Der Fidesz erreichte mit großer Mehrheit von 124 der 199 Abgeordnetenstimmen, dass die LMP-Politikerin Márta Demeter ihres Amtes als Stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungs- und Ordnungsausschusses sowie der Mitgliedschaft im Ausschuss entbunden wird. Zuvor hatte das Verfassungsschutzamt die Oppositionspolitikerin als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft. Vorausgegangen war dieser Prüfung eine Anfrage von Demeter an den Verteidigungsminister, in der sie Militärinformationen zu Flügen der ungarischen Zypern-Mission offenlegte. Demeter hatte geglaubt, die Familie von Premier Orbán nutze Militärflüge zu Privatzwecken, tatsächlich aber kam es zu einer Verwechslung, weil ein ungarischer Soldat auf Zypern den (im Übrigen weit verbreiteten) Familiennamen Orbán hat.

Später wurden Geldstrafen bekräftigt, die gegen Oppositionspolitiker wegen ihres „skandalösen“ Verhaltens bei der Parlamentssitzung im Dezember verhängt worden waren. Damals hatte die Opposition die Sitzung zu behindern versucht, auf der die Änderungen zum AGB (Stichwort „Sklavengesetz“) verabschiedet wurden.

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… und die Ad-hoc-Pressekonferenz vor dem Sitzungssaal. (Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák)

Gestern zog die Opposition gleich zu Beginn der Parlamentssitzung theatralisch aus, jede Fraktion gesondert, nachdem sie vom Parlamentspräsidenten zur ersten Wortmeldung aufgefordert wurde. Auf einer Pressekonferenz vor dem Sitzungssaal gab die Opposition (MSZP, DK, Párbeszéd, LMP, Jobbik und Fraktionslose) sogleich bekannt, das Suzuki-Werk in Esztergom aufzusuchen, um dort gegen die Anwendung des „Sklavengesetzes“ zu protestieren. Bevor die Oppositionspolitiker in einem Autokonvoi nach Esztergom aufbrachen, kehrten die Fraktionen von Jobbik und LMP (sowie einzelne Politiker der Linken) aber nochmals kurz in den Sitzungssaal zurück, um den Eid von drei neuen Abgeordneten abzunehmen: János Bencsik und Tamás Csányi für die Jobbik sowie István Hollik für die KDNP.

Konversation

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