Seit Jahren hat Gordon Bajnai keine vergleichbaren Aktivitäten im öffentlichen Leben mehr gezeigt, wie in den jüngsten Wochen und Monaten. In einem langen Artikel bewertete er die Wirtschaftslage, dann schilderte er die größten Problemfelder der Europäischen Union in einer Videobotschaft, bevor er ebenfalls vor Kameras dem linken Lager Gergely Karácsony als idealen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters empfahl.

Aus Premier wurde Stiftungschef

Tatsächlich endete die politische Karriere des Gordon Bajnai bereits im Jahre 2010, denn seither hat er alle Wahlen verloren. In diesem Metier kannte er sich auch gar nicht aus, war er doch bis 2014 zu keiner einzigen Wahl angetreten. Es sieht ganz so aus, dass er diesem Umstand zugleich seinen größten politischen Erfolg zu verdanken hat, denn nach dem Rücktritt von Ferenc Gyurcsány im Jahre 2009 wurde er – im Ergebnis eines peinlichen Ministerpräsidenten-„Castings“ der Linksliberalen – ohne jede Vollmacht der Wähler zum Regierungschef ernannt.

Das Amt hatte Bajnai von vornherein nur bis zum Wahltermin im Mai 2010 bekleiden wollen, nach dem Wahlsieg des Fidesz zog er sich für mehrere Monate in den Hintergrund zurück. Im Dezember 2010 wurde freilich bereits die Stiftung „Heimat und Fortschritt“ unter seiner Führung eingetragen. Er betonte, man wolle ausschließlich im Interesse des Gemeinwohls tätig werden, aber selbstverständlich war dies nichts weiter als ein Vorwand. Die Namensliste der „Aktivisten“ dieser Organisation zeugt nicht eben von großer Distanz zur Politik: Péter Balázs und Péter Oszkó waren Minister in der Bajnai-Regierung, Viktor Szigetváry als Kabinettchef des Ministerpräsidenten tätig.

Comeback mit starkem finanziellem Rückenwind

Die Stiftung wurde von den Blue Chip-Unternehmen MOL und OTP mit Spenden bedacht, und selbst in den Vereinigten Staaten fand man einen Sponsor. Die Organisation, die sich offiziell als „frei von Parteipolitik“ charakterisiert, wurde ausgerechnet durch das Forschungsinstitut Center for American Progress (CAP) von George Soros für unterstützenswert befunden. Im Jahre 2011 wurde die Stiftung vom CAP mit 209.000 Euro, 2012 nochmals mit 119.000 Euro und 2013 sogar mit 454.000 Dollar unterstützt.

Schließlich verstrich nicht viel Zeit bis zum großen Comeback: Am 23. Oktober 2012 präsentierte sich Gordon Bajnai gestützt auf die „Milla“-Protestbewegung, die damals aktiv war, heute aber längst in Vergessenheit geraten ist, nach eigenen Verständnis als neuer Führer der Opposition.

Seine damalige, in vielen Passagen mit bebender Stimme vorgetragene Rede schien unglaublichen Erfolg zu haben: Das Meinungsforschungsinstitut Medián wollte schon Ende Oktober (!), also nur wenige Tage nach der Rede, Sympathiewerte der damals offiziell noch gar nicht existierenden Bewegung „Gemeinsam 2014“ (Együtt) unter allen Wählern von 14 Prozent gemessen haben. Da mochten sich so manche unter den Postkommunisten ins Fäustchen lachen: Für einen Start aus dem Nichts erschien das als eine großartige Leistung.

LMP gesprengt

Mit diesem Überraschungserfolg aber rief man sogleich die Rivalen auf den Plan. Nein, nicht etwa im Fidesz, sondern bei der MSZP wurde der „Generalstab“ einberufen, um Bajnai zu stoppen. Dieses Duell entschieden die Sozialisten schließlich für sich, obgleich der Ex-Ministerpräsident sogar dazu imstande war, die grün-alternative LMP zu sprengen. Der heute so von ihm verehrte Gergely Karácsony, der freilich Ende 2017 auch der Együtt einen Korb gab, trat mit einigen Gefährten aus der LMP aus, weil die Mehrheit hinter Parteigründer András Schiffer keine Zusammenarbeit mit Bajnai wünschte.

Anschließend erwies sich der damalige Vorsitzende der sozialistischen Partei, Attila Mesterházy, als besserer Taktiker, denn an Stelle des Ex-Ministerpräsidenten ließ er sich zum Spitzenkandidaten des Linksbündnisses MSZP-Együtt küren (welchem Zusammenschluss sich einige Monate später noch die Gyurcsány-Partei hinzugesellte). Die Soros-Unterstützung für Bajnai war somit vergeblich: Ein letztes Mal konnte sich die MSZP aufbäumen und ihren eigenen Vorsitzenden als Herausforderer von Orbán um das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen schicken.

Verlorene Wahlen

Daraufhin verstummte Bajnai erneut. Er war dermaßen enttäuscht, dass er weder ins ungarische Parlament noch ins Europaparlament als Abgeordneter einziehen wollte. Bei den Parlamentswahlen 2014 war die Együtt – die als Partei des epochalen Wandels angetreten war – zu gerade einmal drei Mandaten imstande, die dem Bündnispartner von der gemeinsamen Liste der Linken zufielen: der vormaligen LMP-Politikerin Tímea Szabó, Péter Kónya von der „Solidaritätsbewegung“ und eben Gordon Bajnai. Dieser verzichtete jedoch zu Gunsten von Zsuzsanna Szelényi auf sein Mandat und wollte auch an der Arbeit des Europaparlaments nicht mitwirken.

Dabei erreichte seine Együtt bei den Europawahlen 7,25 Prozent der Stimmen. Der Ex-Ministerpräsident trat zu Gunsten von Benedek Jávor von der linken Splitterpartei Párbeszéd („Dialog“) zurück. Bajnai war von seinem Scheitern so übermannt, wie es im vergangenen Jahr dem Ex-Vorsitzenden der Jobbik, Gábor Vona, ganz ähnlich ergangen sein muss.

Angeblich soll Bajnai nach den Wahlen von 2014 noch Vorsitzender des politischen Rats seiner Partei geblieben sein, ohne dass er in dieser Position irgendeine politische Erklärung abgegeben hätte. Derweil führten Viktor Szigetvári und Péter Juhász die Együtt. Die von Bajnai gegründete Partei fand im vergangenen Jahr ihr Ende, als sie bei den neuerlichen Parlamentswahlen nur noch 0,66 Prozent oder 37.000 Stimmen erreichen konnte.

Erneute Soros-Verbindung

Bajnai konnte in den vergangenen Jahren gut geheimhalten, was er tat. Angeblich soll er nach dem Scheitern 2014 in Paris tätig gewesen sein. Von August 2017 angefangen gehörte er jedenfalls jener Investitionskommission an, die Entscheidungen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorbereitet, der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet wird.

Im Herbst 2018 reaktivierte er sich plötzlich: Auf Bitte der liberalen Wochenzeitung hvg schrieb er unter dem Apropos der vor zehn Jahren losgetretenen Weltwirtschaftskrise eine deprimierende Analyse über den Zustand der ungarischen Wirtschaft. Im Dezember folgte einigermaßen unverhofft ein Video auf Facebook, in dem er die drei großen Probleme der EU anspricht. Im Rahmen des Projekts „New Pact for Europe“ arbeiteten die Open Society Foundations von George Soros, die deutsche Bertelsmann-Stiftung, die King Baudoin-Stiftung und das European Policy Centre noch Ende 2017 ein Programm hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union aus, an dem ausgewählte Repräsentanten der Brüsseler Bürokratie und der europäischen politischen Elite mitwirkten.

Der ungarische Ex-Politiker ging in dem Video daran, dieses Programm vorzustellen. Laut dem konservativen Forschungsinstitut „Századvég“ beinhaltet dieses Projekt – insbesondere längs der deutsch-französischen Achse – einen neuen Pakt für die EU-Mitgliedstaaten, um die Folgen der Krisen der vergangenen Jahrzehnte (der großen Wirtschaftskrise von 2008, der Migrationskrise und des Terrorismus) zu bewältigen. Das regierungsnahe Forschungsinstitut kommt zu dem Schluss, dass es sich bei der Vorlage um eine erneuerte Version des von früher her sehr wohl bekannten Soros-Plans handelt, mit Elementen wie der Einrichtung von Migrantenaufnahmezentren in den Ländern Mittelosteuropas oder aber der unmittelbaren Stimulierung von Städten und Gemeinden zur Aufnahme von Einwanderern.

Die hinter diesem Plan stehende Lobby möchte ohne Billigung durch die Bürger der EU-Mitgliedstaaten und ohne Volksabstimmungen erreichen, dass ständige Mechanismen für die strukturierte Ansiedlung von Einwanderern nach dem Vorbild der früher angestrebten verbindlichen Quotenregelung ausgestaltet werden.

Warten auf den richtigen Moment?

Nach den überraschenden Bajnai-Auftritten vom Dezember, den Aktionen der Opposition im Parlament, den Demonstrationen und der Partisanenaktion bei der Medienanstalt MTVA zogen manche Beobachter daraus die Schlussfolgerung, der Zeitpunkt für die Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten sei nicht zufällig so gewählt worden. Für die Opposition entwickelte sich die gesamte Aktionsserie außerordentlich schlecht; ihre Parteien wirkten, als hätte man sie auf die politische Schlachtbank geschickt. Bajnai aber brachte sich nicht in Verruf, er nahm weder an den Protestaktionen teil, noch bezog er Position. Daraus könnte man durchaus folgern, dass er das frische Gesicht der Opposition sein soll.

Das erscheint freilich als große Herausforderung, weil Bajnai als Politiker, dessen Name mit den Sparmaßnahmen verbunden ist, nicht nur eine Niederlage hinnehmen musste. Fünf Jahre lang zog er sich komplett aus der Politik zurück, um auf elegante Weise aus dem Ausland zu beobachten, was im Land vor sich geht, ohne irgendeine Konfrontation mit der Regierung einzugehen. Damit aber ist es alles andere als sicher, dass er das Vertrauen der Oppositionswähler gewinnen kann.

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