Die gescheiterte Opposition zeigt ihr wahres Gesicht

Nun haben sie im Januar dort weitergemacht, wo sie im Dezember aufgehört haben. Der DK-Vorsitzende Ferenc Gyurcsány hetzte seine Anhänger in seiner Neujahrsrede wie folgt auf: „Es hängt von euch ab, was das Jahr 2019 bringt. Erhebt ihr euch oder seid ihr weiterhin duldsam?“ Die häufigen öffentlichen Auftritte haben auf jeden Fall aber auch etwas Gutes: die verheerend gescheiterten, oppositionellen Demokraten und die trübseligen, selbsternannten Volksführer der Aktivisten zeigen ihr wahres Gesicht.

Deswegen muss die Regierung jetzt aufwachen und erkennen, dass eine gute Wirtschaftspolitik, das Wachstum, die Senkung der Arbeitslosigkeit und die erfolgreiche Außenpolitik allein nicht genug sind. Die liberale Destruktion auf den Straßen, in den Medien, in der Kultur, in der Wissenschaft, in der Ausbildung und wo sonst noch muss besiegt werden, damit die Normalität gegen diese krankhaften Abweichungen geschützt werden kann.

Derzeit sind politische Gedankenpolizisten von intoleranten Zwergparteien, hemmungslose Sozialisten sowie mit Wohlfahrts-Chauvinismus hausierende, ehemalige Rechtsradikale auf den Straßen von Budapest und einigen anderen ungarischen Großstädten unterwegs.

Es geht nicht einfach darum, dass diese — im Parlament, auf den Straßen und im öffentlichen Fernsehen — Randalierenden ein anderes Wertesystem als das der bürgerlich-nationalen Regierung vertreten; es geht nicht um einfache Prinzipien- oder Interessenskonflikte. Vielmehr stehen sich verschiedene moralische Wertesysteme gegenüber.

„Orbán ist an allem Schuld“

Im Unterschied zur nationalen Regierung, die zum Ausdruck ungarischen Geschichtsbewusstseins und der Kontinuität der ungarischen Nation geworden ist, können die Oppositionellen mit keinem eigenständigen Narrativ dienen, das in seinen Zielen die Mehrheit der Bürger überzeugen würde. Aufgrund ihres jämmerlichen politischen Dahinvegetierens, das jeder konkreten Aussage entbehrt, hat sich eine solche geistige Leere unter ihnen breitgemacht, dass sie eigentlich an gar nichts mehr denken.

Diese katastrophale Ziellosigkeit führte dazu, dass die oppositionelle Politik nun aus nichts anderem besteht, als Fidesz und Viktor Orbán abzulehnen und zu beschimpfen. Das ist die einfache Strategie der Opposition: Orbán muss für alles herhalten und ist an allem schuld.

Sie versuchen nicht einmal, sich ein Land vorzustellen, das nicht nur aus der Ablehnung des jetzigen entworfen wird.

Darüber hinaus können sie nicht sagen, was sie planen und welche Zukunftsvorstellungen sie für unser Land haben. Statt das Bewerfen und Angreifen der Polizei einzudämmen, stifteten sie die Menge sogar noch dazu an. Aufgrund der manifestierten Gewalt, der anhaltenden Unflätigkeiten und der geschäftsmäßigen Verlogenheit der Opposition, gibt es in Ungarn keinen anständigen politischen Markt mehr.

Antiquiertes Drehbuch

Das kann uns schon deswegen nicht überraschen, weil wir wissen, dass die sogenannte Revolution nur ein armseliger Versuch ist. Ja, man kann sagen, in Ungarn findet gerade ein Feldversuch statt. All dies geschieht nach einem antiquierten Drehbuch; dass sich bloß niemand zu einer politischen Innovation hinreißen ließe! Selbst die Symbole sind nicht auf ihrem Mist gewachsen. Außerdem wollen sie die Regierung dadurch ängstigen, dass sie ihr das Recht des gewaltsamen Selbstschutzes im Falle eines Putschversuches von vornherein absprechen.

Währenddessen versuchen sie den öffentlichen Medien weiszumachen, dass in Ungarn eine Diktatur herrsche, für deren Abschaffung alles erlaubt und jedes Mittel recht sei. In diesem Zusammenhang ist die vorweihnachtliche Stellungnahme von Amnesty International in London nur typisch: „Dass am Vorabend zwei oppositionelle Parlamentsabgeordnete gewaltsam aus dem MTVA-Gebäude [Sitz des öffentlichen Fernsehens] entfernt worden sind, zeigt, mit welcher Entschlossenheit die ungarischen Behörden gegen jede Form von öffentlichem Protest vorgehen.“ Aber um das oben genannte Ziel zu erreichen, testen sie mit ihren gewalttätigen Auftritten die Toleranz und die Verteidigungsfähigkeit der Machthaber.

Hegen wir keinen Zweifel darüber, dass es bis zu den europäischen Parlamentswahlen noch ausgiebig Demonstrationen und Aktionen geben wird. Ziel ist die Provokation, die Anarchie und das Chaos, denn für die Konsequenzen kann man dann diejenigen verantwortlich machen, die angegriffen worden sind.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber

Der Autor ist Jurist.

Der Artikel erschien am 6. Januar auf dem Portal der Regierungszeitung Magyar Idők.


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