Innerhalb der EVP wurde der Fidesz von den Einwanderungsfreunden angegriffen, die bestrebt sind, die gesamte EVP in eine einwanderungsfreundliche Organisation umzuwandeln. Die Ungarn wollen dies verhindern, erklärte Orbán. Beim Schutz der christlichen Kultur und in Sachen Migration sei keinerlei Kompromiss vorstellbar, über alles andere könne man reden. Die Ungarn haben der Regierung und dem Fidesz das Mandat gegeben, sie wollen keine Migration. Die Regierung will die Sicherheit bewahren und über die Familienpolitik die biologische Zukunft Ungarns aufrechterhalten. Ungarn hat als erstes Land bewiesen, dass man gegen die Migration auftreten kann.

Der Fidesz habe mehrere Möglichkeiten, sowohl innerhalb der EVP als auch außerhalb der Parteienfamilie. Er verhandele derzeit mit vielen Politikern, wie mit Jean-Claude Juncker und Manfred Weber – die „Telefone laufen heiß“. „Wenn es sein muss, werden wir etwas Neues in Europa beginnen, es kann sein, dass am Ende dieser Debatte unser Platz nicht mehr in der EVP ist, obwohl ich eher die Reformierung der EVP erreichen möchte, so dass auch Einwanderungsgegner vertreten sind.“ Der erste Verhandlungspartner wird diesbezüglich Polen sein. Orbán kündigte an, dass am Nationalfeiertag, dem 15. März, der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki in Budapest eine Rede halten wird.

Über seinen Vorschlag zur Aufstellung eines Rates der Innenminister der Schengen-Zone habe Orbán bereits oft gesprochen, z. B. mit dem ehemaligen französischen Staatschef Nicolas Sarkozy. Da die EU-Kommission der Flüchtlingskrise nicht Herr werde, müsse diese Kompetenz an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Wäre dies vor 3-4 Jahren geschehen, wäre Europa heute sicherer.

Ungarn möchte ein familienfreundliches Land werden; die Hindernisse, dass junge Paare keine Kinder bekommen wollen, müssen beseitigt werden. Dazu gehört eine kontinuierliche Aufstockung der Krippenplätze, während eine Steuerfreiheit für Mütter mit vier Kindern am 1. Januar in Kraft tritt. Orbán reagierte auf westliche Kritiken: „Es erweckt den Anschein, dass wir normal sind und die anderen nicht. Es ist der normale Gang des Lebens, dass ein Kind einen Vater und eine Mutter hat, in der Familie viel lernt und später selbst eine Familie gründet – das versuche ich zu schützen. Die Meinung einer kleinen, jedoch sehr provokativen Minderheit darf nicht als normal angesehen werden.“

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Ungarn-Kroatien

Engere Zusammenarbeit der Energiemärkte

Geschrieben von BZ heute

„Die Errichtung des LNG-Terminals auf der kroatischen Insel Krk liegt in Ungarns Interesse“,…

Mátka im VII. Bezirk

Ungarisch ist wieder cool

Geschrieben von Katrin Holtz

Meine Mutter sagt immer, wenn man nur lange genug wartet, kommt alles irgendwann wieder in Mode.…

„30 Jahre nach dem Mauerfall“ - Gesprächsrunde am Goethe-Institut Budapest

„Der Systemwechsel begann in Ungarn bereits Mitte 1987“

Geschrieben von Nina Barth

Wie sieht es 30 Jahre nach dem Mauerfall in Ungarn aus? Unter anderem dieser Frage wurde bei einer…