Diese beiden sehr unterschiedlichen Positionen eint, dass sie die radikale Politisierung der Menschen auf der Straße (…) als den einzig gangbaren Weg betrachten.

Das Problem mit diesen absoluten Herangehensweisen ist jedoch, dass sie die Eigenheiten des politischen Systems in Ungarn nur teilweise berücksichtigen. Stattdessen konzentrieren sie sich ausschließlich auf die Bestätigung ihres eigenen Standpunktes. (…)

Beherzter EU-Wahlkampf statt Boykott

Ohne radikale Straßenpolitik ist es der Opposition in Anbetracht der derzeitigen Kräfteverhältnisse und des Zustandes der Medienlandschaft unmöglich, mit ihrem politischen Handeln eine breite Masse zu erreichen und die nötige politische Mobilisierung aufrechtzuerhalten.

Ohne Politik auf institutioneller Ebene kann die Opposition jedoch keine rationalen Ziele formulieren und abstecken. Die Lösung bieten also nicht jene kompromisslosen Vorschläge, sondern eben jene, die die radikale Politik auf der Straße und die rationale Politik in den Institutionen als sich ergänzend betrachten. Vor diesem Hintergrund sollte die derzeitige Protestwelle der Opposition im Gegensatz zum Vorschlag des unabhängigen Parlamentsabgeordneten Ákos Hadházy nicht etwa auf einen Boykott der Europawahlen hinauslaufen, sondern vielmehr auf einen beherzten Wahlkampf. (…)

Eine Opposition, die sich für europäische Werte und Integration einsetzt, kann die Wahlen zum Europaparlament nicht boykottieren. Sie darf nicht zulassen, dass der Fidesz die Vertretung der ungarischen Bürger innerhalb der EU für die nächsten fünf Jahre monopolisiert.

Sie sollte sich nicht in eine derart – unvertretbare und unerklärbare – widersprüchliche Lage manövrieren. Eine Lage, die noch dazu vom Fidesz genutzt werden könnte, um sich selbst als verantwortungsbewusst und europäisch hinzustellen. Währenddessen würden die Oppositionsparteien verrückt, engstirnige und euroskeptisch erscheinen, und zwar nicht nur in Ungarn, sondern auch in der europäischen Öffentlichkeit.

Europawahl ist keine innenpolitische Frage

Es ist schwierig, für den Anschluss an die Europäische Ermittlungsbehörde oder andere europäische Institutionen einzustehen, wenn man zuvor die Europawahlen boykottiert hat. Entgegen Hadházys Argumentation wäre der Wegfall der oppositionellen EU-Abgeordneten sehr wohl ein schwerer Schlag. Es hätte Auswirkungen auf die europäischen Institutionen, insbesondere auf das Parlament.

So könnte dieses sich im Verfahren gegen Ungarn dann nicht mehr auf die zwar nicht öffentlichen, dafür aber umso wichtigere Informations- und Expertenrolle der oppositionellen Abgeordneten stützen. Dies hätte auch negative Auswirkungen für die Oppositionsparteien, ihr Spielraum in Sachen Parteiendiplomatie und Netzwerk würde dann noch stärker eingeschränkt. Summa summarum: Eine den europäischen Werten und der Integration verpflichtete Opposition, sollte die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass die Europawahl nicht ausschließlich eine innenpolitische Frage ist.

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Über das Ziel hinausgesprayt: Reinigungskräfte haben alle Mühe, den mit schwer entfernbaren Anti-Orbán-Losungen übersäten Kossuth tér zu säubern. (Foto: BZT / Jan Mainka)

Der Europawahlkampf bietet zudem eine hervorragende Gelegenheit, um die Mobilisierung der Straße aufrechtzuerhalten. Die Opposition könnte es sogar schaffen, ihre politischen Ressourcen zu erweitern.

Keine ausgewogenen und fairen Wahlen garantiert

Obwohl das EU-Wahlrecht verhältnismäßig und nicht auf die Machtinteressen des Fidesz zugeschnitten ist, sorgen diverse Elemente des ungarischen politischen Systems, wie etwa das Werbe- und Medienumfeld, dafür, dass immer noch keine ausgewogenen, fairen Wahlen garantiert werden können. Das war bereits bei den Parlamentswahlen 2014 und 2018 deutlich zu sehen. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist dies jedoch keine rein innerstaatliche Angelegenheit mehr, sondern eine europäische.

Nicht nur der Fidesz, sondern auch die Europäische Volkspartei würde unlautere Vorteile genießen. Nicht mehr nur die Reinheit des ungarischen, sondern auch des gesamteuropäischen Ergebnisses stünde im Zweifel. Dies ist eine politische Botschaft, die es sich lohnt, zu Hause und auf europäischer Ebene zu vertreten: Die ungarische Opposition kämpft nicht nur gegen die Unterdrückung im eigenen Land, sondern auch für die Integrität der europäischen Vertretung!

Mit dieser Botschaft könnten beispielsweise Wahlbeobachter von den europäischen Sozialisten, Grünen und Liberalen auf den Plan gerufen werden und es würde weitere Aufmerksamkeit auf die Lage in Ungarn lenken. Dies könnte auch die Position des Fidesz in der Europäischen Volkspartei schwächen. (…)

Realistische Ziele und kontrollierte Eskalation

Für eine erfolgreiche Mobilisierung sind indes zwei Dinge unerlässlich: Die Formulierung realistischer Ziele und eine kontrollierte Eskalation. Denn ohne eine weitere Radikalisierung wird der Protestwelle noch vor den Europawahlen im Mai die Puste ausgehen. Wenn das der Fall ist, werden die Oppositionsparteien an der Wahlurne kaum vom Protest gegen das System profitieren können. Derzeit schreckt die ungarische Opposition jedoch noch vor jeglicher Radikalisierung zurück.

Dabei wäre es notwendig, etwa durch das Werfen von Eiern, Tomaten und abwaschbarer Lebensmittelfarbe auf Gebäude, die das Regime symbolisieren, sowie Angestellte von Fidesz-Sicherheitsfirmen, die die Privatisierung des Staatsmonopols verkörpern, (keinesfalls jedoch gegen die Polizei oder anderes Eigentum) symbolisch vorzugehen. Dies könnte als aktiver politischer Ausdruck der Ablehnung des Systems eine neue Eskalationsspirale auslösen und bis Mai ein nachhaltiges Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen gegen das Regime bieten.

Das Am-Leben-erhalten der Demonstrationswelle und die Formulierung realistischer Ziele stellen derzeit leider die größten Herausforderungen für die Opposition dar. Der grüne EU-Parlamentsabgeordnete Benedek Jávor hat vollkommen Recht, wenn er sagt, dass, falls die oppositionellen Parteien einzeln antreten, mehrere Hunderttausend Stimmen verloren gehen könnten, ohne dass auch nur ein Mandat errungen wird. (…) Ich persönlich kann die Idee einer gemeinsamen Liste jedoch weder mit voller Überzeugung unterstützen noch ablehnen. (…)


Der Autor ist Politologe beim Thinktank Freedom House.

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 14. Januar auf dem Onlineportal der liberalen Wochenzeitung HVG.

Aus dem Ungarischen von Elisabeth Katalin Grabow

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