Mit „Hungarian Politics in 2018“ gaben die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forschungsinstitut Policy Solutions nun bereits zum fünften Mal eine Publikation heraus, die auf 80 Seiten verknappt zusammenträgt, was Ungarn in den Bereichen Innen- und Außenpolitik sowie Wirtschaft und Soziales im vergangenen Jahr bewegt hat: „Und was das für ein Jahr war!“, rief Jörg Bergstermann aus. Der Co-Direktor der ungarischen Landesvertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnete am vergangenen Freitag die Buchvorstellung im Budapest Music Center.

Fidesz selbstbewusst wie nie

András Bíró-Nagy, Co-Direktor der links-liberalen Denkfabrik Policy Solutions, fasste im Anschluss die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Jahrbuch zusammen.

Dem ungarischen Ministerpräsidenten und seiner Partei attestierte Bíró-Nagy nach dem neuerlichen Wahlsieg ein noch größeres Selbstbewusstsein: „Orbáns Position ist so sicher wie nie zuvor und auch das internationale Klima hat sich zu seinem Vorteil entwickelt.“

So würde er heute nicht mehr davor zurückschrecken die offene Konfrontation mit der EU und anderen internationalen Institutionen zu suchen. Beispiele dafür seien die Vertreibung der CEU oder die Aufnahme des wegen Amtsmissbrauch in seiner Heimat verurteilten mazedonischen Ex-Premiers Nikola Gruevski.

Eine weitere Neuerung sei, dass der Regierungschef nicht länger im zeitlichen Rahmen von Legislaturperioden denke, sondern bereits davon träume, mindestens bis 2030 an der Macht zu bleiben, erklärte der Politanalyst. Bis dahin wolle er Ungarn zu einem der fünf wohlhabendsten Staaten innerhalb der EU machen.

Um diese Vision Realität werden zu lassen, so Bíró-Nagy, nutze der Fidesz alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel: „Seine Wiederwahl hat der Fidesz auch als Mandat dafür aufgefasst, jede Form von Dissens zu unterdrücken.“ Dies habe sich auch am Beispiel der NGOs gezeigt, deren Arbeit weiter erschwert wurde.

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„Und was das für ein Jahr war!“:Jörg Bergstermann, Co-Direktorder ungarischen Landesvertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der Eröffnung der Buchvorstellungam am vergangenen Freitag. Auf dem Podium daneben: Krisztina Bombera, Tímea Szabó, Péter Ákos Bod und László Kordás.

Um wiederum seinen politischen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, würde der Fidesz sogar von staatlichen Institutionen wie dem ungarischen Rechnungshof Gebrauch machen. Als Beispiel dafür führte Bíró-Nagy sowohl die drakonischen Geldstrafen gegen die Jobbik vor etwas mehr als einem Jahr sowie die kürzliche Aussetzung der staatlichen Unterstützung für die oppositionellen Parteien Párbeszéd und Momentum an. Den Analysen der Denkfabrik Policy Solutions zufolge sei auch in Zukunft wenig Milde seitens der Regierungspartei zu erwarten, die laut Bíró-Nagy auch in den kommenden Monaten weiterhin „revolutionäre Töne“ anschlagen und sogar neue Schlachten, etwa auf dem Feld der Kultur schlagen werde: „Wir erwarten, dass die Regierung 2019 genauso aggressiv gegen Andersdenkende vorgehen wird, wie bereits 2018. Laut unserer Analyse werden die verbleibenden oppositionellen Medien, NGOs, Kultureinrichtungen und die Wissenschaft das Hauptziel der Attacken.“

2019 werden die Weichen für 2022 gestellt

Im Hinblick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen gibt der Co-Direktor des links-liberalen Thinktanks zu bedenken: „Es gibt zwar keine Zweifel daran, dass der Fidesz bei beiden Wahlen gut abschneiden wird, aber gerade auf kommunaler Ebene wird man mit härteren Wahlkämpfen rechnen müssen.“ Aktuelle Umfragen würden bereits zeigen, dass das Umfragehoch, welches die Regierungspartei nach den Wahlen genossen hat, auf das Level von vor April 2018 zurückgegangen sei. Wenn es dem Fidesz in den nächsten Monaten nicht gelänge, seine hohe Popularität beizubehalten, könnte die Regierungspartei, so mutmaßt Bíró-Nagy, bei den Kommunalwahlen im Herbst sogar einige ihrer Hochburgen verlieren.

Umgekehrt sieht er hier die entscheidende Chance für die oppositionellen Parteien. Erfolg oder Misserfolg in den Kommunen entscheide seiner Meinung nach bereits jetzt darüber, ob der Fidesz bei den Parlamentswahlen 2022 abgelöst werden könne.

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Der Vorstellung von „Hungarian Politics in 2018“ wohnte ein internationales Publikum aus Journalisten, Diplomaten, Vertretern kultureller Organisationen und politisch Interessierten bei.

Dafür müsste die Opposition, die nach den verlorenen Wahlen „am Boden zerstört war“, allerdings noch einmal die eigene Strategie überdenken. „Wir haben 2018 eine Studie zu demokratischen Werten in Ungarn durchgeführt. Es hat sich gezeigt, dass es in der ungarischen Bevölkerung nicht etwa an Unterstützung für sozialdemokratische Ideen fehlt. Vielmehr stecken die vorhandenen sozialdemokratischen Parteien in der Glaubwürdigkeitskrise“, so Bíró-Nagy. Daher sei es die größte Herausforderung für die Oppositionsparteien in den kommenden Monaten Themen zu besetzen, die sie glaubhaft und authentisch vertreten können. „Die gesellschaftlichen Probleme unter dem jetzigen System bieten eigentlich eine gute Grundlage für oppositionelle Arbeit. Wichtige Themen wären neben dem nun aufgegriffenen Arbeitsrecht auch erneut die Bereiche Gesundheit, Bildung und öffentlicher Dienst.“

Wähler haben Vertrauen in Wahlen verloren

Nach wie vor sieht auch Bíró-Nagy in einem gesamtoppositionellen Zusammenschluss den einzigen gangbaren Weg. Er prophezeit: „Natürlich werden wir 2019 riesige Diskussionen innerhalb der Opposition erleben, sei es, wenn es um die Nominierung von Kandidaten geht oder um die Art der Zusammenarbeit. Der Hardliner-Kurs der Regierung sollte allerdings helfen, Differenzen zu begraben und zusammenzukommen.“

Konkrete Voraussagen wagt der Politanalyst auch mit Blick auf die schon in einigen Wochen anstehenden Europawahlen: „Sowohl die MSZP, die gemeinsam mit der Párbeszéd antritt, als auch Ferenc Gyurcsánys DK werden sicher ein paar Sitze gewinnen. Die grüne LMP hingegen befindet sich im freien Fall und könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Davon profitiert wiederum die Momentum, bei der es für ein Mandat reichen könnte. Allerdings konkurriert sie mit der Satirepartei MKKP um die Stimmen der gut gebildeten, jungen, urbanen Wählerschaft. Was die Jobbik angeht, so wird sie aufgrund der anhaltenden inneren Krise hier wohl noch schlechter abschneiden als bei den Parlamentswahlen.“

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Unter der Moderation von Krisztina Bombera diskutierten Párbeszéd-Politikerin Tímea Szabó, Ökonom Péter Ákos Bod und Gewerkschaftsbundvorsitzender László Kordás über die aktuellen Proteste zum Überstundengesetz.

Was den Oppositionsparteien allerdings bei beiden Wahlen am meisten Probleme bereiten dürfte, ist, so Bíró-Nagy, die Passivität vieler ungarischer Bürger. Sein Forschungsinstitut habe in einer im Herbst 2018 veröffentlichten Studie herausgefunden, dass immer mehr Ungarn das Vertrauen darin verloren hätten, dass man mit Wahlen etwas ändern könne. „Die Frage ist, wie man diese Wähler wieder aktivieren kann. Die Wahlergebnisse hängen zum großen Teil davon ab, welche Antworten die Opposition hier finden kann“, konstatiert er.

Mit Alltagssorgen mobilisiert man die Massen

Im Anschluss an die Buchvorstellung eröffnete Journalistin und ATV-Moderatorin Krisztina Bombera eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmervertretungen. Hauptthema waren die anhaltenden Proteste gegen die von der Opposition als „Sklavengesetz“ betitelten neuen Überstundenregelungen der Regierung.

Péter Ákos Bod glaubt, dass die Unzufriedenheit in der ungarischen Bevölkerung in den nächsten Monaten noch zunehmen könnte. Der Hochschullehrer und frühere Präsident der Ungarischen Nationalbank ist der Meinung, dass der Fidesz bisher vor allem durch seinen wirtschaftlichen Erfolg habe punkten können, doch: „Die Richtung, die die ungarische Wirtschaft eingeschlagen hat, ist nicht nachhaltig. Die Regierung wird ihre wirtschaftlichen Versprechen nicht einhalten können“, so der Ökonom. Zudem täten sich offensichtliche Widersprüche auf. „Wenn es so gut läuft, warum gibt es dann kein Klopapier in den Krankenhäusern?“, spitzte Bod zu. Das treibe die Leute langfristig auf die Straße.

Dies kann auch Párbeszéd-Politikerin Tímea Szabó bestätigen, die vor allem am Beispiel der aktuellen Proteste sieht, dass es die greifbaren Alltagssorgen sind, mit denen sich Menschenmassen mobilisieren und die Gräben zwischen den Parteien überwinden lassen. Die neugefundene Einheit der Opposition hält sie jedoch nach wie vor für fragil. Szabó räumt auch ein, dass die jetzigen Demonstrationen noch keine kritische Masse erreicht hätten. „Es sollten eigentlich Hunderttausende auf den Straßen sein und nicht nur einige Zehntausend.“ Einen Grund dafür sieht die Politikerin im Ungleichgewicht auf dem Medienmarkt. „Bei mittlerweile rund 400 Medienprodukten in der Hand des Fidesz fällt es der Opposition immer schwerer, weite Teile der Bevölkerung zu erreichen.“

László Kordás, Vorsitzender des ungarischen Gewerkschaftsbundes, ging vor allem auf die Rolle der Gewerkschaften bei den aktuellen Protesten ein. Seit der Änderung des Streikgesetzes im Jahre 2010 fehle es diesen an schlagkräftigen Waffen für die Durchsetzung der Arbeitnehmerinteressen. Die derzeitigen Proteste hält er deshalb für unerlässlich. Versprechungen seitens einzelner Arbeitgeber, die die neuen Überstundenregelungen in ihren Betrieben nicht anwenden wollen, traut Kordás nicht: „Was passiert in sechs Monaten, wenn die mediale Aufmerksamkeit verschwunden ist? Spätestens dann werden auch sie die neuen Regelungen im Zuge von Lohnverhandlungen oder bei neuen Arbeitsverträgen doch anwenden.“

Die Publikation „Hungarian Politics in 2017“ kann in englischer Sprache kostenlos auf der Webseite der Friedrich-Ebert-Stiftung unter www.fes-budapest.org/publikationen/ sowie unter www.policysolutions.hu heruntergeladen werden.

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