Wie ein alter Bekannter sorgt das - inzwischen jedem ungarischen Kind vertraute - lächelnde Gesicht von Soros an ungarischen Straßen und Plätzen erneut für gute Laune. An seiner Seite hat er diesmal einen ebenso lächelnden Juncker. Jetzt gibt es gute Laune also gleich im Doppelpack.


Soros hilft dem Fidesz

Dass Soros auf den Plakaten breit lächelt, ist offensichtlich, ob er selbst jedoch über die Plakate lächeln kann, darf bezweifelt werden. Erst schränkt ihm Orbán seinen Spielraum in Ungarn gewaltig ein und verursacht seinen ungarischen Mitstreitern bei CEU und NGOs alles andere als gute Laune, und dann darf Soros mit seinem Konterfei auch noch an der weiteren Konsolidierung dieser Zustände mitwirken. Nachdem er im vergangenen Jahr bei der Schaffung der dritten Zweidrittelmehrheit assistieren durfte, soll er nun für möglichst viele Fidesz-Sitze im nächsten Europaparlament sorgen.

Denn dass es bei dieser Kampagne um EU-Wahlkampf geht, ist allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz offensichtlich. Welchen Nutzen sollte das milliardenschwere Projekt denn sonst haben?! Nur ist halt die Botschaft etwas verklausuliert und taucht der Name Fidesz – im Interesse der Parteifinanzen – auf den Plakaten nicht auf.

So muss sich jeder Bürger selbst seinen eigenen Reim auf die Plakate machen. Eine mögliche Lesart: In Brüssel läuft derzeit beim Thema Migration etwas gewaltig aus dem Ruder. Dagegen muss etwas getan werden. Und sicherlich kann man so verschlagen agierenden Burschen wie Juncker wirksam Paroli bieten, indem man möglichst viele wackere Fidesz-Abgeordnete ins nächste EU-Parlament schickt. Oder so ähnlich.


Unklare außenpolitische Absicht

Während sich die innenpolitische Mission der Kampagne nach nur wenigen Gedankengängen erschließt, ist ihre außenpolitische Absicht weit weniger offensichtlich.

Die Kampagne hat zu den bisher heftigsten Reaktionen von Seiten der EVP und ihrer Mitgliedsparteien geführt. Selbst die sonst so tolerante und nachsichtige CSU hält es diesmal für opportun, öffentlich die Nase über diese Aktion und den Fidesz zu rümpfen. Der österreichische Kanzler findet die Kampagne „inakzeptabel“. Orbán weniger gewogene EVPler fordern unisono einen Rauswurf des Fidesz aus ihrer Fraktion.

Angesichts all dieser, auf den ersten Blick eher unangenehmen Reaktionen stellt sich die Frage: Kollateralschäden oder nüchternes Kalkül? Da die EVP-Reaktionen völlig absehbar waren – schließlich wurde einer der ihren an den Pranger gestellt und der hieß nicht Orbán –, dürfte eher Letzteres der Fall sein.

Worin könnte dieses Kalkül nun bestehen? Will der Fidesz seinen EVP-Rauswurf provozieren? Will er bewusst negative ausländische Reaktionen hervorrufen, um sie dann in innenpolitisches Kapital umzumünzen? Will der Fidesz sich gar mit Blick auf eine zukünftige, wie auch immer gestaltete patriotische EP-Fraktion in Stellung bringen?

Es ist auf jeden Fall sehr wahrscheinlich, dass es bei der aktuellen Soros-Juncker-Kampagne neben dem innenpolitischen auch ein außenpolitisches Motiv gibt. So viel Staub wird nicht einfach mal so zufällig aufgewirbelt. Die kommenden Monate werden klarer zeigen, welche außenpolitische Strategie mit der bewusst provozierenden Kampagne verfolgt wird.

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