Am Samstag kam es landesweit zu Aktionen von Gewerkschaften und Oppositionsparteien gegen Überstunden, für anständige Löhne. Zum ersten Mal lag der Schwerpunkt der Proteste auf dem ländlichen Raum, denn der im Spätherbst deklarierte Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetzbuch (AGB) mit Vorgaben wie 400 Überstunden im Jahr und dreijährigem Arbeitszeitrahmen sollte aus der Hauptstadt aufs Land getragen werden. Seit Verabschiedung des „Sklavengesetzes“, wie es die Gewerkschaften nennen, machen einzelne Interessenvertretungen mobil, die auf der Grundlage des neuen AGB eine noch ungehemmtere Ausbeutung der Arbeitnehmer befürchten. Dieser Aktionismus soll nach Möglichkeit in einen allgemeinen Streik münden, sofern die Arbeitnehmer dazu bereit sind.

Spontan geht nicht

Über die Weihnachtsfeiertage wollten die Gewerkschaftsfunktionäre eben diese Bereitschaft im Kreis der Arbeitnehmer erheben, denn ein Streik ohne Streikende macht nicht viel Sinn. Mitte Januar folgten die ersten Ankündigungen: Die Pädagogengewerkschaft PDSZ bildete einen Streikausschuss, die im öffentlichen Dienst beheimatete Gewerkschaft MKKSZ stellte für den 14. März einen landesweiten Ausstand in Aussicht.

Die MKKSZ-Vorsitzende Frau Boros sagte auf der Kundgebung am Samstag in Tatabánya: „Ich weiß, jeder hätte es am liebsten gesehen, wenn wir bereits in der kommenden Woche in den Ausstand treten, aber das ist ganz einfach nicht machbar.“ Und sie fügte hinzu, solche „spontanen“ Aktionen würden durch das geltende Streikgesetz schlicht und ergreifend nicht zugelassen.

Das Gesetz, auf das sich die Gewerkschaftsfunktionärin berief, ist seit 1989 in Kraft. Als hätte Ungarn nicht seither eine Systemwende absolviert und die Planwirtschaft durch eine Marktwirtschaft abgelöst, in der sich das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Grund auf anders darstellt, als dies in den vorangegangenen vier sozialistischen Jahrzehnten der Fall war.

Unmut in sozialen Medien ist zu wenig

Es gibt aber durchaus ein Rechtsdokument von grundsätzlicher Aussagekraft, das frischeren Datums ist: In dem vom Fidesz dank seiner Zweidrittelmehrheit seit 2010 niedergelegten Grundgesetz behandelt Artikel XVII in vier Absätzen die Rechte der Arbeitnehmer. Demnach „kooperieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber miteinander, um Arbeitsplätze zu sichern, sowie im Interesse der Nachhaltigkeit der Volkswirtschaft und anderer gemeinschaftlicher Ziele“. Weiterhin haben sie das Recht, „miteinander Verhandlungen zu führen, auf dieser Basis einen Tarifvertrag abzuschließen oder zum Schutz ihrer Interessen gemeinsam aufzutreten, was das Recht der Arbeitnehmer zur Arbeitsniederlegung umfasst“. Schließlich wird das Recht der Arbeitnehmer auf „Arbeitsbedingungen, die ihre Gesundheit, Sicherheit und Würde achten“, sowie „auf Tages- und Wochenruhezeiten sowie einen bezahlten Jahresurlaub“ verankert.

Gestreikt werden kann ausschließlich dort, wo es eine Gewerkschaft gibt. Insofern ist verständlich, dass die Gewerkschaften die Unzufriedenheit der in Zeiten eines grassierenden Arbeitskräftemangels besonders ausgepressten Arbeitnehmer mit dem neuen AGB dazu nutzen möchten, den Organisationsgrad zu stärken und kräftig Mitglieder anzuwerben. Denn mit Jammern in der Stammkneipe oder „revolutionären Gedanken“ in sozialen Medien wie Facebook ist es nicht getan, wer Veränderungen will, muss dazu aufstehen.

Warnstreik im Wettbewerbssektor

Aber selbst das ist im 21. Jahrhundert gar nicht so einfach. Die allgemeine Regulierungswut hat auch das Streikrecht erfasst, wie die Vorbereitung auf den Warnstreik bei der Audi Hungaria Zrt. eindrucksvoll belegte. Vorbei sind die Zeiten, da sich ein paar Arbeiter aufrafften und mir nichts dir nichts die Arbeit niederlegten, um gegen diverse widrige Begleitumstände ihrer Tätigkeit zu protestieren.

In Győr laufen die Tarifverhandlungen seit vorigem September, und weil das Management den Forderungen der Arbeitnehmer nicht sonderlich entgegenkam, beschloss die Unabhängige Gewerkschaft der Audi Hungaria (AHFSZ) im Januar die Bildung eines Streikausschusses. Um dem Arbeitgeber die Entschlossenheit ihrer 8.700 Mitglieder zu beweisen, wurde parallel zu den laufenden Verhandlungen ein zweistündiger Warnstreik verkündet, der am vorigen Freitagvormittag stattfand. (So etwas ist demnach in der Wettbewerbssphäre möglich, auch wenn es im öffentlichen Dienst unmöglich erscheint.)

Alles bis ins Detail geregelt

Die Gewerkschaft organisierte den Streik in Abstimmung mit der Unternehmensleitung. Dabei wurden jene Bereiche auf dem Betriebsgelände definiert, auf denen sich die Streikenden während ihrer Protestaktion aufzuhalten hatten. Die Arbeit wurde exakt um 9 Uhr eingestellt und um 11 Uhr wiederaufgenommen. An dem Streik beteiligten sich rund 4.000 Mitarbeiter, praktisch einhundert Prozent der für die betreffende Arbeitszeit am Freitagvormittag eingeteilten Arbeitskräfte. Streiken durften auf dem Werkgelände also nur jene Mitarbeiter, die sich dort zu jenem Zeitpunkt zwecks Arbeitsverrichtung aufhielten.

Nach dem Streikrecht darf der Arbeitgeber die Teilnahme von Arbeitnehmern am Streik nicht verhindern, wie sich ebenso die Streikenden an die allgemeinen Regeln der Betriebsordnung zu halten haben, die sich zum Beispiel auf den Arbeitsschutz, das Rauchen oder Fotografieren beziehen. Die Teilnahme erfolgt natürlich freiwillig, wobei am Streik alle Mitarbeiter teilnehmen dürfen, also auch solche, die nicht in der Gewerkschaft organisiert sind. Sofern der Streik rechtskonform vor sich geht, dürfen dem Arbeitnehmer aus seiner Teilnahme daran keine nachteiligen Folgen erwachsen. Der Arbeitgeber darf keine Zwangsmaßnahmen einleiten, um eine solche Arbeitsniederlegung zu beenden. Dieser Logik folgend kann die Teilnahme am Streik auch nicht als Kündigungsgrund dienen. Der Einsatz von Streikbrechern oder die Bedrohung Streikender kann im heutigen ungarischen Recht unter Umständen sogar Straftatbestände erfüllen – nicht einmal Leiharbeitskräfte dürfen als Ersatz herhalten.

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Während verschiedene Branchengewerkschaften noch in den Vorbereitungen stecken, kam es bei Audi in Győr bereits zu einem zweistündigen Warnstreik. Foto: MTI / Csaba Krizsán)

Auch die AHFSZ verwies auf den Umstand, dass Arbeitgeber häufig unter Berufung auf die Kooperationspflicht der Gewerkschaften eine Namensliste der Streikenden anfordern. Eine solche Verpflichtung ist durch das Streikgesetz freilich nicht gegeben. Der Ombudsmann für Datenschutz stellte bereits 2006 klar, dass derartige Datenleistungen die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter verletzen, sofern nicht ihre Zustimmung vorliegt. Tatsächlich reicht es aus, wenn die Gewerkschaft den Arbeitgeber über die betroffenen Arbeitsbereiche und Unternehmenssegmente informiert.

Reibungslos abgewickelt

Die durch den Arbeitnehmer mit dem Streiken verbrachte Zeit gilt als belegte Abwesenheit laut AGB, die somit von Arbeitsverrichtung und Bereitschaft entbindet. Andererseits wird diese Zeit im Arbeitszeitrahmen berücksichtigt, wie dem Arbeitnehmer auch die üblichen Anrechte aus dem Arbeitsverhältnis zustehen. Arbeitslohn wird für die Ausfallzeit freilich nicht gezahlt.

Ein Missbrauch des Streikrechts kann ebenso wie ein unzureichend ausgeprägter Willen zur Kooperation dazu führen, dass ein Streik für rechtswidrig erklärt wird. Damit die Gewerkschaften vor Gericht Recht behalten, müssen sie ihren Standpunkt klar und unmissverständlich niederlegen, den Streik ausrufen und dabei neben den konkreten Forderungen auch die Begleitumstände wie die Länge der Arbeitsniederlegung schriftlich fixieren.

In Győr kam es schon vor zwei Jahren zu einem Warnstreik. Auch damals verlief die Aktion reibungslos, da sich beide Seiten an die Vorlagen hielten. Bei dem zweistündigen Warnstreik am vergangenen Freitag konnten sich Gewerkschaften und Management durchaus auf diese positiven Erfahrungen stützen. So stimmte man sich insbesondere in Fragen des Gesundheits-, Umwelt- und Vermögensschutzes systematisch ab, wurden Sprecher nominiert, die alleine zu Erklärungen in Verbindung mit der Arbeitsniederlegung berechtigt waren, kam die AHFSZ ihren oben aufgeführten Informationspflichten nach und wurden die provisorischen Aufenthaltsräume zugewiesen, ebenso wie jene Flächen, auf denen die Gewerkschaft ihre Protestversammlungen abhielt.

Die Unabhängige Gewerkschaft der Audi Hungaria musste also akribisch auf jede Einzelheit achten, um die geplante Arbeitsniederlegung absolut rechtskonform über die Bühne zu bringen. Und dabei handelte es sich „nur“ um einen Warnstreik von zwei Stunden Länge! Dieser fand während der laufenden Tarifverhandlungen statt, mit dem Hinweis auf eine zu starre Position des Arbeitgebers gegenüber den Lohnforderungen der betrieblichen Gewerkschaft, die immerhin zwei Drittel der Arbeitnehmer bei dem Unternehmen der Automobilindustrie vertritt.

Gewerkschaften schwach und uneins

Gemessen an diesem fundierten Warnstreik wünscht der den Sozialisten nahestehende Gewerkschaftsbund MASZSZ unter Berufung auf zwei Änderungen im AGB einen landesweiten Ausstand. Meinungsumfragen hätten gezeigt, dass mehr als drei Viertel der Ungarn nicht mit den gesetzlichen Neuregelungen zu Arbeitszeitrahmen und Überstunden einverstanden sind. Die Protestaktionen wurden von der Hauptstadt aufs Land getragen, doch während in Budapest einige tausend Menschen für die Anliegen der Gewerkschaften aktiviert werden konnten, waren es in den Komitatshauptstädten und an weiteren Schauplätzen jeweils nur wenige hundert Menschen.

Noch weiß niemand, welche Entwicklung das Gesetz am Arbeitsmarkt nehmen wird. Reihenweise erklären Unternehmen, die umstrittenen Regelungen nicht zur Anwendung zu bringen. Natürlich verspürt man dort die allgemeine Unzufriedenheit unter den Menschen. Die Gewerkschaften haben vollkommen Recht, wenn sie sagen, nicht längere Arbeitszeiten seien vonnöten, sondern höhere Löhne. Aber sie selbst sind nicht nur schwach, sondern obendrein gespalten.

Stellt euch vor, niemand macht mit

Der MASZSZ-Vorsitzende László Kordás ruderte bereits Anfang Januar zurück, als er gegenüber der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Idők“ klarstellte, er habe nur zu landesweiten Protesten aufgerufen, für einen Generalstreik sei die Zeit nicht reif. Die Eisenbahner sind derweil zuversichtlich, ihre zweistelligen Lohnforderungen auch ohne Streik durchzudrücken. Den staatlichen Versorgungsunternehmen kommen die Mitarbeiter abhanden; um ihrem Auftrag nachzukommen, müssen sie die Löhne erhöhen. Insbesondere unter qualifizierten Arbeitskräften hält die Abwanderung in den Wettbewerbssektor an.

Ohnehin lässt das Gesetz über die Personenbeförderung von 2012 Streiks im Verkehrswesen unsinnig erscheinen. Seither gilt ein Mindestmaß an Dienstleistungen, die noch im Falle eines landesweiten Ausstandes gewährleistet werden müssten. Konkret hätten zwei von drei Zügen unter allen Umständen zu rollen. In Zeiten, da die veraltete Technik die Ausfallquote bei Bussen und Bahnen in die Höhe schnellen lässt, würden die Reisenden den Streikeffekt womöglich gar nicht als solchen wahrnehmen.

Die den linksliberalen Parteien nahestehenden Gewerkschaften haben alles versucht: Sie stellten der Orbán-Regierung ein Ultimatum und sprachen vom Generalstreik, sie organisierten halbseitige Straßensperren und wollten das Land lahmlegen. Das Desinteresse der eigentlich Betroffenen lässt die Funktionäre erschaudern: Stellt euch vor, wir verkünden den Streik – und niemand macht mit. Dabei wäre eine Abfuhr an das „Sklavengesetz“ nicht von der Hand zu weisen. Die Demonstration vom Samstag in Tatabánya fand schließlich genau an jenem Ort statt, wo Bergarbeiter schon vor einhundert Jahren den Achtstundentag forderten.

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