Nicht nur in Ungarn ist das Thema Überstunden jüngst heiß diskutiert worden. Auch die Nachbarn in Österreich setzten sich im Sommer mit diesem Thema – teils emotional – auseinander. Der OECD-Vergleich zeigt, die Österreicher arbeiten 1.613 Stunden im Jahr, was rund einer 31-Stunden-Woche entspricht. Die Ungarn liegen demgegenüber mit 1.740 und rund 33,5 Stunden pro Woche nur knapp darüber. Allerdings lohnt es sich, die Statistik etwas genauer zu betrachten.

Weite Grauzone

Ein etwas anderes Bild ergibt sich jedoch, wenn man lediglich die Vollzeitbeschäftigen in Betracht zieht, wie es Eurostat tut. Dort liegt Österreich mit 41,4 Arbeitsstunden auf Platz 3, Ungarn ist mit 40,5 Stunden fast genau im europäischen Durchschnitt (40,3).

Die OECD-Studie erfasst alle offiziell Beschäftigten als Grundlage für die Berechnung der Arbeitszeit. In Ungarn ist es jedoch Gang und Gäbe, dass Menschen, insbesondere in schlecht bezahlten Berufen wie Reinigungskräfte für nur zwei oder vier Stunden pro Tag offiziell registriert sind, jedoch volle acht oder gar zehn Stunden arbeiten. Inwiefern dies im augenscheinlich besser und strenger reglementierten Österreich ebenfalls ein flächendeckendes Phänomen ist, ist eher zu bezweifeln.

Doch auch die Zahl der zu leistenden Überstunden variiert in Europa stark. Die EU gewährt den Mitgliedsstaaten hier viel Freiraum, einzig die Gesamtstundenzahl pro Woche von 48 Stunden darf nicht überschritten werden, kann jedoch durch entsprechende Ruhephasen und arbeitsfreie Tage ausgeglichen werden. Die tatsächliche maximale Arbeitszeit kann von den Mitgliedsstaaten somit relativ frei gestaltet werden. Von dieser Freiheit machen die Staaten denn auch Gebrauch.

Hinkende Vergleiche

Spitzenreiter bei möglichen Überstunden sind die Niederländer. Dort können in Ausnahmefällen bis zu 60 Stunden pro Woche und zwölf Stunden am Tag gearbeitet werden. Die Norweger (nicht EU-Mitglied) können gar bis zu 69 Stunden (inklusive Überstunden) arbeiten, wobei die Tageshöchstarbeitszeit mit 16 Stunden festgesetzt ist. Betrachtet man jedoch die durchschnittlichen Arbeitszeiten in beiden Ländern (Norwegen 37,5 und Niederlande 37,2 Stunden) zeigt sich: Obwohl die Möglichkeit gegeben ist, arbeiten die Norweger 32,75 Stunden pro Woche (im Durchschnitt) und die Niederländer 32,4 Stunden. Zum Vergleich: In Ungarn liegt die real in Vollzeit abgeleistete Arbeitszeit im Durchschnitt bei acht Stunden mehr pro Woche. Dies mag verschiedene Gründe haben, einer ist höchstwahrscheinlich die unterdurchschnittlich schlechte Bezahlung in Ungarn, die viele Magyaren dazu zwingt, neben einer Vollzeitstelle noch weitere Jobs zu verrichten. Dies führt im Endeffekt dazu, dass es, sollte es zu noch mehr Überstunden kommen, dies zu Lasten der Erholungsphasen der Arbeitnehmer geht.

Es gibt auch einen weiteren Faktor, der das Überstundengesetz in Ungarn so heftig umstritten macht. Das Gesetz sieht vor, dass Überstunden mit bis zu drei Jahren Verzug vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen. Dies widerspricht nicht nur der gängigen Praxis in Europa (für gewöhnlich werden Überstunden im Folgemonat, jedoch spätestens innerhalb von drei Monaten beglichen), sondern auch EU-Recht. Denn dieses sieht vor, dass der Überstundenausgleich höchstens sechs Monate später (bei Opt-Out-Regelungen maximal zwölf Monate später) erfolgen muss. Besonders brisant: In Ungarn ist es seit Jahrzehnten gängige Praxis, dass Firmen bei Zahlungsschwierigkeiten schlicht bankrott gehen und von einem befreundeten Unternehmer aufgekauft oder vom Inhaber selbst mit neuem Namen – aber schuldenfrei – neu gegründet werden. Arbeitnehmer fürchten, dass mit der Verzögerung von drei Jahren zahllose Überstunden schlicht nicht bezahlt würden.

Im Gesamten lässt sich sagen, das Gesetz würde im europäischen Vergleich nicht einmal sonderlich herausstechen, die konkrete ungarische Wirklichkeit ist es jedoch, die den ungarischen Arbeitnehmern Sorgen macht und die Motivation für die nunmehr wochenlangen Proteste bietet.

Gewerkschaften: Finanzminister erteilt Ultimatum Abfuhr

Nach Informationen des Regierungsorgans Magyar Idők hat Finanzminister Mihály Varga auf das Ultimatum des Gewerkschaftsbundes MASZSZ und seiner Partner reagiert. Aus dem Schreiben, das als Antwort auf die in vier Punkten formulierten Forderungen der Gewerkschaften zu verstehen ist, soll hervorgehen, dass die Regierung nicht die Absicht habe, eine Verhandlungsdelegation zu benennen. Die Abstimmung der Interessen sollte wie bisher im Rahmen des Dialogs der Sozialpartner erfolgen. Neben dem Wirtschafts- und Sozialrat (NGTT) stehe dazu das Ständige Konsultationsforum der Wettbewerbssphäre und der Regierung (VKF) zur Verfügung. Varga verweist darauf, dass die neuen Bestimmungen des AGB den einschlägigen EU-Richtlinien gerecht würden.

Derweil hat die Pädagogengewerkschaft PDSZ nach Informationen der sozialistischen Tageszeitung „Népszava“ bereits einen Streikausschuss gebildet, um die Regierung im Rahmen des Streikrechts zu Konsultationen zu zwingen. Die zweitgrößte Gewerkschaft der Pädagogen möchte weiterhin erreichen, dass sich alle Interessenvertretungen des Bildungswesens ihrem Aufruf anschließen, um einen gemeinsamen Streikausschuss zu bilden. Neben den bekannten Forderungen zur Rücknahme des „Sklavengesetzes“ sollen die Lohnverhältnisse im Bildungswesen korrigiert werden, indem die Bezüge am Mindestlohn auszurichten und Überstunden zu vergüten seien.

Auch die Unabhängige Polizeigewerkschaft unterstützt die Forderungen, denen am kommenden Samstag bei landesweiten Protesten Nachdruck verliehen werden soll. Bei der Polizei konnten schon bislang 416 Überstunden im Jahr angeordnet werden, ohne Sonderdienste wegen außerordentlicher Situationen gerechnet. Seit 2011 fielen bei der Polizei mehr als 40 Mio. Überstunden an, vor allem weil die Krisenlage wegen der Migration seit 2015 ununterbrochen besteht und die Dienststellen völlig unterbesetzt sind. In Ungarn entfallen 90 Polizisten auf 100.000 Einwohner, im EU-Durchschnitt sind es 320 Polizisten. Derweil wurden die Grundbezüge seit elf Jahren nicht aufgestockt, von den verschiedenen PR-wirksamen Aufstockungen sind in diesem Jahr bereits 40 Prozent aller Polizisten ausgeschlossen. Laut Gewerkschaft quittieren jährlich tausende Polizisten wegen der unwürdigen Bedingungen den Dienst. Seitdem der Staatssekretär des Innenministeriums, Károly Kontrát, auf einer Pressekonferenz zu Jahresbeginn verkündete, die Polizisten würden seit 2015 ca. 50 Prozent mehr Geld nach Hause mitnehmen, schicken erboste Polizisten reihenweise ihre Gehaltsabrechnungen anonym auf eine Webseite, um die Propaganda zu entlarven.

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