse einfach nach Brüssel zieht. Sie möchte den Willen der Bürger zurückdrängen und die über den Nationen stehende migrationsfördernde Linie stärken. Demgemäß handelt die Zentrale. Darum sollten alle, die sich den Einwanderungspolitikern entgegenstellen, automatisch die Konzeption eines Europas der Nationen unterstützen.



Es kommt also zu einer neuen politischen Trennlinie.

Wir sind Zeugen einer Entwicklung, in deren Verlauf sich die klassischen politischen Trennlinien des 20. Jahrhunderts auflösen und vom Ringen der globalen mit den lokalen Kräften ablöst werden. Die Globalisten wollen eine Weltregierung installieren – wie dies beispielsweise George Soros oder Ferenc Gyurcsány in ihren aktuellen Schriften darlegen. Dagegen treten die lokalen Kräfte dafür ein, die Nationalstaaten zu bewahren. Daraus folgt konsequent, dass sich das Ideal der Weltregierung auch mit einer Unterstützung der Migration gleichsetzen lässt, wie wir dies in sämtlichen Dokumenten der multilateralen Organisationen sehen können. Ungarns Regierung unterstützt eine Zusammenarbeit der Nationen, tritt für die Europäische Union ein und schützt deren Errungenschaften – wie beispielsweise das Recht auf Freizügigkeit –, doch auf den jüngsten ideologischen Fieberwahn bezüglich der Migration können wir gerne verzichten.



Welche innenpolitischen Auswirkungen hat die Auflösung der klassischen politischen Trennlinien?

Wer die oben genannten Zusammenhänge erkennt und den Wald vor lauten Bäumen noch sieht, der wird einsehen, dass Ungarn in dieser Situation neben der nationalen Regierung auch eine nationale Opposition bräuchte. Im Gegensatz dazu interessiert die Oppositionsparteien jedoch nichts weiter, als die Macht zu erobern. Einzig ihr Hass auf die Regierung bestimmt ihr Handeln. Deshalb ließen sie auch zu, dass George Soros und seine Kreise die komplette oppositionelle Parteienpalette als Geisel ihrer politischen Konzeption von der globalen Weltregierung nehmen konnten.



Die Opposition vertritt die Ansicht, der Fidesz übertreibe die Rolle von George Soros. Was ist Ihr Hauptproblem mit dem Milliardär?

Was George Soros anbelangt, so kritisiert die Regierung – und zwar keineswegs nur sie allein –, dass er ohne jedwede demokratische Legitimierung eine eigenständige Außenpolitik unter Benutzung von Politikern verfolgt, während er seine eigenen materiellen und ideologischen Ziele im Blick hat. Lassen Sie mich das etwas genauer erklären! Der berühmte schottische Historiker Niall Ferguson schrieb ein Buch mit dem Titel „The Square and the Tower“. Darin beschreibt er, dass wir die Geschichte traditionell als Geschichte der Hierarchien – sozusagen des „Turms“ – erzählen. Dabei geht es im Kern um die Verflechtungen weltlicher und geistlicher Herrscher sowie politischer Systeme miteinander und die Dynamik des Ganzen.

Ebenso gut lässt sich die Geschichte auch als Geschichte der Netzwerke erzählen. Veränderungen in den Hierarchien ergeben sich demnach immer dank des Wirkens von Netzwerken im Hintergrund. Das System, das George Soros betreibt, entspricht einem solchen Netzwerk, das sich mal auf die wirtschaftliche, und mal – wie im Fall der Migration – auf die gesellschaftspolitische Spekulation konzentriert. In diesem Szenario stellt sich der Milliardär Europa als einen Einwanderungskontinent vor.

Dieses Netzwerk hat die wichtigsten Institutionen der EU und die hiesigen Oppositionsparteien bereits für sich eingenommen. Genau das ist der Gegenstand unserer scharfen Kritik. Über die Zukunft der EU sollen die Bürger der Gemeinschaft und über die Zukunft Ungarns die ungarischen Bürger entscheiden.



Was sind Ihre Erfahrungen bei internationalen und EU-Verhandlungen: Mit welchem Gewicht beteiligt sich Ungarn an den politischen Debatten?

In den letzten Jahren haben wir uns gemessen an unserem wirtschaftlichen Gewicht, unserer geopolitischen Bedeutung und unserer Bevölkerungszahl unzweifelhaft einen beträchtlichen internationalen Spielraum erarbeitet. Natürlich geht so etwas nicht ohne Konflikte einher. Inzwischen ist Ungarn zu einer Art Leuchtturm avanciert. Vielerorts sieht man in Ungarn erneut das Bollwerk Europas. Wer unserer Meinung ist, der steht heute gerne für uns ein. Wir werden auf dem eingeschlagenen Weg entschlossen weiter vorangehen. Wir möchten Budapest zu einem ernstzunehmenden intellektuellen Zentrum der internationalen Politik machen.

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